NeueZeit Redaktion
ÖVP und FPÖ haben sich auf 9,7 Prozent Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich geeinigt. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit dagegen gegeben. Udo Landbauer und die FPÖ forderten zuerst eine Null-Lohnrunde, stimmten dann aber doch mit der ÖVP für höhere Politikergehälter.
Fast 10 Prozent mehr Gehalt für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich: Darauf haben sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) geeinigt. Eigentlich hatte Landbauer medienwirksam eine Nulllohnrunde für Politiker in NÖ gefordert. Doch nun meint die FPÖ, das „war nicht möglich“. Dabei hätte die ÖVP ohne FPÖ keine Mehrheit für die Gehaltserhöhung gehabt. Aber Landbauer hat es sich anders überlegt.
FPÖ knickt bei Politikergehältern ein
Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer genehmigen sich 9,7 Prozent mehr Lohn. Sie wollen das als „halbe Lohnrunde“ verkaufen, weil die Lohnerhöhung erst ab Juli greift. Eine Mogelpackung: Denn bei der nächsten Lohnerhöhung für 2025 gelten die knapp 10 Prozent höheren Löhne als Ausgangsbasis.
Damit knickt die FPÖ erneut gegenüber der ÖVP ein. Udo Landbauer und FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel hatten nämlich zuvor eine Nulllohnrunde gefordert. Doch das „war leider nicht möglich“, sagt Teufel nun. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit für eine Nulllohnrunde gegeben. FPÖ und SPÖ hätten sie beschließen können.
SPÖ fordert Nulllohnrunde für Politik in NÖ
Die FPÖ habe deshalb „überhaupt keine Ausrede“, sagt Kontrolllandesrat Sven Hergovich von der SPÖ. Er will „die Gehälter der Landeshauptfrau und der Landesräte – da nehme ich mich selber natürlich nicht aus – nicht erhöhen.“
Dass das geht, zeigt das Nachbarbundesland im Osten. Im Burgenland gibt es dieses Jahr nämlich keine Lohnerhöhung und damit eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Das hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schon im Sommer angekündigt.
