Romana Greiner
Die ÖVP verliert eine Wahl nach der anderen. Im Wahlkampf inszeniert sich die FPÖ jedes Mal als oberste Anti-ÖVP-Partei. Kurz nach der Wahl spielt sie dann doch den Steigbügelhalter und verhilft den Schwarzen zum Machterhalt. Das war in Niederösterreich so und wiederholt sich nun in Salzburg: Die Zweckehe von Udo Landbauer und Johanna Mikl-Leitner in NÖ dürfte Vorbild für Marlene Svazek (FPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) sein. Fragt man die ÖVP, ist daran die SPÖ schuld. Denn David Egger und Sven Hergovich (SPÖ) bestehen u.a. auf leistbares Wohnen und gratis Kinderbetreuung. Mit der FPÖ tut sich die ÖVP da wohl leichter.
Nach Udo Landbauer in Niederösterreich macht sich nun auch Marlene Svazek in Salzburg an die ÖVP heran. Oder sollte man es eher umgekehrt sehen? Nicht die FPÖ bezirzt die ÖVP. Sondern die ÖVP biedert sich förmlich an die Freiheitlichen an. Im Wahlkampf ließ der ÖVP-Salzburg-Chef Wilfried Haslauer seiner Ablehnung gegenüber Schwarz-Blau mit Svazek noch freien Lauf. Nun macht er mit ihr und der FPÖ gemeinsame Sache. Das einzige Ziel: Machterhalt.
Steigbügelhalter: FPÖ verhilft ÖVP trotz Verlusten wieder zur Macht
Schwarz-Blau die Dritte? Nach Oberösterreich und Niederösterreich sieht es jetzt auch in Salzburg nach einer ÖVP-FPÖ-Landesregierung aus. Dabei beteuerten sowohl Niederösterreichs VP-Chefin Johanna Mikl-Leitner, als auch VP-Salzburg-Chef Wilfried Haslauer noch vor den Wahlen, keine großen Fans der Freiheitlichen zu sein.
Warum koaliert die ÖVP dann in Niederösterreich und bald auch in Salzburg mit der FPÖ? Die SPÖ und ihre Forderungen seien „standortgefährdend“, meinte Mikl-Leitner. Auch in der Salzburger ÖVP sieht man mehr inhaltliche Übereinstimmung mit der FPÖ als mit den Sozialdemkratinnen und Sozialdemokraten.
Schwarz-Blau in Salzburg: Kein Programm für die einfachen Leute
Gratis Ganztageskinderbetreuung, leistbares Wohnen und moderne Pflegemodelle: Darauf bestehen David Egger in Salzburg und Sven Hergovich in Niederösterreich. Und da geht die ÖVP nicht mit. Haslauer wollte in Salzburg gar nicht erst über eine Koalition ohne FPÖ verhandeln. Die SPÖ hätte Schwarz-Blau nur als dritter Partner den Persilschein ausstellen und eine Regierungsbeteiligung der Blauen abnicken sollen.
Warum er nicht mit der SPÖ allein in Koalitionsverhandlungen gegangen sei? Dafür hatte Haslauer eine kuriose Ausrede auf Lager: Wenn jemand von der SPÖ krank werde, würde das die Landtagsmehrheit gefährden. Für den Landeshauptmann war dieser Vorwand Grund genug, die FPÖ ins Boot zu holen; und nach Eggers Absage direkt zu den Blauen zu schwenken. Glaubwürdig geht anders.
Bei einer Wahl Zweiter zu werden, macht vergesslich
Wie David Egger in Salzburg, war auch Sven Hergovich in Niederösterreich bereit, auf die ÖVP zuzugehen. Er erwartete sich allerdings im Gegenzug ebenfalls, dass die Schwarzen seine inhaltlichen „Schmerzgrenzen“ respektieren und einen Teil seiner Forderungen mittragen. Davon wollte Mikl-Leitner nichts wissen.
Udo Landbauer hingegen beschuldigte Mikl-Leitner als „Ursache für all die Probleme der letzten Jahre“. Nachdem er bei der Landtagswahl mit der FPÖ als zweitstärkste Partei abgeschnitten hatte, waren jedoch im Handumdrehen alle Feindseligkeiten und Versprechen an die Wähler vergessen. So schnell konnte man gar nicht schauen, schon hatte er Johanna Mikl-Leitner wieder zur Landeshauptfrau gekrönt.
Marlene Svazek in Salzburg hingegen spitzte von Anfang an auf die Regierungsbank. Als stimmenstärkste und künftige Landeshauptfrau aus der Wahl hervorzugehen, war ihr – wohl doch etwas zu ehrgeiziger – Traum. Damit aus Träumen keine Schäume werden, reihte sie sich schließlich sehr flott bei Haslauer ein. Der merkte, dass es mit der FPÖ wohl einfacher, als mit der SPÖ zu regieren wäre. Und schon war das „Duo infernale“ komplett.
Rote Linien gegen Schwarz-Blau in Salzburg – Leistbares Wohnen, Gratis Ganztageskindergärten, moderne Pflege
Die ÖVP kann in einer möglichen Koalition die FPÖ immer „zum billigsten Preis“ erhalten, meint auch SPÖ-Salzburg-Vorsitzender David Egger. Er habe sowohl vor, als auch nach der Wahl „klare rote Linien“ vorgegeben, denen man auch treu bleibe. Sven Hergovich, SPÖ-Niederösterreich-Chef, sieht Parallelen zwischen Niederösterreich und Salzburg und bezweifelt mittlerweile, dass die ÖVP ernsthaft mit den Roten koalieren wollte:
Mit der FPÖ zu koalieren und sich dann hinzustellen und zu behaupten, das wäre die Schuld der SPÖ ist unehrlich & unanständig. Die Wahrheit ist: Die ÖVP hätte andere Optionen gehabt, sie regiert aber lieber mit der FPÖ. Weil keine andere Partei so wenig will wie die Blauen. /5
— Sven Hergovich (@HergovichSven) May 3, 2023
Das ist für die ÖVP einfach die günstigste Option. Die FPÖ bekommt ein paar Posten und die ÖVP behält die ganze Macht. Sie muss nicht lästig verhandeln, sie muss keine Verbesserungen für die Leute umsetzen. Sie kann einfach weiter machen wie bisher. /6
— Sven Hergovich (@HergovichSven) May 3, 2023
Die ÖVP biedere sich an die FPÖ an – und nicht umgekehrt – weil eine Koalition mit der FPÖ das einfachste sei. Ehrlich wäre es laut Hergovich gewesen, wenn die ÖVP zugeben würde, dass sie möglichst wenig verändern wolle. Denn das geht mit der FPÖ immerhin am leichtesten. Zuerst groß reden, dann wenig dahinter.
