Kasija Milosevic
Bereits jetzt schon zahlen Beschäftigte und Konsumenten 80% des Steuervolumens. Die Steuerreform von ÖVP und Grünen verschärft das noch weiter. Die Steuerbeträge von Beschäftigten steigen bis 2025 9-mal stärker als jene von Unternehmen. Das zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer.
Es geht derzeit fast etwas unter: Die „ökosoziale Steuerreform“ der türkis-grünen Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in Begutachtung. Bei genauerer Betrachtung bleibt von „sozial“ und „ökologisch“ nicht viel übrig. Eine Analyse der Arbeiterkammer zeigt: Von der Steuerreform profitieren hauptsächlich große Unternehmen und Topverdiener.
Die „Kalte Progression“ frisst die Steuerentlastung auf
Derzeit wird das Einkommen in Österreich stufenweise versteuert. Insgesamt gibt es sechs Stufen – je mehr man verdient, desto mehr muss man prozentuell abgeben. Das Problem dabei ist die sogenannte „Kalte Progression“.
Es handelt sich um eine Art heimlicher Steuererhöhung – durch die Inflation wird das verdiente Geld jedes Jahr weniger wert. Denn die Preise für Lebensmitteln, Wohnen, Heizen etc. steigen. Die jährlichen Lohnverhandlungen sollen das ausgleichen. Die Gehälter aller Branchen werden hier angepasst. Die Steuerstufen bleiben aber gleich. Höhere Gehälter bedeuten aber auch gleichzeitig mehr Steuern. Von der Erhöhung der Löhne bleibt also oft nicht mehr viel übrig – man spricht von der „Kalten Progression“, die Lohnerhöhungen gleich wieder auffrisst.
Durch die Steuerreform der ÖVP und Grünen wird die Kalte Progression jetzt zu einem noch größeren Problem. Während die Senkung der Einkommenssteuer 2,8 Milliarden Euro umfasst, beträgt die Kalte Progression hingegen 3,2 Milliarden Euro– so die Arbeiterkammer.
Türkis-grüne Steuerreform: Noch mehr Geld für Topverdiener
Ein Beispiel: Eine Ingenieurin verdient 90.000€ Jahreseinkommen. Derzeit zahlt sie davon 32.950€ an Steuern. Mit der Steuerreform muss sie nur mehr 31.300€ an das Finanzamt abliefern – die Ingenieurin spart sich 1.650€. Auch ein Millionär, dessen Einkommen in die höchste Steuerstufe fällt, hat künftig 1.650€ mehr im Börserl.
Ein Friseur hingegen, der auf ein Jahreseinkommen von 18.000€ kommt, spart durch die Steuerreform null Euro. Die Ersparnisse greifen erst ab einem Einkommen über 18.000€. Wer wenig verdient, hat also gar nichts von der türkis-grünen Reform.
Die Unternehmen als wahre Gewinner
Zudem kürzt die Regierung die Gewinnsteuer für Unternehmen: Die sogenannte Körperschaftssteuer (auch: KöSt) wird von 25% auf 23% gesenkt. Kostenpunkt: 774 Million Euro pro Jahr. Aber auch hier bekommen kleine Unternehmen mit niedrigen Gewinnen wenig. Große Konzerne mit hohen Einnahmen profitieren hingegen sehr stark.
Für Unternehmen gibt es keine Kalte Progression, denn die prozentuelle Höhe der Körperschaftssteuer passt sich nicht an die Gewinnhöhe an.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei höherem Lohn mehr Steuern zahlen. Für Konzerne und Unternehmen gilt das nicht: Sie zahlen den fixen Gewinnsteuer-Satz, egal in welche Höhen sie ihren Profit schrauben.
Daraus errechnet die Arbeiterkammer in ihrer Analyse: Bis 2025 werden die Lohnsteuer-Einnahmen des Staates im Vergleich zu 2019 um 29 Prozent steigen. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Unternehmen steigen im selben Zeitraum gerade einmal um drei Prozent.
Die Steuerbeiträge von Arbeitnehmern steigen durch die türkis-grüne Reform also um 9-mal stärker als die Beiträge von Konzernen und Unternehmen.
