Bundesregierung
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in KärntenZu wenig Kassenärzte & Pflegekräfte: Länder brauchen mehr Geld vom Bund
Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten im Spital und fehlende Pflegekräfte: Das Gesundheitssystem in Österreich ist überlastet. Die Länder fordern beim Finanzausgleich deshalb mehr Geld vom Bund. Es brauche bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu machen. Das Gesundheits- und Pflegesystem ist überlastet. Es gibt zu wenige Kassenärzte, außerdem fehlt es an Pflege- […] Weiterlesen
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in Österreich
Bund vs. Länder – Der Finanzausgleich einfach erklärt
Alle drei bis sechs Jahre verhandelt die Bundesregierung in Österreich mit den neun Bundesländern und den Gemeinden den Finanzausgleich. Dieses Jahr ist es wieder so weit. Länder und Gemeinden fordern heuer deutlich mehr Geld vom Bund. Anders könne die öffentliche Daseinsvorsorge in den Gemeinden und Städten nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Im schlimmsten Fall müssten […] Weiterlesen
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in Klimakrise, Politik
ÖVP rollt mit Betonlawine über Österreich und die Grünen schauen zu
+++ UPDATE Am Dienstag Nachmittag hat die Regierung den Beschluss zum Bodenverbrauch in Österreich vertagt. Somit gibt es vorerst wieder keine Bodenschutzstrategie. Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand. In dieser Zeit haben die ÖVP-Minister Agrarflächen in der Größe des Burgenlandes zubetoniert. Dieser Tage wird die Bodenschutzstrategie der Regierung beschlossen. Und Umweltministerin Leonore Gewessler […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
Absurd: Obst und Gemüse immer teurer, dennoch müssen 1 Mio. Tonnen Lebensmittel pro Jahr in den Müll
Immer mehr Menschen in Österreich können sich den täglichen Einkauf einfach nicht mehr leisten. Gleichzeitig müssen Bäuerinnen und Bauern Obst und Gemüse wegwerfen, wenn diese „nicht schön genug“ für den Handel sind. Denn die Supermarktketten kaufen sie ihnen dann nicht ab. Für Umweltsprecherin Julia Herr (SPÖ) gerade in Zeiten massiver Teuerung unverständlich: „Ein Gesetz gegen […] Weiterlesen
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in Burgenland
SP-Burgenland: „Türkis-Grün soll unseren Preisdeckel fürs Heizen auf ganz Österreich ausweiten!“
Ab Jänner 2023 führt das Burgenland einen eigenen Preisdeckel fürs Heizen ein. Die Landesregierung nimmt dafür 40 Millionen Euro in die Hand. Für ein kleines Bundesland ganz schön viel Geld. Die türkis-grüne Bundesregierung versucht lediglich mit weiteren 500 Millionen Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss für ganz Österreich auszukommen. Für den burgenländischen SPÖ-Parteimanager Roland Fürst zu wenig: […] Weiterlesen
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Von Regierung im Stich gelassen: Einkaufszentrum in OÖ muss wegen Energiekosten früher zusperren
Das Einkaufszentrum „Donautreff“ in Ottensheim sperrt ab sofort eine Stunde früher zu, um Energie zu sparen. Außerdem verzichtet das Shoppingcenter heuer auf Weihnachtsbeleuchtung. „Donautreff“-Chefin Gabriele Buchgeher ruft um Hilfe: “Seitens der Regierung muss jetzt endlich was getan werden.” Langsam wird´s kalt und viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung trotz der hohen Energiepreise […] Weiterlesen
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in Kärnten
Während Türkis-Grün Soforthilfe für Kärntner Unwetter-Opfer ablehnte: So hilft das Land Kärnten
Die Unwetter der letzten Wochen haben schwere Spuren in Kärnten hinterlassen. Doch trotz der massiven Schäden und der Notlage der Menschen lehnte die türkis-grüne Regierung zuletzt einen Antrag auf 25 Millionen Euro Soforthilfe ab. Die Kärntner Landesregierung hingegen setzten einige Maßnahmen: So wurden die Betroffenen bereits mit bis zu 10.000 Euro unterstützt. Um Kärnten noch […] Weiterlesen
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in Steiermark
Heizkostenzuschuss erhöht und Mieterhöhung gestoppt: Steiermark setzt Maßnahmen gegen Teuerung
Die Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine. In Österreich sind dessen Auswirkungen bereits spürbar. Heizen und tanken wird teurer, was zu einem Anstieg der Inflation führt. Viele Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Die steirische Landesregierung hat daher zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt. […] Weiterlesen
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in Steiermark
Raus aus Öl und Gas: Steiermark beim Heizungstausch auf Platz 1 in Österreich
Bis 2025 sollen Öl- und Gasheizungen in Österreich der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung hat 100 Millionen Euro für den Heizungstausch versprochen. Angekommen ist bisher allerdings nichts. Jetzt macht es die Steiermark selbst und nimmt dafür 8,5 Millionen Euro in die Hand. Die grüne Mark ist auch deshalb Österreichs Spitzenreiter beim Heizungsaustausch. Alleine heuer erhielten bereits […] Weiterlesen
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in Steiermark
Wegen zu wenig Personal: Steiermark schafft 350 neue Pflege-Jobs für Arbeitslose
Während Kurz und Co. mit Ermittlungen und Razzien zu tun haben, nimmt der Pflege-Notstand immer größere Ausmaße an. Besonders schlimm ist die Situation in der Steiermark. Wegen Personalmangels können bereits 20 Prozent der Betten nicht mehr belegt werden. Deshalb erweitert Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Pflege-Stiftung des Landes. 350 Personen erhalten so eine Ausbildung zur […] Weiterlesen
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in Kärnten
Regierung startet ohne Plan ins Schuljahr: Kärnten will Schulen unbedingt offen lassen
Das Corona-Schuljahr 2020/2021 war von großen Schwierigkeiten geprägt. Unterricht fand nur unregelmäßig und oftmals online statt. Als Folge stieg die psychische Belastung bei Jugendlichen enorm. Aus den Fehlern des letzten Jahres hat die Regierung jedoch nichts gelernt. Daher herrscht wieder großes Chaos. Kärntens Landeshauptmann Kaiser tut jetzt alles, um Präsenzunterricht zu gewährleisten. Orientierungslose Regierung verursacht […] Weiterlesen
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in Österreich
Inserate erhöhen und hunderte Pressekonferenzen: So kontrolliert Kurz die Medien
Die Differenz zwischen Realität und medialer Wahrnehmung geht in Österreich immer weiter auseinander. Objektiv betrachtet steckt Bundeskanzler Kurz (ÖVP) in der größten Krise seiner politischen Karriere. Impf-Chaos, Chat-Skandale und Ermittlungen wegen Falschaussage haben ihm stark zugesetzt. Dennoch wird er von den meisten Medien mit Lob überhäuft. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Julia Herr veröffentlichte ein vielbeachtetes Video, in dem […] Weiterlesen
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