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in International

Kroatien in Erklärungsnot: Polizeiinterne Whatsapp-Gruppe belegt illegale Rückführungen

Seit Jahren dementiert das jüngste Schengenmitglied Kroatien Pushbacks – also illegale Rückführungen von schutzsuchenden Menschen – durchzuführen. Nun legen an die Öffentlichkeit geratene Chats nahe, dass die illegalen Rückführungen von Flüchtlingen aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina „von oben“ abgenickt sein könnten. Der Innenminister Davor Božinović steht im Zusammenhang mit der sogenannten Operation „Korridor“ in Kritik. Zu […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 24. April 2023, 14:20
in Allgemein

Wohl von Tier & Mensch: Eigener Tierschutzkommissar für ganz Europa gefordert

Wenn’s um das Wohl der Tiere geht, spielen sich Politiker:innen gern gegenseitig den Ball zu. Wie werden Tiere in der EU eigentlich für Supermarkt-Fleisch gehalten? Wer ist zuständig für eine artgerechte Tierhaltung? Wer wirklich für die Umsetzung solcher Gesetze verantwortlich ist, weiß niemand so genau. Das wollen jetzt mehrere Mitglieder des EU-Parlaments ändern: In einer […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 20. April 2023, 16:09
in Burgenland

„Vorgaben der EU müssen umsetzbar sein“: Burgenland fordert Anpassung der EU-Bio-Weideverordnung

Die neue Bio-Weideverordnung der EU könnte zahlreiche heimische Bio-Landwirt:innen in die Knie zwingen. Denn im Burgenland gibt es zu wenige Weideflächen. Lenkt die EU nicht ein, müssen viele vorbildliche Bio-Betriebe wieder auf konventionelle Landwirtschaft umstellen. Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvetreterin Astrid Eisenkopf setzt sich deshalb in Brüssel für Vorgaben ein, die auch für burgenländische Bio-Bauern und Bäuerinnen […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 14. März 2023, 12:30
in Gastbeiträge

EU-Abgeordneter Heide: Wir müssen die Bürger:innen vor Spionagesoftware schützen!

Ausgerechnet in Griechenland, der Wiege der Demokratie, spitzt sich der Spionage- und Abhörskandal zu. Die Spionagesoftware Predator wurde dort ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten und Journalistinnen eingesetzt. Wer noch von den Abhörangriffen betroffen ist, kann kaum ermittelt werden, denn es gibt weder auf europäischer Ebene noch im nationalen Parlament eine […] Weiterlesen

von Hannes Heide 22. Februar 2023, 14:27
in Burgenland

„Auf Dauer kann man das der Bevölkerung nicht zumuten“ – SPÖ-Burgenland für Asylzentren an EU-Außengrenzen

Tote, Verletzte, Schießereien, Verfolgungsjagden, Unfälle: Die Lage an der burgenländischen Grenze ist seit Jahren unerträglich für die Burgenländer:innen. Und für die Asylwerber:innen: Innenminister Karner pfercht sie mitten im Winter in Zelte. Doch bei ihrem Besuch an der EU-Außengrenze in Bulgarien posierten Karner und Kanzler Nehammer für Fotos als wäre alles in Ordnung. Sie hätten sich […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 31. Januar 2023, 18:08
in Gastbeiträge, International

„Leben retten darf kein Verbrechen sein!“ – Kommentar zur Seenotrettung von Schutzsuchenden

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist im internationalen Seerecht verankert. Leben retten darf nicht als Verbrechen behandelt werden. Die wahren Verbrechen begehen jene, die wissentlich und willentlich tausende Tote in Kauf nehmen.“ Wenn man an den EU-Außengrenzen einem schutzsuchenden Menschen hilft und zuerst dessen Puls und danach seinen Reisepass kontrolliert, so hat man ein Verbrechen begangen. […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 26. Januar 2023, 12:04
in International, Wirtschaft

Um Steuertricks zu verhindern: EU-Staaten fixieren Mindeststeuer für Konzern-Gewinne

Die EU-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer für Unternehmens-Gewinne geeinigt. Schon ab Ende nächsten Jahres sollen Konzerne und große Unternehmen mindestens 15% ihrer Profite in Europa per Steuer abgeben müssen – egal, wo in der EU sie ihren Firmensitz angemeldet haben. Große Konzerne und Unternehmen in Europa sollen für ihre Gewinne mindestens 15% Steuern zahlen. […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 13. Dezember 2022, 15:38
in Gastbeiträge, Kärnten

„In Vielfalt geeint“: Kärnten ist die kleine Welt, in der das große Europa Einzug hält

Wir erfüllen in Kärnten das Motto „in Vielfalt geeint“ mit Leben. Seit vielen Jahren gelingt es uns, die Unterstützungsmöglichkeiten der EU bestmöglich zu nutzen. Deshalb ist unser Bundesland auf der Überholspur und in vielen Bereichen eine europaweit beachtete Vorzeigeregion. „In Vielfalt geeint“. Diesen Titel habe ich anlässlich der 10 Jahres-Feier zur Ortstafellösung im Sommer 2021 […] Weiterlesen

von Peter Kaiser 1. Dezember 2022, 14:37
in Österreich, Wissen

Wildtiere feiern Comeback: Heute leben 1.000x so viele Biber in Europa wie noch vor 100 Jahren

Biber, Seeadler und Wolf waren so gut wie ausgestorben. Nur noch einzelne Tiere lebten in entlegenen Winkeln des Kontinents. Heute haben sie sich einen Großteil Europas zurückerobert, die Bestände erholen sich. Für zahlreiche ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ist klar, was zu tun ist: Sie greifen zum Jagdgewehr und wollen Schutzbestimmungen lockern. Die Wildtiere erobern Europa […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 8. November 2022, 16:23
in International

Um moderne Sklaverei zu bekämpfen: EU will Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Weltweit nimmt die moderne Sklaverei zu und damit auch die Waren und Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Arbeit findet meist unter schlechten Bedingungen, Gewalt oder Gewaltandrohung statt. Die EU-Kommission schlägt jetzt ein Verkaufs- und Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vor. Ziegelsteine, Textilen und Elektronik. Tabak, Tee und Kaffee. Zement, Kobalt, Gold – die […] Weiterlesen

von Ingo Geiger 13. Oktober 2022, 12:59
in Österreich, Wirtschaft

Trotz neuem Teuerungs-Rekord: Türkis-Grün blockiert europaweiten Preisdeckel für Gas

15 EU-Staaten fordern von der EU-Kommission einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise zu senken. Österreich ist nicht darunter. Dabei argumentierte Türkis-Grün immer, einen Gaspreisdeckel könne man nur auf europäischer Ebene durchsetzen. Jetzt sind ÖVP und Grüne plötzlich dagegen. Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und elf andere Staaten sprechen sich in einem Brief an die EU-Kommission für einen EU-weiten […] Weiterlesen

von Victor Strauch 30. September 2022, 14:58
in International, Klimakrise

EU-Parlament will künftig 45% der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wasser & Sonne produzieren

Der EU-Ausschuss für Energie hat sich darauf geeinigt, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen. Bis 2030 sollen 45% des europäischen Energiebedarfs aus „grünen“ Quellen wie Wasser, Sonne oder Wind kommen. Außerdem will die EU den Energieverbrauch in der Europäischen Union um 40% senken. Das soll im Rahmen des europäischen Green Deals zu mehr Klimaneutralität […] Weiterlesen

von Ingo Geiger 23. September 2022, 10:10

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Frage der Woche

Wie finden sie es, dass der Klimabonus auch an Superreiche ausbezahlt wird?

Finde ich ok

Die Auszahlung nach Einkommenshöhe wäre gerechter

Frech, da Reiche klimaschädlicher leben (Autos, Privatjets, große Villen usw.)

Der Klimabonus sollte sozial gestaffelt sein - Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten

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