Johanna Mikl-Leitner
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SP NÖ-Chef Hergovich: EVN soll Rekordgewinne der Bevölkerung zurückgeben!
Wären die Strom- und Gaspreise nicht so hoch gewesen, hätte die EVN nie so hohe Gewinne erwirtschaften können. Das meint SP NÖ-Vorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert den Landesenergieversorger EVN auf, die unrechtmäßigen Gewinne an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Im 2. Quartal hat die EVN keinerlei Übergewinnsteuer bezahlt. Was macht eigentlich Schwarz-Blau in Niederösterreich? Das […] Weiterlesen
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Teurer „Spaß“: Kindergarten kostet in NÖ 190 Euro, in Wien und im Burgenland 0 Euro
Warum kostet der Kindergarten für mein Kind in Niederösterreich mehr, als bei den Nachbarn im Burgenland und in Wien? Die Antwort ist so einfach, wie frustrierend: In Niederösterreich zahlen Eltern monatlich rund 190 Euro für die Nachmittagsbetreuung – und das pro Kind. Im Burgenland und in Wien ist der Kindergarten, bis auf den Essensbeitrag, gratis […] Weiterlesen
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Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
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Reich & Schön? Mikl-Leitner schmeißt Luxus-Party in Kitzbühel auf Steuerkosten
Kitzbühel: Die Hochburg der Reichen und „Schönen“ ist auch heuer wieder fulminantes Après-Ski-Mekka. Mittendrin die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Warum? Das fragt sich nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch ganz Niederösterreich. 22.529,92 Euro kostete der letzte „Niederösterreich“-Empfang, den die „Grande Dame“ 2019 ausgerichtet hat. Auch heuer ist im Nobelhotel „Kitzhof“ mit ähnlichen Ausgaben zu rechnen. […] Weiterlesen
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FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht
Von wegen Partei „der kleinen Leute“ – in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner […] Weiterlesen
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Schwarz-Blau will in Niederösterreich Wirtshaussterben stoppen, trotzdem sperren 40 im Jahr zu
40 Wirtshäuser sperren in Niederösterreich jedes Jahr zu. Mit der Wirtshausprämie wollen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer das verhindern. Doch die Fördersumme von 10.000 Euro deckt nur einen Bruchteil der Kosten für eine Neugründung ab. Bei der zuständigen Abteilung war Anfang Jänner auf Nachfrage der NeuenZeit noch nicht einmal klar, wie viele Gastwirte die Prämie […] Weiterlesen
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NÖ: Sven Hergovichs SPÖ verzichtet auf Gehaltsanpassung und spendet an soziale Einrichtungen
In Niederösterreich gönnen sich ÖVP und FPÖ 2024 um 9,7% mehr Gehalt. Und das, obwohl die FPÖ eigentlich eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt hat. Zu mehr Geld sagt Udo Landbauer dann halt trotzdem nicht nein. Die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) verzichten hingegen auf eine Gehaltserhöhung und spenden das Gehaltsplus an soziale […] Weiterlesen
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Ärztemangel: Mikl-Leitner versprach ihn im Wahlkampf zu lösen – erneut gescheitert!
Vor den Landtagswahlen versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen „Ärztepool“. Er sollte ab März 2023 für genug Ärzte in NÖ sorgen. Doch das Projekt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Genauso wie ein anderes: Denn schon 2018 versprach sie im Wahlkampf eine „Landarztgarantie“. Ein leeres Versprechen, das schließlich scheiterte. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2023 hatte Johanna […] Weiterlesen
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NÖ: Mikl-Leitner kürzt Wohnbaubudget um 20 Prozent – und macht trotzdem 480 Mio. Euro Schulden
Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen. Die […] Weiterlesen
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Mikl-Leitner kritisiert das geltende Staatsbürgerschaftsrecht – dabei hat sie es selbst gestaltet
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht reparieren. Sie sieht darin grobe Fehler. Dabei hat es die ÖVP erst 2013 reformiert. Damals verantwortlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen – beziehungsweise die Bundesregierung dazu drängen. So will sie angeblich gegen Antisemitismus kämpfen. Glaubt man der niederösterreichischen Landeshauptfrau, muss das derzeitige Gesetz Pfusch. Dabei […] Weiterlesen
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Bundesländer-Vergleich: Kein Vorstandsgehalt so hoch wie bei EVN – 600.000€ im Jahr
Während die Strom- und Gaspreise für die meisten nicht mehr leistbar sind, schreibt die EVN einen dritten Vorstandsposten mit einem Jahresgehalt von 600.000 Euro aus. Bei der Energie Steiermark liegt das jährliche Vorstandsgehalt bei 244.000 Euro, bei der Energie AG in Oberösterreich bei knapp unter 300.000 Euro – und damit weit unter dem Vorstandsgehalt der […] Weiterlesen
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Haus-Bau seit 2021 um 20 % teurer geworden, aber Schwarz-Blau lehnt Wohnpaket für NÖ ab
Jeder 3. kann sich in Österreich Wohnen nicht mehr leisten. Die SPÖ NÖ hat deshalb ein Wohnpaket vorgeschlagen. Darin enthalten: Ein Zinspreisdeckel auf Wohnkredite für Häuslbauer oder mehr Förderungen für’s nachhaltige Heizen. Was machen Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize-LH Udo Landbauer (FPÖ) mitten in der Teuerung? Sie lehnen das Paket ab. Ob Miet- und Genossenschaftswohnung […] Weiterlesen
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