ÖVP
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ÖVP verspricht vor 30 Jahren neue Donaubrücke – Bis heute nichts gebaut!
2027 endet die Lebensdauer der Donaubrücke bei Mauthausen. Was dann passiert ist unklar. Totalsperre? Verkehrskollaps? Eine neue Brücke? In der Region Perg heißt es warten. Denn die neue Brücke steckt in einem Prüfverfahren fest. Warum es so weit kommen konnte? Schon vor 30 Jahren hat die ÖVP eine neue Donaubrücke versprochen. Gebaut hat sie sie […] Weiterlesen
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Pflegeregress vor Comeback? Will ÖVP-Bürgermeister wieder ans Privatvermögen? – Kritik wächst
Wer heute ins Pflegeheim muss, muss nicht mehr fürchten, Haus oder Erspartes zu verlieren – dank der Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2018. Damals durften die Bundesländer auf Privatvermögen zurückgreifen, um die Pflege von Angehörigen zu finanzieren. Was heute undenkbar ist, wird von Teilen der ÖVP wieder zur Debatte gestellt. Dank der Abschaffung des Pflegeregresses […] Weiterlesen
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Akutambulanz geschlossen – Bürgermeisterin kämpft weiter für die Gesundheitsversorgung!
Seit über einem Monat ist die unfallchirurgische Akutambulanz in Bruck an der Mur Geschichte. Die NeueZeit hat berichtet. Patientinnen und Patienten mit Notfällen müssen seither nach Leoben fahren. Dort ist die neue Akutambulanz aber immer noch nicht rund um die Uhr geöffnet! Die Folge: längere Wege, längere Wartezeiten, überarbeitete Rettungskräfte und eine massive Gefahr für […] Weiterlesen
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„Schwarz-Blau ist unfähig!“: Deshalb zahlen OÖ-Gemeinden am meisten für Spitäler
Weil Schwarz-Blau keine Entscheidung trifft, müssen die oberösterreichischen Gemeinden im Bundesländervergleich pro Kopf am meisten für die Gesundheitsausgaben aufbringen. Bürgermeisterinnen und Gemeindevertreter warnen: 553 Millionen Euro pro Jahr zahlen die OÖ-Gemeinden allein für die Spitalsfinanzierung ein – dadurch können die Gemeinden andere wichtige Projekte für die Bevölkerung nicht umsetzen. Oberösterreichs Gesundheitsausgaben sind im Jahr 2023 […] Weiterlesen
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Keine Wohnbauförderung, keine Kindergrundsicherung, kein Spitalserhalt: Das bedeutet Schwarz-Blau in NÖ, OÖ und Salzburg
In Niederösterreich regiert Schwarz-Blau seit fast zwei Jahren, in Salzburg seit Juni 2023 und in Oberösterreich seit Oktober 2015. Das Fazit: Teure Dienstwägen und höhere Politikergehälter für die eigenen Reihen, Pleite-Gemeinden, gestrichene Wohnbauförderungen und zusperrende Spitäler für die arbeitende Bevölkerung. Sind die Freiheitlichen wirklich das „Werkzeug der Bevölkerung“, das sie vorgeben zu sein? In allen […] Weiterlesen
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„Lex Wiener Neustadt“ – Wie die ÖVP 2015 ein Gesetz ändern ließ, um sich den Bürgermeister-Sessel zu krallen
2015 fällt die rote Hochburg Wiener Neustadt – und das, obwohl die SPÖ einen Vorsprung zur ÖVP vorweist. Durch ein eigens geändertes Gesetz gelingt der ÖVP der große Coup: Sie legt sich mit allen anderen Parteien ins Bett und krallt sich den Bürgermeistersessel. Damals mittendrin: der Vizebürgermeister und heutige ÖVP-Obmann Christian Stocker. Seit 1945 war […] Weiterlesen
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in Gesellschaft, Wien
Unerträglich! Innenministerium lässt Anrainer in Favoriten mit illegalen Straßenrennen und lauten Auto-Treffs allein
Wien/ Favoriten: Laute Autotuning-Treffs halten die Filmteichstraße am Laaerberg wach. Die Szene fällt mit lärmenden Auspuffen auf und sorgt bei Anrainern immer wieder für Aufregung. Die Bezirksvertretung kümmerte sich umgehend, Schwerpunktaktionen seitens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Polizei brachten zwischenzeitlich Ruhe in die Wohnsiedlung. Doch die „Roadrunner“ kommen immer wieder. Deshalb fordert die Bezirks-SPÖ […] Weiterlesen
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Schokomilch Ade? NÖM boykottiert Spar und liefert keine Milchprodukte mehr an Supermarktkette
Die Molkerei NÖM legt ihre Lieferungen an Spar auf Eis. Preisverhandlungen zwischen dem niederösterreichischen Milchproduzenten und der Supermarktkette sind gescheitert. Spar betont, dass die Versorgung der Kunden mit Milchprodukten nicht gefährdet sei. Konkret konnten sich beide Seiten nicht auf Preise für die Produkte einigen – NÖM wollte höhere Preise, Spar nicht. Die Verhandlungen zwischen Milchbauern […] Weiterlesen
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Ein Viertel der Patienten können in NÖ nicht behandelt werden – trotzdem schlägt Geheimpapier vor 4 Spitäler zu schließen
Ein geleaktes „Expertenpapier“ der Landesgesundheitsorganisation (LGA) in Niederösterreich schlägt vor, vier Spitalsstandorte zu schließen. Davon betroffen wären Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau. Außerdem wolle man laut des Papiers die Akutversorgung kürzen und stattdessen Primärversorgungszentren und Zusammenlegungen von Standorten forcieren. Das scheint fragwürdig, denn schon jetzt müssen 25 Prozent der Patienten von anderen Bundesländern behandelt werden. Das […] Weiterlesen
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Hebammen schlagen Alarm: Trotz Überstunden streicht Landesgesundheitsagentur Nachtdienst im KH Mödling
In Mödling im Krankenhaus haben die Hebammen oft keine Zeit zum Essen oder Trinken, geschweige denn um auf’s Klo zu gehen. Dennoch spart die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur (LGA) jetzt einen Nachtdienst ein. Die Aufregung in der Geburtenstation im Krankenhaus Mödling ist groß. Wie die Krone berichtet, stutzt die Landesgesundheitsagentur (LGA) die Nachtdienste zusammen. Laut eines Berichts […] Weiterlesen
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6,5 statt 3,3 Millonen Euro: Ist Kindergarten in Tiefgraben doppelt so teuer, weil ÖVP-Freunde Aufträge erhielten?
Die ÖVP-geführte Gemeinde Tiefgraben im Bezirk Vöcklabruck (OÖ) kämpft beim Neubau der Krabbelstube mit fast doppelt so hohen Ausgaben wie ursprünglich geplant. Im Gemeindeamt rumort es – nicht zuletzt, weil der Vater des ÖVP-Vizebürgermeisters der beauftragte Architekt für die Kindergarten-Erweiterung war. Forderungen der Orts-SPÖ nach mehr Transparenz in der Causa wurden bisher abgeblockt. 2020 sollte […] Weiterlesen
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Bis zu 80 Prozent Entschädigung: SPÖ NÖ erkämpft höhere Hilfen für Hochwasserbetroffene
Etappensieg für Hochwasserbetroffene: Die SPÖ erringt höhere Hilfeleistungen für Hochwasseropfer – von 20 auf 50 Prozent Entschädigung. In Härtefällen soll es sogar bis zu 80 Prozent geben. Das konnte SP-NÖ Parteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich entgegen der schwarz-blau dominierten Landesregierung für die Menschen erreichen. Die SPÖ Niederösterreich konnte die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 20 auf […] Weiterlesen
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