ÖVP
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„Lex Wiener Neustadt“ – Wie die ÖVP 2015 ein Gesetz ändern ließ, um sich den Bürgermeister-Sessel zu krallen
2015 fällt die rote Hochburg Wiener Neustadt – und das, obwohl die SPÖ einen Vorsprung zur ÖVP vorweist. Durch ein eigens geändertes Gesetz gelingt der ÖVP der große Coup: Sie legt sich mit allen anderen Parteien ins Bett und krallt sich den Bürgermeistersessel. Damals mittendrin: der Vizebürgermeister und heutige ÖVP-Obmann Christian Stocker. Seit 1945 war […] Weiterlesen
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in Gesellschaft, Wien
Unerträglich! Innenministerium lässt Anrainer in Favoriten mit illegalen Straßenrennen und lauten Auto-Treffs allein
Wien/ Favoriten: Laute Autotuning-Treffs halten die Filmteichstraße am Laaerberg wach. Die Szene fällt mit lärmenden Auspuffen auf und sorgt bei Anrainern immer wieder für Aufregung. Die Bezirksvertretung kümmerte sich umgehend, Schwerpunktaktionen seitens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Polizei brachten zwischenzeitlich Ruhe in die Wohnsiedlung. Doch die „Roadrunner“ kommen immer wieder. Deshalb fordert die Bezirks-SPÖ […] Weiterlesen
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Schokomilch Ade? NÖM boykottiert Spar und liefert keine Milchprodukte mehr an Supermarktkette
Die Molkerei NÖM legt ihre Lieferungen an Spar auf Eis. Preisverhandlungen zwischen dem niederösterreichischen Milchproduzenten und der Supermarktkette sind gescheitert. Spar betont, dass die Versorgung der Kunden mit Milchprodukten nicht gefährdet sei. Konkret konnten sich beide Seiten nicht auf Preise für die Produkte einigen – NÖM wollte höhere Preise, Spar nicht. Die Verhandlungen zwischen Milchbauern […] Weiterlesen
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Ein Viertel der Patienten können in NÖ nicht behandelt werden – trotzdem schlägt Geheimpapier vor 4 Spitäler zu schließen
Ein geleaktes „Expertenpapier“ der Landesgesundheitsorganisation (LGA) in Niederösterreich schlägt vor, vier Spitalsstandorte zu schließen. Davon betroffen wären Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau. Außerdem wolle man laut des Papiers die Akutversorgung kürzen und stattdessen Primärversorgungszentren und Zusammenlegungen von Standorten forcieren. Das scheint fragwürdig, denn schon jetzt müssen 25 Prozent der Patienten von anderen Bundesländern behandelt werden. Das […] Weiterlesen
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Hebammen schlagen Alarm: Trotz Überstunden streicht Landesgesundheitsagentur Nachtdienst im KH Mödling
In Mödling im Krankenhaus haben die Hebammen oft keine Zeit zum Essen oder Trinken, geschweige denn um auf’s Klo zu gehen. Dennoch spart die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur (LGA) jetzt einen Nachtdienst ein. Die Aufregung in der Geburtenstation im Krankenhaus Mödling ist groß. Wie die Krone berichtet, stutzt die Landesgesundheitsagentur (LGA) die Nachtdienste zusammen. Laut eines Berichts […] Weiterlesen
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6,5 statt 3,3 Millonen Euro: Ist Kindergarten in Tiefgraben doppelt so teuer, weil ÖVP-Freunde Aufträge erhielten?
Die ÖVP-geführte Gemeinde Tiefgraben im Bezirk Vöcklabruck (OÖ) kämpft beim Neubau der Krabbelstube mit fast doppelt so hohen Ausgaben wie ursprünglich geplant. Im Gemeindeamt rumort es – nicht zuletzt, weil der Vater des ÖVP-Vizebürgermeisters der beauftragte Architekt für die Kindergarten-Erweiterung war. Forderungen der Orts-SPÖ nach mehr Transparenz in der Causa wurden bisher abgeblockt. 2020 sollte […] Weiterlesen
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Bis zu 80 Prozent Entschädigung: SPÖ NÖ erkämpft höhere Hilfen für Hochwasserbetroffene
Etappensieg für Hochwasserbetroffene: Die SPÖ erringt höhere Hilfeleistungen für Hochwasseropfer – von 20 auf 50 Prozent Entschädigung. In Härtefällen soll es sogar bis zu 80 Prozent geben. Das konnte SP-NÖ Parteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich entgegen der schwarz-blau dominierten Landesregierung für die Menschen erreichen. Die SPÖ Niederösterreich konnte die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 20 auf […] Weiterlesen
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Vom vergoldeten Klavier bis zur Novomatic: Die größten Skandale von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
ÖVP-Urgestein und Noch-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka blickt auf eine abwechslungsreiche politische Karriere voller Skandale zurück: Sie reicht von Spekulationen mit öffentlichen Geldern bis zu Novomatic-Spenden an sein Orchester. Weil man nach 32 Jahren skandalöser Karriere schon mal den Überblick verlieren kann, haben wir die drei haarsträubendsten Fails des Wolfgang Sobotka gesammelt. Bürgermeister, Landesrat, Innenminister und zum […] Weiterlesen
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in Klimakrise, Österreich
Österreich ohne Plan – Versprochene Strategie gegen Bodenversiegelung unter den Beton gekehrt
Autos stehen in Österreich mehr Grund und Boden zu, als den Österreicherinnen und Österreichern. Verkehrsflächen verbrauchen 25 Prozent mehr Platz als zum Beispiel Wohnbau – das reicht der ÖVP aber noch nicht. Mit zunehmender Versiegelung unserer Böden müssen mehr Menschen unter Überflutungs-Folgen leiden – schon jetzt ist ein Viertel der österreichischen Bevölkerung von Hochwasser bedroht. […] Weiterlesen
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Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps, Schwarz-Blau spart Land weiterhin kaputt
In Oberösterreich fehlt viel, vor allem wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Krankenhausbetten stehen leer, weil kein Personal vorhanden ist. Gemeinden haben keine Kinderärtz:innen und in Freistadt ist ein einziger Gynäkologe für 30.000 Menschen zuständig. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) will das ändern und ist ein Jahr durch Oberösterreich gereist, um mit den Menschen über das […] Weiterlesen
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ÖVP-Zwist: Deshalb stockt der Ausbau der Summerauerbahn seit Jahrzehnten
Der Summerauerbahn-Ausbau führt gerade zu einem Streit zwischen der ÖVP Oberösterreich und der Bundes-ÖVP. Während die ÖVP Oberösterreich, pünktlich zur Wahl, auf einmal doch für den Ausbau der wichtigen Bahnverbindung ist, stimmt die ÖVP im Bund gegen den Ausbau. Zurzeit schleichen die Züge von Linz nach Freistadt im Schnitt mit 48 km/h – bis 2040 […] Weiterlesen
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Schule ohne Pädagog:innen – Schulstart nur durch 670.000 Überstunden möglich
670.000 Überstunden und damit 40 Millionen Euro Mehrkosten hat der Schulstart alleine in Oberösterreich verursacht. Der Grund: Die Lehrkräfte fehlen. Die ÖVP setzt auf Quereinsteiger:innen und Studierende, um diese zu ersetzen. Dennoch steht das Schulsystem vor der Überlastung und die Lehrkräfte, die da sind, müssen unzählige Überstunden leisten. Am Montag, den 8. September begann auch […] Weiterlesen
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