Steuergeld
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71 Prozent wollen neutral sein – aber NÖ schmeißt 80.000 Euro für NATO-Propaganda raus
Mehr als zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Neutralität beibehalten. Dennoch pumpt Niederösterreich 80.000 Euro seines Landesbudgets pro Jahr in das ÖVP-nahe Forschungsinstitut „AIES“. Warum? Der Chef des Instituts ist Werner Fasslabend, ein ÖVP-Parteifreund und ehemaliger Verteidigungsminister. Dort kann er ganz ungeniert für den NATO-Beitritt von Österreich lobbyieren – und die FPÖ schaut […] Weiterlesen
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Reich & Schön? Mikl-Leitner schmeißt Luxus-Party in Kitzbühel auf Steuerkosten
Kitzbühel: Die Hochburg der Reichen und „Schönen“ ist auch heuer wieder fulminantes Après-Ski-Mekka. Mittendrin die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Warum? Das fragt sich nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch ganz Niederösterreich. 22.529,92 Euro kostete der letzte „Niederösterreich“-Empfang, den die „Grande Dame“ 2019 ausgerichtet hat. Auch heuer ist im Nobelhotel „Kitzhof“ mit ähnlichen Ausgaben zu rechnen. […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
Parteipropaganda im Zeitungsformat: FPÖ überweist über 100.000 Euro an Rechtsaußen-Blatt!
Die FPÖ soll über 100.000 Euro in ein Rechtsaußen-Blatt von Partei-Urgestein Andreas Mölzer gepumpt haben. Das Geld stammt unter anderem aus der öffentlichen Parteienförderung. Im Gegenzug veröffentlichte die Wochen”zeitung” Parteipropaganda – die blaue Parteispitze mischte kräftig mit. Nicht nur das “Ibiza-Video” zeigt, dass in der FPÖ Geld oft nur für die eigene Tasche zählt. Dem […] Weiterlesen
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OÖ-Budget: Stelzer gibt 1,2 Milliarden Steuergeld aus – verheimlicht aber wofür
Diese Woche haben ÖVP und FPÖ beschlossen, wofür sie unser Steuergeld im Jahr 2024 ausgeben wollen. Doch im Budget fällt eines auf: Bei 1,2 Milliarden Euro ist nicht klar, was die Landesregierung damit macht. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht, wohin dieses Geld fließt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verheimlicht der Bevölkerung, was er mit 1,2 Milliarden […] Weiterlesen
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Niederösterreich: 208 kika/Leiner-Beschäftigte verlieren Job
Am Samstag schließen allein in Niederösterreich vier Filialen von kika/Leiner. 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen neuen Job finden. Währenddessen hat das Finanzministerium keine Ahnung, wie viele Steuerschulden die Möbelhauskette bei der Republik hat. Draufzahlen müssen die gekündigten Mitarbeiter:innen – und die Steuerzahler:innen. Vier von insgesamt neun kika/Leiner Filialen in Niederösterreich schließen am Samstag. Betroffen […] Weiterlesen
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in Österreich
Bund vs. Länder – Der Finanzausgleich einfach erklärt
Alle drei bis sechs Jahre verhandelt die Bundesregierung in Österreich mit den neun Bundesländern und den Gemeinden den Finanzausgleich. Dieses Jahr ist es wieder so weit. Länder und Gemeinden fordern heuer deutlich mehr Geld vom Bund. Anders könne die öffentliche Daseinsvorsorge in den Gemeinden und Städten nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Im schlimmsten Fall müssten […] Weiterlesen
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in Österreich, Wirtschaft
Türkis-Grüne Steuerreform: Steuern für Beschäftigte steigen 9-mal stärker als für Konzerne
Bereits jetzt schon zahlen Beschäftigte und Konsumenten 80% des Steuervolumens. Die Steuerreform von ÖVP und Grünen verschärft das noch weiter. Die Steuerbeträge von Beschäftigten steigen bis 2025 9-mal stärker als jene von Unternehmen. Das zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer. Es geht derzeit fast etwas unter: Die „ökosoziale Steuerreform“ der türkis-grünen Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf dazu befindet […] Weiterlesen
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in Steiermark
Wahnsinn! FPÖ Graz Klubdirektor veruntreut eine halbe Million Euro Steuergeld
Die Affäre um den Missbrauch von Steuergeld durch die FPÖ Graz nimmt immer dramatischere Formen an. Letzte Woche traten Parteichef Eustacchio und Klubobmann Sippel zurück, weil sie sich an Klubförderungen bereichert haben. Das war jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Matthias Eder, blauer Klubdirektor und Finanzreferent, veruntreute ebenfalls Steuergeld. So entstand ein Schaden von 500.000 […] Weiterlesen