Udo Landbauer
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Plus 9,7 % Gehaltserhöhung für Politiker in NÖ – SPÖ-Landesräte spenden Gehalt an Nachhilfe-Verein
Mit 1. Juli erhöhen sich die Politiker in Niederösterreich ihre Gehälter. Freuen dürfte das vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Vize Udo Landbauer (FPÖ). Sie erhalten dann pro Jahr knapp 25.000 Euro mehr auf ihr Konto. Die SPÖ-Landesräte wollen ihre Gehaltserhöhung nicht annehmen – sie spenden für einen Nachhilfe-Verein. Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste […] Weiterlesen
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SP NÖ-Chef Hergovich: EVN soll Rekordgewinne der Bevölkerung zurückgeben!
Wären die Strom- und Gaspreise nicht so hoch gewesen, hätte die EVN nie so hohe Gewinne erwirtschaften können. Das meint SP NÖ-Vorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert den Landesenergieversorger EVN auf, die unrechtmäßigen Gewinne an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Im 2. Quartal hat die EVN keinerlei Übergewinnsteuer bezahlt. Was macht eigentlich Schwarz-Blau in Niederösterreich? Das […] Weiterlesen
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Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
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71 Prozent wollen neutral sein – aber NÖ schmeißt 80.000 Euro für NATO-Propaganda raus
Mehr als zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Neutralität beibehalten. Dennoch pumpt Niederösterreich 80.000 Euro seines Landesbudgets pro Jahr in das ÖVP-nahe Forschungsinstitut „AIES“. Warum? Der Chef des Instituts ist Werner Fasslabend, ein ÖVP-Parteifreund und ehemaliger Verteidigungsminister. Dort kann er ganz ungeniert für den NATO-Beitritt von Österreich lobbyieren – und die FPÖ schaut […] Weiterlesen
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FPÖ in NÖ: Keine Preise für Bevölkerung gesenkt, stattdessen Polit-Gehälter um 10% erhöht
Von wegen Partei „der kleinen Leute“ – in der Regierung macht die FPÖ Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP Politik gegen die Bevölkerung. Das sieht man aktuell in Niederösterreich: Dort hat Udo Landbauer gemeinsam mit Johanna Mikl-Leitner die Teuerung angeheizt und 7.000 geförderte Wohnungen nicht bauen lassen. Die eigenen Gehälter hingegen haben sich Landbauer und Mikl-Leitner […] Weiterlesen
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Schwarz-Blau will in Niederösterreich Wirtshaussterben stoppen, trotzdem sperren 40 im Jahr zu
40 Wirtshäuser sperren in Niederösterreich jedes Jahr zu. Mit der Wirtshausprämie wollen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer das verhindern. Doch die Fördersumme von 10.000 Euro deckt nur einen Bruchteil der Kosten für eine Neugründung ab. Bei der zuständigen Abteilung war Anfang Jänner auf Nachfrage der NeuenZeit noch nicht einmal klar, wie viele Gastwirte die Prämie […] Weiterlesen
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NÖ: Sven Hergovichs SPÖ verzichtet auf Gehaltsanpassung und spendet an soziale Einrichtungen
In Niederösterreich gönnen sich ÖVP und FPÖ 2024 um 9,7% mehr Gehalt. Und das, obwohl die FPÖ eigentlich eine Null-Lohnrunde für Politiker angekündigt hat. Zu mehr Geld sagt Udo Landbauer dann halt trotzdem nicht nein. Die Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) verzichten hingegen auf eine Gehaltserhöhung und spenden das Gehaltsplus an soziale […] Weiterlesen
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Weil FPÖ umfällt: Fast 10 Prozent mehr Geld für Politiker in NÖ
ÖVP und FPÖ haben sich auf 9,7 Prozent Gehaltserhöhung für Politikerinnen und Politiker in Niederösterreich geeinigt. Dabei hätte es in der Landesregierung eine Mehrheit dagegen gegeben. Udo Landbauer und die FPÖ forderten zuerst eine Null-Lohnrunde, stimmten dann aber doch mit der ÖVP für höhere Politikergehälter. Fast 10 Prozent mehr Gehalt für Politikerinnen und Politiker in […] Weiterlesen
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NÖ: Mikl-Leitner kürzt Wohnbaubudget um 20 Prozent – und macht trotzdem 480 Mio. Euro Schulden
Niederösterreich gibt 2024 so viel aus, wie nie zuvor: 8,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine halbe Milliarde neuer Schulden. Aber ausgerechnet beim Wohnbau kürzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ) um 20 Prozent. Dabei ist Bauen ein Fünftel teurer als 2021 und die Mieten in NÖ sind um 9,8 Prozent gestiegen. Die […] Weiterlesen
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Mikl-Leitner kritisiert das geltende Staatsbürgerschaftsrecht – dabei hat sie es selbst gestaltet
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht reparieren. Sie sieht darin grobe Fehler. Dabei hat es die ÖVP erst 2013 reformiert. Damals verantwortlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Johanna Mikl-Leitner will das Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen – beziehungsweise die Bundesregierung dazu drängen. So will sie angeblich gegen Antisemitismus kämpfen. Glaubt man der niederösterreichischen Landeshauptfrau, muss das derzeitige Gesetz Pfusch. Dabei […] Weiterlesen
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Haus-Bau seit 2021 um 20 % teurer geworden, aber Schwarz-Blau lehnt Wohnpaket für NÖ ab
Jeder 3. kann sich in Österreich Wohnen nicht mehr leisten. Die SPÖ NÖ hat deshalb ein Wohnpaket vorgeschlagen. Darin enthalten: Ein Zinspreisdeckel auf Wohnkredite für Häuslbauer oder mehr Förderungen für’s nachhaltige Heizen. Was machen Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize-LH Udo Landbauer (FPÖ) mitten in der Teuerung? Sie lehnen das Paket ab. Ob Miet- und Genossenschaftswohnung […] Weiterlesen
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Steiermark macht 11.000 Wohnungen günstiger, NÖ streicht Wohnbauförderung komplett
Verkehrte Welt? Die Steiermark hat im Sommer eine Reform beschlossen, die die Mieten im geförderten Wohnbau wieder deutlich billiger machen soll. Der Wohnbonus der steirischen Landesregierung senkt die Mieten für rund 11.000 Wohnungen um 2€/m2. In NÖ kürzt die Regierung in der Zwischenzeit die Wohnbauförderung komplett – und lässt die Mieter mit den Mietpreiserhöhungen allein. […] Weiterlesen