Philipp Stadler
„Nein“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Untersuchungs-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, er hätte nichts mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der staatlichen ÖBAG zu tun. Nun aufgetauchte Chats belegen aber das Gegenteil: Kurz, Blümel und Schmid dealten sich im Geheimen wichtige Posten der Republik aus. Die NEOS zeigen den Kanzler wegen falscher Beweisaussage an.
Trotz vieler Smileys in den Chats dürfte den Mächtigen in der Regierung das Lachen vergehen. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat geheime Chat-Nachrichten von Thomas Schmid, dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, wieder hergestellt. Sie liegen den Zeitungen Standard und Presse vor und zeigen: Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel (beide ÖVP) und Schmid dealten sich wichtige Posten in der Republik aus.
Dabei sind weniger die fachlichen Qualifikationen für die hochdotieren Posten wichtig, sondern vielmehr die Loyalität zur ÖVP. Die Chats sind auch deshalb brisant, weil Kanzler Kurz bisher bestritt, in die Bestellung seines Vertrauten Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef involviert zu sein. Das hat Kurz auch im Untersuchungs-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Die nun veröffentlichten Chats belegen aber genau das Gegenteil. Die NEOS zeigen den Kanzler deshalb wegen falscher Beweisaussage an.
Der Reihe nach.
Chats von Thomas Schmid zeigen türkise Freunderlwirtschaft
Alles beginnt 2017. Thomas Schmid erhält laut einer Ermittlerin der Korruptions-Staatsanwaltschaft von Sebastian Kurz den Auftrag, sich um die staatlichen Beteiligungen zu kümmern. Das heißt: Die Gesellschaft, die Österreichs Staatsbeteiligungen abwickelt, soll umgebaut werden. Aus der „ÖBIB“ soll die „ÖBAG“ werden.
Schmid bereitet hinter den Kulissen den Umbau vor. Für ihn ist offenbar schon damals klar: Er will Chef der neuen ÖBAG werden. Verständlich, schließlich geht es um einen mächtigen Posten der Republik. Die ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen mit einem Gesamtwert von fast 27 Milliarden Euro.
Die Chats legen allerdings nahe, dass es in den Verhandlungen zur neuen Beteiligungs-Gesellschaft nicht immer nur um das Wohl des Landes ging. Ausgedealt wurde die neue ÖBAG von den damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ. Nachdem das Grundgerüst steht, schreibt Schmid an Kurz:
„Cooler Deal für die ÖVP“
Finanzminister Gernot Blümel ist noch direkter. Im Dezember 2018 wird das neue ÖBAG-Gesetz im Parlament beschlossen. Blümel freut sich und schreibt an Thomas Schmid: „SchmidAG fertig!“ Zur Erinnerung: Jenes Unternehmen, das der Finanzminister in den Chats als persönliche „SchmidAG“ bezeichnet, verwaltet beinahe 27 Milliarden Euro an Staatseigentum.
Thomas Schmid Chats: Loyalität zur ÖVP wichtiger als Qualifikationen?
Die Geschichte geht noch weiter. Der organisatorische Umbau der Staatsholding reicht den Beteiligten nicht, auch personell soll die neue ÖBAG nach den eigenen Wünschen gestaltet werden. Also startet Anfang 2019 die Suche nach geeigneten Personen für den ÖBAG-Aufsichtsrat.
Wobei geeignet für Thomas Schmid offenbar heißt: loyal und „steuerbar“. In einer Nachricht an Kanzler Kurz lobt er eine Aufsichtsrats-Kandidatin wegen ihrer guten Verbindungen zur ÖVP-dominierten Raiffeisen-Bank und ins ÖVP-regierte Niederösterreich:
„[…] ist wirklich eine Gute! Compliant, Finanzexpertin, Steuerbar, Raiffeisen und sehr gutes Niederösterreich Netzwerk. Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt.“
Die Aufsichtsräte, die sich Thomas Schmid laut Chats teilweise selbst ausgesucht hat, bestellen ihn im März 2019 zum ÖBAG-Chef. Zwei Wochen zuvor hat Schmid noch eine letzte Bitte an den Bundeskanzler: „Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“. Kurz beruhigt seinen Vertrauten und antwortet: „kriegst eh alles was du willst 😘😘😘“. Daraufhin Schmid: „Ich bin so glücklich :-)))“, und weiter: „Ich liebe meinen Kanzler 👍👍💪💪“
Kurz drohen bei Verurteilung bis zu drei Jahre Haft
Die Chat-Nachrichten sind für den Bundeskanzler doppelt heikel. Sie zeigen nicht nur, wie schamlos Kurz, Blümel und Schmid heimlich wichtige Posten der Republik ausdealten und den eigenen Vertrauten zuschanzten. Sie zeigen auch, dass der Kanzler gelogen hat, sagt die Opposition.
Im Untersuchungs-Ausschuss dazu befragt, ob er mit Thomas Schmid im Vorfeld über dessen Wahl zum ÖBAG-Chef gesprochen hätte, antwortet Kurz unter Wahrheitspflicht: „Nein, es war allgemein bekannt“. Auch in seinen anderen Antworten zeichnete Kurz das Bild, nur am Rande über die Causa informiert gewesen zu sein und aus den Medien davon erfahren zu haben.
„Das was wir aus den Chat-Protokollen sehen, ist das Gegenteil“, sagt Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss. „Kurz und Blümel zogen die Fäden im Hintergrund und trafen alle wesentlichen Entscheidungen“.
Die NEOS zeigen den Kanzler daher wegen falscher Beweisaussage an, denn eine Lüge vor dem „höchsten parlamentarischen Kontrollgremium“ sei strafbar, sagt Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Im Falle einer Verurteilung drohen Sebastian Kurz bis zu drei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Weiterlesen: Wer ist Thomas Schmid?
