Victor Strauch
Während die Mehrheit der Bevölkerung unter der größten Teuerungswelle seit 40 Jahren leidet, fahren Energieunternehmen satte Gewinne ein. Manche Länder haben deshalb eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt: Öl-, Gas- und Stromkonzerne, die mit den hohen Preisen jetzt Zusatzgewinne machen, müssen diese extra versteuern. In Italien etwa müssen Energiekonzerne 25% ihrer Übergewinne wieder an den Staat abgeben, der damit Hilfen für die Bevölkerung finanziert.
Die aktuell hohen Energiepreise sorgen bei Mineralölunternehmen wie OMV, BP, oder Shell für kräftige Übergewinne. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass europäische Energiekonzerne durch den Preisschock rund 200 Milliarden zusätzliche Gewinne machen werden. Zusätzlich heißt: Die Gewinne kommen auf die normalen Gewinne oben drauf.
Diese Gewinne bezahlen wir mit unserem täglichen Bedarf an Sprit, Strom und Gas. Es ist also nicht so, dass alle unter der Teuerung leiden. Einige wenige profitieren davon. Kein Wunder also, dass immer mehr Länder eine sogenannte Übergewinnsteuer einführen. Energiekonzerne müssen ihre Zusatzgewinne extra versteuern und so quasi wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Die EU-Kommission hat das den Staaten sogar ausdrücklich empfohlen.
Nehammer will Energiekonzerne offenbar doch nicht stärker besteuern
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dachte noch im Mai laut über eine solche Übergewinnsteuer nach. Besonders Firmen mit Staatsbeteiligung, wie die OMV oder der Verbund, sollten höher besteuert werden, da sie letztendlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehören. Konservative und wirtschaftsliberale Kreise waren über diesen Vorschlag empört. Auch aus den Chefetagen jener Unternehmen kamen ablehnende Reaktionen. Davon hat sich Nehammer wohl beeindrucken lassen: Im neuen “Entlastungspaket” von Türkis-Grün fehlt eine Übergewinnsteuer völlig.
Dabei zeigen immer mehr Länder in Europa, mit teilweise konservativen Regierungen, dass eine Übergewinnsteuer nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeutet.
In Italien zahlen Energiekonzerne 25% Übergewinnsteuer
In Italien führte der wirtschaftsliberale Premierminister Mario Draghi bereits Anfang Mai eine Übergewinnsteuer ein. Damit finanziert er Hilfspakete für die Bevölkerung. Draghi sagte dazu: “Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen wird ein großer Teil des Hilfspakets nicht aus dem öffentlichen Haushalt, sondern von den Energieunternehmen selbst finanziert werden.”
Italiens Konzept sieht so aus: Jedes Unternehmen, das in Italien Strom, Erdgas, und Erdölprodukte verkauft, wird zusätzlich besteuert. Italien erhebt eine Extra-Steuer von 25% auf alle Gewinne, die 5 Millionen Euro über den Gewinnen des Vorjahres liegen. Damit bleiben den Unternehmen immer noch 75% der Übergewinne übrig.
Darüber hinaus senkt Italien die Spritpreise, indem die Regierung die Mehrwertsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher zeitweise abschafft. Diese Einnahmenlücke im Staatshaushalt wird durch die Übergewinnsteuer geschlossen. Draghi dazu: “Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die die Hersteller aufgrund der steigenden Rohstoffkosten erzielen und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Haushalte um.”
