Stefan Neulinger Die Corona-Pandemie hat neben der Gesundheitskrise auch einen verheerenden Wirtschaftseinbruch zur Folge. Um der drohenden Massen-Arbeitslosigkeit und einer Konkurswelle entgegenzuwirken, gibt sich die Regierung großzügig: Sie verteilt Corona-Hilfen in Milliardenhöhe an Konzerne. Weil die Regierung auf Bedingungen im Gegenzug zu den Förder-Milliarden verzichtet, zahlen sich die Manager mancher geförderter Unternehmen fette Boni aus oder streichen trotz staatlicher Hilfsgelder tausende von Jobs.
Blackbox COFAG: Förder-Milliarden werden intransparent vergeben
Um die Verteilung der Corona-Hilfsgelder abzuwickeln, wurde von der Regierung die sogenannte COVID-19 Finanzierungsagentur „COFAG“ ins Leben gerufen. Sie wickelt die Vergabe von Krediten mit staatlicher Garantie ab. Dabei verwaltet die COFAG Steuerbeträge in Milliardenhöhe. Nur zwölf MitarbeiterInnen sind dafür zuständig, das größte Wirtschaftshilfeprogramm der 2. Republik abzuwickeln. Kleines Detail am Rande: Das Bundeskanzleramt beschäftigt 59 MitarbeiterInnen für PR und Öffentlichkeitsarbeit, wie Kontrast.at recherchierte.
Bei einem Wirtschaftshilfe-Projekt von dieser Größe könnte man annehmen, dass die Abläufe, Entscheidungen und der Umfang der Hilfsgelder nachvollziehbar und transparent sind. Nicht so bei der COFAG. Wie die Opposition seit ihrer Einrichtung lautstark kritisiert, arbeitet die COFAG als Blackbox. Wer, warum und in welcher Höhe Hilfsgelder bekommt, ist nicht nachvollziehbar. Die Geheimhaltung steht über allem. Anscheinend ist der Erhalt von Förder-Milliarden auch an keinerlei Bedingungen wie etwa eine Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze oder ein Verbot von Manager-Boni geknüpft.
Welche Konzerne bekommen Corona-Hilfen?
Da die Arbeit der COFAG und die Vergabe der Wirtschaftshilfen unter Geheimhaltung stehen, ist es nicht so einfach nachzuvollziehen, welche Unternehmen überhaupt Unterstützungen in Form von Kurzarbeit, Krediten oder Garantien bekommen haben. Bekannt sind aber einige namhafte Unternehmen, die im großen Stil von den staatlichen Corona-Hilfen profitierten, wie das Online-Magazin Moment berichtet. Für die Konzerne waren die Förder-Milliarden aus Steuergeld allerdings kein Grund, auf Kündigungen oder fette Manager-Boni zu verzichten.
AUA
Große Bekanntheit erlangte die österreichische Fluglinie AUA, die trotz gewaltiger staatlicher Unterstützung ihren Managern großzügige Boni ausbezahlte und über 1.000 Mitarbeiter zur Kündigung anmeldete. Die Boni-Auszahlungen wurden allerdings nach massiver öffentlicher Kritik zurückgezogen. Hier ließ sogar Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Kritik aufhorchen. Die großzügigen Bonuszahlungen für die Chefetage waren möglich, weil die türkis-grüne Regierung zuvor darauf verzichtet hatte, im Gegenzug zu den staatlichen Millionen-Hilfen ein Verbot von Managerboni festzulegen.
Novomatic
Da der Glücksspiel-Konzern Novomatic mit dem Pech der Menschen anscheinend noch nicht genug Geld macht, setzte das Unternehmen in der Krise auf staatlich geförderte Kurzarbeit. So konnte sich Novomatic-Eigentümer Johann Graf auch die Dividende vom 50 Millionen Euro, die er sich selbst auszahlte, gut leisten. Für die 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entlassen wurden, blieb da leider nichts mehr.
Magna Atomobil
Das Unternehmen des Milliardärs Frank Stronach zählt zu jenen Betrieben in der Steiermark, die am meisten Kurzarbeit in Anspruch nahmen. Die Arbeitsplätze von 600 Beschäftigten am Stammwerk in Graz konnten dadurch nicht erhalten werden. Sie wurden zur Kündigung angemeldet.
BWT Wasseraufbereitung
Nachdem das Unternehmen stark von Kurzarbeit profitierte, verpasst sich die BWT Wasseraufbereitung eine „Erfrischungskur“, wie es der Eigentümer Andreas Weißenbacher nennt (er gilt als einer der reichsten Menschen des Landes). Die „Kur“ bedeutet in anderen Worten: 60 Menschen verlieren ihren Job.
MAN
Auch der LKW-Bauer MAN im oberösterreichischen Steyr setzte in der Corona-Krise auf Kurzarbeit. Nichtsdestotrotz bangen 2.300 Mitarbeiter in Steyr um ihre Jobs. Hauptaktionär des Unternehmens ist die Familie Piëch/Porsche, die als reichste Familie des Landes gilt.
Strabag Bau
Im Frühjahr schickte das Bau-Unternehmen Strabag tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit und kassierte dafür die staatlichen Hilfen. Im Juni wurde die Auszahlung umfangreicher Dividenden an die Aktionäre beschlossen. Pro Aktie wurden 0,90€ ausgeschüttet. Das ergibt insgesamt eine stattliche Summe für die Aktionäre, schließlich gab die Strabag beim Börsengang 2007 insgesamt 117 Millionen Stück Aktien aus.
VOEST
Der Stahl-Konzern VOEST schickte 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit und kündigt dennoch 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Swarovski
Auch das Modeschmuck-Unternehmen Swarovski profitierte in großem Ausmaß von der staatlich finanzierten Kurzarbeit. 1.000 MitarbeiterInnen verloren am Standort Wattens in Tirol dennoch ihre Arbeit.
Förderungen brauchen Bedingungen und Kontrolle
Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig. Angesichts der Undurchsichtigkeit der Fördervergabe lässt sich nur erahnen, wie viele Unternehmen noch von der staatlichen Corona-Hilfen profitierten. Die Beispiele aber machen deutlich, dass die öffentlichen Förderungen bei vielen Konzernen nicht dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen, sondern in den Taschen der Manager verschwinden.
Dass die Corona-Krise eine gewaltige wirtschaftliche Herausforderung ist, steht außer Frage. Auch, dass ohne staatliche Unterstützung eine Konkurswelle und Massen-Arbeitslosigkeit folgen würden, kann als gesichert angenommen werden. In dieser außergewöhnlichen Krisensituation kann und soll der Staat unterstützend in die Wirtschaft eingreifen.
Aber Förderungen brauchen Kontrolle und Bedingungen. Derzeit verteilt die COFAG Milliarden an Steuergeld, aber niemand kann nachvollziehen, an wen die Gelder fließen. Ebenso wenig gibt es Bedingungen für die Corona-Förderungen. Die staatlichen Hilfen sollten Jobs und den Wirtschaftsstandort sichern, nicht für dicke Manager-Boni und Massen-Kündigungen sorgen. Solange aber die Zuteilung der Hilfen undurchsichtig und an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Auf der Strecke bleiben die arbeitenden Menschen.
