Philipp Stadler Die Regierung unter Chefverhandler Gernot Blümel (ÖVP) hat sich im letzten Jahr auf einen, vorsichtig formuliert, gewagten Deal mit der Fluglinie AUA eingelassen. Die AUA bekommt 450 Millionen Euro Staatshilfen geschenkt, Österreich bekommt nichts. Das müssen jetzt die Mitarbeiter der Fluglinie ausbaden: Die AUA streicht 650 weitere Jobs.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Fluglinie AUA heißt es weiter „bitte anschnallen“. Das Unternehmen will bis 2023 weitere 650 Jobs streichen, genauso so viele wurden bis Ende Februar bereits abgebaut. Dabei kassierte die AUA letztes Jahr 450 Millionen Euro Staatshilfen. Die Regierung verpasste, im Gegenzug zu den Millionen-Geschenken eine Jobgarantie in den Deal aufzunehmen. Das rächt sich jetzt.
Bei der AUA drohen 650 Kündigungen
Die nächste Hiobsbotschaft für die AUA-Belegschaft: Die Fluglinie hat gerade erst einen Job-Abbau von 650 Vollzeitstellen durch „natürliche Fluktuation“ abgeschlossen und kündigt schon die nächste Personalreduktion an. Bis 2023 müssen weitere 650 Mitarbeiter gehen – das wird nicht ohne Kündigungen klappen, gibt auch die Fluglinie selbst zu.
Der drastische Sparkurs sei durch die Corona-Krise notwendig: „Die Pandemie dauert deutlich länger als erwartet“, sagt AUA-Chef Alexis Hoensbroech. Die Gesamtflotte von rund 80 Flugzeugen schrumpft bis 2025 auf 58 Flugmaschinen.
Dabei pumpte der Staat im letzten Jahr Millionen an Steuergeld in die AUA, damit die heimische Fluglinie überlebt. Insgesamt 600 Millionen Euro Hilfsgelder bekam die AUA, 150 davon stammen von der deutschen Konzern-Mutter Lufthansa. 300 Millionen gewährte die Regierung an staatlich garantieren Bankkrediten – ob sie jemals zurückgezahlt werden können, ist offen. Und 150 Millionen Euro Steuergeld gab es einfach so als Finanzspritze, ohne Bedingungen. Dafür bekommen die AUA-Beschäftigten jetzt die Rechnung präsentiert.
450 Mio. Staatshilfen ohne Gegenleistung
Bereits während den Verhandlungen im vergangenen Jahr forderten Gewerkschaft und Opposition einen Gegenwert für die Geldgeschenke aus Steuergeld. Möglich wäre etwa eine Zusicherung für den Erhalt der Jobs oder eine staatliche Beteiligung an der AUA gewesen. Nichts davon existiert. Das türkis-grüne Verhandlungsteam unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich offenbar auf einen miserablen Deal eingelassen: Die AUA bekommt Geld geschenkt, der Staat bekommt nichts.
Ob Österreich im Gegenzug für 450 Millionen Euro Staatshilfen überhaupt irgendwelche Zusagen von der Fluglinie bekommen hat, ist unbekannt, denn Blümel und Co. halten die Verträge geheim.
Kritik am schlechten Deal kommt von SPÖ, FPÖ und NEOS. Für den roten Verkehrssprecher Alois Stöger ist der Job-Abbau das „Ergebnis des Totalversagens von ÖVP-Finanzminister Blümel“. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn machen die Regierung für den Personalabbau verantwortlich.
Portugal und Deutschland kaufen durch Staatshilfen Beteiligungen
Die Krise der Luftfahrt-Branche ist kein österreichisches Phänomen. Auch andere Fluglinien rund um die Welt mussten mit Staatshilfen unterstützt werden. Allerdings haben andere Länder ihr Steuergeld nicht einfach verschenkt, sondern durch die Hilfszahlungen Beteiligungen an den Unternehmen erworben. Portugal etwa hält jetzt 72,5 Prozent der Fluglinie TAP Portugal, Deutschland kaufte 20 Prozent der Lufthansa.
Durch eine Beteiligung an der AUA hätte Österreich beim Personalabbau mitreden können. „Aber ÖVP-Kanzler Kurz und sein Chefverhandler Blümel haben unsere Vorschläge abgelehnt“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Stöger. „Kurz und Blümel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich gelassen und nur die Manager-Boni bei der AUA gerettet“.
Die AUA-Chefitäten kassierten im letzten Jahr nämlich trotz Krise und Job-Abbau noch ihre Boni für das Geschäftsjahr 2019. Während die Belegschaft in Kurzarbeit gesteckt wurde, zahlten sich Vorstand und rund 200 Führungskräfte 2,9 Millionen Euro Bonuszahlungen aus. Erst nach heftiger Kritik gaben die Manager klein bei und zahlten ihre Boni zurück.
