Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, bessere Löhne und eine gesicherte Medikamentenversorgung in Europa. Unter dem Motto “Europe First statt Made in China” stellt die SPÖ Oberösterreich ihren Plan für die EU vor. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, möchte den Standort Europa stärken und so Jobs für die Zukunft schaffen.
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt und die Parteien sind im Wahlkampffieber. Auch die SPÖ – die stellte jüngst ihre Pläne vor, was man in der nächsten Periode erreichen möchte. Der Fokus ist eindeutig: Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Österreich und der EU. Wie das gelingen kann? Durch den Ausbau der heimischen Produktion – etwa von Medikamenten und Kleidung. Ganz nach dem Motto: “Europe First statt Made in China”!
100 Millionen Euro Förderung für Bürger:innen und Unternehmen in Oberösterreich
Über 100 Millionen Euro an Förderungen stellt die EU in der neuen Periode allein in Oberösterreich zur Verfügung. Vor allem lokale Unternehmen möchte die Union damit unterstützen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Aber auch Förderungen, um den ländlichen Raumes zu stärken, soll es von der Europäische Union geben. Das Land Oberösterreich könnte die Mittel dann zum Beispiel nutzen, um Leerstand zu bekämpfen oder die digitale Infrastruktur auszubauen.
“Gemeinden und ländliche Regionen dürfen nicht ausgehungert werden. Fördergelder der Europäischen Union müssen entsprechend effektiv eingesetzt werden.”
Meint Europaabgeordneter Hannes Heide (SPÖ), der außerdem kritisiert, dass es nicht ersichtlich ist, wie genau und vor allem wie effektiv die Fördergelder derzeit eingesetzt werden.
Mehr Medikamente aus EU-Produktion
Ein weiteres Thema, das den Sozialdemokraten am Herzen liegt ist der Gesundheitsbereich. China produziert 32 Prozent aller Arzneimittel weltweit. Auch die EU ist auf diese Medikamente angewiesen. Bei erneuerbaren Energien ist die Abhängigkeit sogar noch größer, 85 Prozent aller Solarpanels kommen aus chinesischer Produktion. Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner will das ändern und fordert, mehr Produktionsstätten wieder nach Europa zu verlegen.
Länder sollen zum Beispiel heimische Firmen bei Ausschreibungen bevorzugen. Die EU soll außerdem Ausbildungen von Fachkräften fördern und so sicherstellen, dass man unabhängig von anderen Ländern grünen Strom produzieren kann. Auch in der Textilindustrie sieht der Plan vor, die heimische Produktion weiter auszubauen.
