Victor Strauch
Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Tiroler Landtagswahl, Anton Mattle, inszeniert sich als parteiunabhängig. Nicht die ÖVP, sondern die Liste „Mattle” wird am 25. September am Wahlzettel stehen. Die Tiroler Volkspartei will sich damit von den zahlreichen ÖVP-Skandalen der vergangenen Monate distanzieren. Das scheint aber gehörig schief zu gehen: Denn die Tiroler ÖVP-Jungbauern müssen jetzt 816.000 Euro zu Unrecht kassierte Corona-Förderung zurückzahlen. Das ist ausgerechnet jene ÖVP-Jugendorganisation, in der Mattle seine politische Karriere startete.
Am 25. September wählt Tirol einen neuen Landtag. Die meisten Umfragen sagen der ÖVP einen beispiellosen Absturz voraus. Von bisher 44 Prozent bei der letzten Wahl, soll sie nur mehr auf rund 26 Prozent kommen. Ein Minus von 18 Prozent im Vergleich zur Wahl 2018. Kein Wunder also, dass der neue ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle darum bemüht ist, sich von seiner eigenen Partei abzugrenzen. Auf den Wahlplakaten versteckt sich das Logo der Tiroler Volkspartei verschämt in einer Ecke. Genauso auf dem Wahlzettel: Dort tritt die Volkspartei unter der Kurzbezeichnung „MATTLE“ auf.
Auch Anton Mattle ist in ÖVP-Skandale verstrickt
Ein unabhängiger Kandidat also? Eher nicht. Bereits als 23-Jähriger war Mattle Gemeinderat für die ÖVP in seinem Heimatdorf Galtür und wenig später Bürgermeister. Ab 2003 saß er für die ÖVP im Landtag, seit 2021 ist er Wirtschaftslandesrat. Seine politischen Wurzeln liegen in der Tiroler Jungbauernschaft. Ausgerechnet jener Jugendorganisation des ÖVP-Bauernbundes, die jetzt in den Schlagzeilen ist, weil sie 816.000 Euro Corona-Hilfen zu Unrecht bezogen haben soll.
Die Tiroler Jungbauernschaft bekam die Corona-Hilfen über den “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” der Regierung. Der ist aber eigentlich nur für gemeinnützige Vereine gedacht, etwa freiwillige Feuerweheren, Sportklubs oder Kulturvereine. Parteiorganisationen sind davon ausgeschlossen. Trotzdem erhielten eine Reihe von parteinahen Organisationen, wie zum Beispiel der oberösterreichische Seniorenbund, große Summen aus diesem Fonds.
Laut einer parlamentarischen Anfrage sollen 327 parteipolitisch relevante Organisationen insgesamt 2,7 Millionen Euro Corona-Förderungen erhalten haben. Der Großteil davon, nämlich 92 Prozent, soll an ÖVP-Vereine geflossen sein. Eben auch an die Tiroler ÖVP-Jungbauern, bei denen Mattle einst selbst engagiert war. Sie müssen nun sogar die 816.000 Euro an zu Unrecht bezogenen Corona-Förderungen zurückzahlen. Mattles Taktik, sich von den bundesweiten ÖVP-Skandalen distanzieren zu wollen, scheint damit gehörig schief zu gehen.
Mattle unterstützt Nehammer – aber will ihn aus seinem Wahlkampf raushalten
Auch sonst unterstützt Anton Mattle den Kurs der türkis-grünen Regierung. Bei den halbherzigen Maßnahmen gegen die Teuerung, die bisher angekündigt wurden, pocht er auf eine “rasche Umsetzung”. Eine Pensionserhöhung um 10 Prozent, wie sie Sozialminister Johannes Rauch ins Spiel brachte, hält er hingegen für “nicht realistisch”.
Wenn es um die Maßnahmen gegen die Teuerung geht, ist Anton Mattle also voll und ganz auf ÖVP-Parteilinie. Ebenso wenn es um die Frage der Spitzenkandidatur geht: Karl Nehammer ist für ihn “in der Volkspartei unbestritten” und ein “guter Kanzler”.
Dass Nehammer kürzlich in einem internationalen Beliebheits-Ranking aller Regierungschefs auf dem letzten Platz landete, dürfte Mattle aber auch nicht entgangen sein. Auf Wahlkampfveranstaltungen wollte er Nehammer anfangs nämlich nicht dabei haben. Mittlerweile ist Mattle zurückgerudert und betont, der Herr Bundeskanzler sei jederzeit eingeladen und könne sich topaktuell einbringen. Beim Wahlkampfauftakt am 3. September war Nehammer aber nicht dabei.
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