Bis 2028 kürzt die ÖVP jedes Jahr die Pensionen. Sogar wenn sie nicht regiert

Jedes Jahr kürzt die ÖVP automatisch die Pensionen. Auch wenn sie gar nicht regiert. Das hat die ÖVP-Regierung von Wolfgang Schüssel 2004 beschlossen. Damals orientierte sich die Pension am Durchschnittsgehalt der letzten 15 Dienstjahre. Meist sind das die Jahre, in denen man am meisten verdient. Seit der ÖVP-Reform kommt jährlich ein Jahr mit weniger Einkommen dazu. Damit sinkt der Durchschnittswert und somit die Pension. Gemeinsam mit den Grünen hat die ÖVP seitdem auch die Hacklerregelung gestrichen: Das bedeutet noch einmal 300 Euro weniger Pension.

Trotz einer Inflation von über 10 Prozent erhöht die Regierung aus ÖVP und Grünen die meisten Pensionen 2023 gerade einmal um 5,8 Prozent. Das ist zu wenig, fanden die Vertreter der Pensionist:innen. Sie forderten mindestens 10 Prozent. Die SPÖ wollte eine Erhöhung um 8,4 Prozent. 

Auch die etwas kräftigere Erhöhung der Mindestpensionen um 10,2 Prozent entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackung. Denn sie beläuft sich nur auf 7,8 Prozent, wenn die geplanten Einmalzahlungen (30 Prozent der Pensionshöhe) und der monatliche Pauschalbetrag (20 Euro) herausgerechnet werden.  

All das ist jedoch wenig überraschend. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die ÖVP hat Pensionen schon öfter gekürzt.

Drastische Pensionskürzung unter Ex-ÖVP Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Schon 2004 kürzt die ÖVP/FPÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel die Pensionen drastisch, indem sie die Berechnung der Pensionshöhe anpasste. Vor der Anpassung wurde die Pension anhand der 15 Jahre errechnet, in denen das höchste Gehalt bezogen wurde. Nach der Änderung errechnete sich die Pension aus 40 Beitragsjahren. Klar, dass da im Schnitt weniger bleibt. Denn dadurch werden auch die größtenteils sehr niedrigen Einstiegsgehälter mit eingerechnet.  

Die Folgen der Anpassung des Berechnungszeitraums spüren die Österreicher:innen noch heute. Denn sie erfolgte schrittweise und ist erst 2028 abgeschlossen.

Eines ist jedoch sicher: Die meisten Pensionen werden dadurch immer weiter sinken. So betrug die durchschnittliche Pension 2016 noch 56,3 Prozent des Durchschnittseinkommens. 2060 werden es nur noch 48 Prozent sein. Das hat EcoAustria (Institut für Wirtschaftsforschung) ausgerechnet. 

Kurz schafft Hacklerregelung ab: 300 Euro weniger Pension für Langzeitversicherte

Auch Ex-ÖVP Bundeskanzler Kurz kürzte die Pensionen weiter. Mit der Abschaffung der Hacklerregelung erhalten pensionierte Arbeiter:innen seit 2021 rund 300 Euro weniger pro Monat. Österreicher:innen, die 45 Beitragsjahre eingezahlt haben, kommt es somit teuer zu stehen, wenn sie nach 45 Jahren Arbeit in Pension gehen.

Zwar erhalten Hackler:innen als “Ausgleich” einen “Frühstarterbonus” über 60 Euro. Doch das ist nur ein schwacher Trost: Denn dank der ÖVP bleibt den pensionierten Arbeiter:innen unterm Strich ein Minus von 240 Euro pro Monat. 

ÖVP kürzt Invaliditäts- und Schwerarbeiter-Pensionen 

Neben der Abschaffung der Hacklerregelung kürzt die ÖVP unter Kurz auch noch die Invaliditätspension (minus 13,8 Prozent) und die Pension der Schwerarbeiter (bis zu minus 9 Prozent). Menschen, die sich jahrelang kaputt gearbeitet haben oder durch schwere Verletzungen einfach nicht mehr können, müssen seitdem mit einer geringeren Pension auskommen. Sie können nicht mehr früher in Pension gehen, ohne Abstriche hinzunehmen.

SPÖ setzt 2019 Hacklerregelung gegen Willen von ÖVP wieder ein

Die Hacklerregelung stand immer wieder vor dem Aus. 2013 war es dann so weit. Die SPÖ war für eine Verlängerung, die ÖVP war dagegen. Danach mussten Arbeiter:innen und Beschäftigte ein Minus von 12,6 Prozent in Kauf nehmen, wenn sie nach 45 Jahren harter Arbeit in Pension gehen wollten. 

Die SPÖ pochte immer wieder auf eine Verlängerung der Hacklerregelung, doch scheiterte sie stets am Widerstand des Koalitionspartners ÖVP. Erst 2019 gelang die Wiedereinführung durch die SPÖ, da die ÖVP/FPÖ Regierung an der Ibiza Affäre zerbrach. Doch zwei Jahre später schaffte die ÖVP die Hacklerregelung mit Hilfe der Grünen erneut ab.