Philipp Stadler
Die linke Regierung in Spanien hat neue Teuerungshilfen präsentiert: Mieten dürfen nur um maximal zwei Prozent angehoben werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Eier, Brot und Gemüse wird für sechs Monate komplett gestrichen. Und Pendlerinnen und Pendler können ein weiteres Jahr kostenlos mit den Öffis fahren.
- Mieten dürfen um maximal 2% angehoben werden.
- +15% für Mindestpensionen, +8,5% für die restlichen Renten.
- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird für sechs Monate gestrichen. Für Öl und Teigwaren senkt die Regierung die Steuer von 10 auf 5 Prozent.
- 4,2 Millionen Familien mit geringem Einkommen bekommen einen 200€ „Anti-Inflations-Scheck“.
- Pendlerinnen und Pendler fahren ein weiteres Jahr kostenlos mit den Öffis.
Die spanische Regierung – ein Linksbündnis, angeführt von der sozialdemokratischen Partei „PSOE“ – investiert insgesamt zehn Milliarden Euro in ein weiteres Paket gegen die Teuerung. Darunter sind einige Maßnahmen, die in Österreich als „unrealistisch“ bis „unmöglich“ abgetan werden.
So dürfen etwa die Mieten in Spanien nur um maximal zwei Prozent steigen. Die Regelung galt bereits seit dem Frühjahr, nun hat sie die Regierung verlängert. In Österreich forderte zuletzt die SPÖ, die Mieten bis 2025 einzufrieren, erntete von der ÖVP aber prompt eine Abfuhr.
Die Pensionen steigen in Spanien mit Jahreswechsel um 8,5%. Für Mindestpensionen gibt es sogar ein Plus von 15%. Das liegt deutlich über der österreichischen Pensionserhöhung. Türkis-Grün hebt die Mindestpensionen heuer um 10,2% an. Die anderen Pensionen steigen je nach Höhe zwischen 5,8% und 8,2%.
Spanien streicht Steuer auf Brot, Gemüse und Obst
SPÖ und FPÖ fordern immer wieder ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, um die Österreicherinnen und Österreicher von der Teuerung zu entlasten. Spanien hat diese Maßnahme nun beschlossen: Die Linksregierung streicht die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr. Darunter fallen etwa Eier, Milch, Käse, Brot, Gemüse und Obst. Davor betrug der Steuersatz für Grundnahrungsmittel vier Prozent.
Für Öl und Teigwaren kürzt Spanien die Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent. Die Kürzung der Mehrwertsteuer auf Gas und elektrische Energie (hier fallen ebenfalls nur fünf Prozent an) wird fortgeschrieben.
Pendlerinnen und Pendler in Spanien können ein weiteres Jahr kostenlos mit den Öffis fahren. Eine ähnliche Regelung galt bereits seit Sommer.
An rund 4,2 Millionen Familien zahlt die spanische Regierung zudem einen sogenannten „Anti-Inflations-Scheck“. Die 200 Euro bekommen all jene, die weniger als 27.000 Euro pro Jahr verdienen und deren Vermögen unter 75.000 Euro beträgt.
Preisdeckel für Gas drückt Teuerung in Spanien nach unten
Regierungschef Pedro Sánchez will mit dem Paket „Schutz und gerechte Lastenteilung“ erreichen: „Spanien hat insgesamt 45 Milliarden Euro ausgegeben, um die Arbeiterklasse und die Mittelschicht angesichts der steigenden Lebenserhaltungs- und Energiekosten zu schützen.“
Dazu zählt Sánchez auch bisherige Teuerungshilfen wie den gesetzlichen Preisdeckel auf Gas. Der sieht vor, dass eine Megawattstunde maximal 50 Euro kosten darf. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Handelspreis bei rund 80 Euro für eine Megawattstunde. Das allerdings nur, weil der Gaspreis zuletzt wegen der warmen Temperaturen gesunken ist. Im Sommer kostete eine Megawattstunde noch über 300 Euro.
In Folge sank auch der an Gas gekoppelte Strompreis. Während hierzulande viele Haushalte unter den hohen Stromrechnungen litten, zahlten Spanierinnen und Spanier im November um 22 Prozent weniger für Strom als im Jahr zuvor.
Der Deckel für die Energiepreise drückt auch die Teuerungsrate in Spanien nach unten. Letzten November lag sie bei 6,8 Prozent – das ist der niedrigste Wert in der Europäischen Union.
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