Seit 1. Jänner kassieren ÖVP und Grüne mehr CO2-Steuer. Diesel wird dadurch um ca. 0,8 Cent pro Liter teurer, Benzin um ca. 0,7 Cent. Das wird nicht nur die Autofahrer:innen teuer zu stehen kommen. Denn mit der CO2-Steuer sorgt die Bundesregierung voraussichtlich für 1 Prozentpunkt mehr Inflation. Die SPÖ-Burgenland will sie deshalb aussetzen.
2023 soll sich die Inflation etwas beruhigen. Expertinnen und Experten rechnen mit ca. 6-7 %. Doch ÖVP und Grüne heizen die Teuerung wieder an: Sie haben mit 1. Jänner die CO2-Steuer erhöht. Als erstes bekommen das Pendlerinnen und Pendler zu spüren. Denn Sprit ist damit um 0,7 Cent (Super) oder sogar 0,8 Cent (Diesel) pro Liter teurer. Dadurch wird die Inflation um einen Prozentpunkt höher ausfallen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nehmen also jeder Österreicherin und jedem Österreicher 1% ihres jährlichen Einkommens ab. Pendler:innen erheblich mehr.
Hergovich: CO2-Steuer aussetzen
„Als hätten die Menschen mit Teuerung und Energiekrise nicht schon Sorgen genug“, macht die Regierung den Pendlern zum Jahreswechsel das Leben schwer, kritisiert der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich.
„Wir fordern daher weiterhin die sofortige Aussetzung der CO2-Steuer auf Sprit, bis sich die Preissituation am Energiesektor wieder normalisiert hat.“ Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag
Die Regierung solle lieber „rasch und zielgerichtet Maßnahmen für die Sorgen geplagte Bevölkerung“ ergreifen. Statt die CO2-Steuer zu heben, will Hergovich sie aussetzen. Schon letztes Jahr hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mehrfach gefordert, Nehammer solle Steuern auf Energie senken, “statt neue zu erfinden”.
Österreicher:innen fahren wegen CO2-Steuer nicht weniger
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verspricht sich von der CO2-Steuer einen Lenkungseffekt. Die Österreicher:innen sollen weniger Auto fahren. Studien zeigen allerdings: Diesen Lenkungseffekt gibt es nicht. Zwar fahren die meisten tatsächlich weniger Auto und achten dabei mehr auf den Spritverbrauch.
Das war allerdings schon vor Einführung der CO2-Steuer letzten Oktober wegen der Teuerung so. Durch die CO2-Steuer hat sich das Verkehrsverhalten der Österreicher:innen nicht nennenswert geändert. Für Hergovich wenig verwunderlich, „denn kaum jemand kann es sich angesichts der aktuellen Situation leisten, grundlos spazieren zu fahren.“
1 % mehr Inflation durch CO2-Steuer
Die CO2-Steuer jetzt zu erhöhen ist jedenfalls – vorsichtig formuliert – gewagt. Denn die Preise für Energie sind die wichtigsten Motoren der Teuerungskrise. Sie treiben die Inflation an. Und mit der höheren CO2-Steuer wird Energie spürbar teurer. Die Statistik Austria rechnet deshalb für 2023 mit einem Prozentpunkt mehr Inflation.
ich dachte die NZ existiert seit rund 20 Jahren nicht mehr?!