Philipp Stadler
In Argentinien sollen Superreiche für die Corona-Krise bezahlen. Die Mitte-Links Regierung des südamerikanischen Landes beschloss eine neue Reichensteuer für große Vermögen über zwei Millionen Euro. Damit soll ein Drittel der gesamten Krisenkosten finanziert werden. In Österreich tragen die Kosten der Corona-Pandemie hingegen zu 80 Prozent Arbeitnehmer und Konsumenten.
Die weltweite Corona-Pandemie hat nicht nur schwerwiegende gesundheitliche Folgen, sie löste auch die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte aus. Fast alle Staaten schnüren Hilfspakete, um die Wirtschaft mit großen Summen wieder anzukurbeln. Dabei wird klar: Die Corona-Krise trifft jene, die vorher schon weniger hatten, besonders hart.
Allein in Österreich sind derzeit über 400.000 Menschen arbeitslos. Jene Personen, die bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie armutsgefährdet waren, müssen jetzt größere finanzielle Einbußen wegstecken. Das zeigt eine Studie der Armutskonferenz. Auf der anderen Seite profitieren Konzerne und Superreiche sogar von der Krise. Der Chef des Online-Versandhändlers Amazon, Jeff Bezos, vergrößerte sein privates Vermögen während des Lockdowns im Frühling um ein Drittel und knackte als erste Privatperson die 200 Milliarden Dollar Marke – mitten in der Krise.
Die Kosten der Krise müssen aber nicht deren Profiteure, sondern andere bezahlen. In Österreich stammen 80% der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten. Sie bezahlen die Corona-Hilfen und damit 80 Prozent der Krisenkosten.
Argentinien: Reichensteuer soll ein Drittel der Corona-Krisenkosten finanzieren
Argentinien geht jetzt einen anderen Weg: Die Mitte-Links Regierung beschloss eine Reichenabgabe, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Besteuert werden soll Vermögen über 200 Millionen Pesos (rund zwei Millionen Euro). Dadurch erwartet die Regierung Zusatzeinnahmen von etwa 3,15 Milliarden Euro – das entspricht einem Drittel der gesamten Krisenkosten.
Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind: das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe sowie die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die Reichenabgabe als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“ (Ley de Aporte Solidario y Extraordinario de las Grandes Fortunas).
Spanien beschließt Reichensteuer, um Krankenhäuser und Jobs zu finanzieren
Mit Bolivien plant ein weiteres südamerikanisches Land eine neue Reichensteuer. Ab 2021 sollen große Vermögen über 30 Millionen Bolivianos (rund 3,6 Millionen Euro) stärker besteuert werden. Auch in Europa hat sich bereits ein Staat dazu entschlossen, dass Superreiche bei der Finanzierung der Krise mithelfen sollen.
In Spanien werden künftig Jahreseinkommen ab 300.000 Euro um zwei Prozentpunkte stärker besteuert. Große Privatvermögen über 10 Millionen Euro sollen ebenfalls mit einer neuen Abgabe versehen werden. Damit will die spanische Regierung aus Sozialdemokraten und der Linkspartei Podemos das Gesundheitssystem sowie Arbeitsplätze in der Krise finanzieren.
Österreich besteuert Vermögen kaum
In Österreich zeigt sich ein anderes Bild: Vermögen wird hierzulande kaum besteuert. Nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammt aus vermögensbezogenen Steuern. Damit liegt Österreich weit unter dem internationalen Durchschnitt von 5,6 Prozent.
