Philipp Stadler Das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) blockierte Impf-Bestellungen durch einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro. Das zeigen Dokumente aus einem internen Mailverkehr. Die Opposition fordert geschlossen Blümels Rücktritt: Wer 210 Millionen für PR ausgibt, aber bei der Gesundheit der Bevölkerung knausert, sei rücktrittsreif.
„Das ist einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte.“ Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried spart nicht mit Superlativen. In ungewohnter Einigkeit traten SPÖ, FPÖ und NEOS in der Causa Impfstoff-Beschaffung vor die Presse. Neue Dokumente belegen, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) anfangs durch einen 200-Millionen-Kostendeckel den Kauf von mehr Impfungen blockierte. Die Opposition fordert geschlossen: Blümel muss zurücktreten!
Kurz schiebt die Verantwortung fürs Impfen hin und her
Seit Wochen schiebt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Verantwortung für die Impfstoff-Beschaffung hin und her. Zuerst erklärte er das Impf-Thema zur Chefsache. Als das Chaos rund ums Impfen immer größer wurde, war plötzlich die EU schuld am Impf-Mangel. Und nachdem bekannt wurde, dass Österreich mehr Impfdosen bestellen hätte können, wälzte die Regierung ihre Verantwortung auf einen Beamten im Gesundheitsministerium ab: Clemens Martin Auer musste gehen.
Interne Dokumente aus dem Mailverkehr zwischen Finanzministerium und Gesundheitsministerium zeichnen jetzt ein ganz anderes Bild. Gesundheitsminister Anschober ging schon im Sommer 2020 von „mehr als 200 Millionen Euro“ Kosten für die Impf-Bestellungen aus. Zum Vergleich: Israel hat mehr als 660 Millionen für Impfungen ausgegeben – dort sind mittlerweile 60% der Bevölkerung mit einer Impfung geschützt, die Gastronomie ist geöffnet, das Land erwacht aus der Pandemie.
Aus Anschobers Schätzung von „mehr als“ machte das Kabinett von Finanzminister Blümel kurzerhand „bis zu 200 Millionen“. Das geht aus einem internen Dokument hervor.
Blümel zog also – entgegen früherer Behauptungen – einen Kostendeckel ein. Dadurch verlor Österreich 7 Millionen Impfdosen, rechnet die Opposition vor.
In Sachen Corona sind die Oppositionsparteien nur selten auf einer Linie. Der Leak der internen Dokumente sorgt jetzt aber für Einigkeit zwischen SPÖ, FPÖ und NEOS. „Die ÖVP hat uns wieder einmal die Unwahrheit gesagt“, meint Gerald Loacker von den Pinken. Für die Opposition ist „unfassbar“, dass die Regierung 210 Millionen für PR ausgibt, aber bei den Impfungen geizen wollte.
Blümel: „Es gibt kein Limit beim Impfen“
Das Büro des Finanzministers erklärte gegenüber dem Standard, dass „mehr als“ eine zu ungenaue Angabe für das Budget sei – deshalb zog man mit „bis zu“ einen Deckel bei 200 Millionen ein. Es hätte aber jederzeit die Möglichkeit gegeben, mehr zu fordern. Man hätte auch 400 Millionen bezahlt, heißt es aus dem Blümel-Büro: „Es gibt kein Limit bei Impfungen”.
Langsames Impftempo kostet Österreich 7 Mrd. Euro
Fest steht jedenfalls: Für das langsame Impftempo muss Österreich nicht nur mit Toten und Kranken zahlen. Das Vorgehen von Türkis-Grün kostet obendrein 7 Milliarden Euro, berechnet das Momentum-Institut. Je langsamer geimpft wird, desto länger müssen strenge Maßnahmen wie Lockdowns und Gastro-Schließungen in Kraft sein. Das schade der Wirtschaft – und koste Österreich insgesamt 7 Milliarden.
