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  • Neutralität Am 26. Oktober 2022 hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (m.r.) im Rahmen der Angelobung der Rekrutinnen und Rekruten des österreichischen Bundesheeres auf dem Wiener Heldenplatz eine Rede zum Österreichischen Nationalfeiertag. Im Bild mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (r.) und Bundesministerin Klaudia Tanner (m.l.).
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    Österreichs verantwortungslose Außenpolitik: Neutralität neu definieren!

    Der Aufstieg Chinas, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Dauerkrise im Nahen Osten – die Welt steuert auf eine neue multipolare und immer undurchsichtiger werdende Weltordnung zu. Was macht Österreich? Den Kopf in den Sand stecken! Ist Österreichs Neutralität noch zeitgemäß? Unser Gastautor Peter Auer findet: Die Neutralität kann der Schlüssel zu einer verantwortungsvollen Außen- […] Weiterlesen

  • ÖGK Regelung Perücke
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    Trotz Dauerbewilligung für Perücke: Neue ÖGK-Regeln demütigen Haarausfall-Patientin

    Patient:innen, die krankheitsbedingt an Haarausfall leiden und deswegen eine Perücke oder ein Haarteil brauchen, sind seit kurzem einer demütigenden Prozedur ausgesetzt. Obwohl sie seit Jahren eine Dauerbewilligung für eine Perücke haben, müssen sie diese nun erneut ansuchen und lange Arztwege zurücklegen. Wir haben bei einer betroffenen Leserin nachgefragt. Bettina K. (Name von der Redaktion geändert) […] Weiterlesen

  • SPÖ Mitgliederbefragung
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    Dreikampf um die SPÖ-Spitze: Wer kann ÖVP-FPÖ verhindern?

    Nach dem Start der SPÖ-Mitgliederbefragung haben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei noch bis zum 10. Mai Zeit, ihren Willen über den Parteivorsitz kundzutun. Wer soll die Sozialdemokratie in Zukunft anführen? Und wem wird am ehesten zugetraut, Schwarz-Blau auf Bundesebene zu verhindern? Hört man sich bei den Mitgliedern um, ist das das wichtigste Wahlmotiv. Eine Studie […] Weiterlesen

  • Wohnen Preise Niederösterreich
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    NÖ-Heizkostenzuschuss im Österreich-Vergleich: Wie sehr helfen die Bundesländer den Menschen wirklich

    85 Millionen Euro mit der Gießkanne: In Niederösterreich kann man seit kurzem den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragen. 150 Euro bekommt ein Einpersonenhaushalt vom Land. Jede weitere Person im Haushalt erhält 50 Euro. Andere Bundesländer zahlen Heiz- und Wohnzuschuss, sowie Teuerungsbonus getrennt aus. Das hilft vor allem Niedrigverdiener:innen. Auch mit gedeckelten Mietpreisen helfen andere Landeshauptleute nach. Wem nützt der […] Weiterlesen

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    Aus mit Hinterzimmerpolitik von Nehammer, Landbauer & Co.: SPÖ-Mitglieder sollen Koalitionsabkommen mitbestimmen

    Bisher regelten dubiose Geheimpapiere die Koalitionsabkommen von Türkis-Blau und Türkis-Grün. In sogenannten „Sidelettern“ haben Kurz, Strache aber auch Nehammer und Kogler schon vor den Koalitionsverhandlungen fixe Abläufe und zukünftige Posten festgeschrieben. Auch nach der Niederösterreich-Wahl bekamen viele Beobachter:innen das Gefühl, die Koalitionsverhandlungen von Mikl-Leitner (ÖVP) und Landbauer (FPÖ) seien von vornherein ein abgekartetes Spiel gewesen. […] Weiterlesen

  • Seit Jahren dementiert Kroatien illegale Rückführungen. Nun zeigen polizeiintere Chats das brutale Verhalten gegenüber Schutzsuchenden.
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    Kroatien in Erklärungsnot: Polizeiinterne Whatsapp-Gruppe belegt illegale Rückführungen

    Seit Jahren dementiert das jüngste Schengenmitglied Kroatien Pushbacks – also illegale Rückführungen von schutzsuchenden Menschen  – durchzuführen. Nun legen an die Öffentlichkeit geratene Chats nahe, dass die illegalen Rückführungen von Flüchtlingen aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina „von oben“ abgenickt sein könnten. Der Innenminister Davor Božinović steht im Zusammenhang mit der sogenannten Operation „Korridor“ in Kritik. Zu […] Weiterlesen

  • Baugründe Oberösterreich
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    Teure Baugründe, fehlende Fachkräfte: ÖVP-FPÖ in OÖ-Landtag schauen zu

    Spekulation von Baugründen in Oberösterreich verhindern, Busverkehr für Schüler:innen in ländlichen Regionen absichern oder auch gut integrierte Fachkräfte in Österreich behalten. Die vergangene Landtagssitzung hätte ein großer Wurf werden können. ÖVP und FPÖ stimmten jedoch gegen den Antrag, der Baulandspekulation verhindern hätte können. Auch die „Rot-Weiß-Rot“-Karte für nicht-österreichische Arbeitnehmer:innen wird vorerst nicht nachgebessert, obwohl die […] Weiterlesen

  • Tierschutzkommissar europa
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    Wohl von Tier & Mensch: Eigener Tierschutzkommissar für ganz Europa gefordert

    Wenn’s um das Wohl der Tiere geht, spielen sich Politiker:innen gern gegenseitig den Ball zu. Wie werden Tiere in der EU eigentlich für Supermarkt-Fleisch gehalten? Wer ist zuständig für eine artgerechte Tierhaltung? Wer wirklich für die Umsetzung solcher Gesetze verantwortlich ist, weiß niemand so genau. Das wollen jetzt mehrere Mitglieder des EU-Parlaments ändern: In einer […] Weiterlesen

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    Digitalisierung: Wer Menschen durch Künstliche Intelligenz ersetzt, soll Wertschöpfungsabgabe zahlen

    Viele Arbeitnehmer:innen werden in den nächsten Jahren gefeuert, weil KI-Anwendungen ihre Jobs erledigen. Für die Unternehmen bringt das mehr Gewinn. Damit die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben, fordern Gewerkschafter:innen eine Wertschöpfungsabgabe. Künstliche Intelligenz ist billiger als menschliche Arbeit. Deshalb verdienen Betriebe mehr, wenn sie Menschen durch sie ersetzen. Auf diesen Zusatzgewinn sollen sie Steuern […] Weiterlesen

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    Steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmittel: Burgenland erhöht Biofläche von 31 auf 38%

    Die Beliebtheit von biologischen und regionalen Lebensmittel im Burgenland steigt immer mehr an. Die Bio-Flächen stiegen von 31 auf 38 Prozent. In neun von zehn Gemeinden liegt die Bio-Quote bei über 50 Prozent. Einerseits schmeckt’s einfach besser, wenn das Ei direkt vom bäuerlichen Nachbarn kommt. Andererseits setzt man so auch ein Zeichen für unsere Umwelt. Mit […] Weiterlesen

  • Abschiebung Haslach
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    Fachkräftemangel? Pflegenotstand? Nehammer lässt Köchin und Pflegerin aus OÖ abschieben

    Haslach (OÖ): Vergangenen Donnerstag hat die Fremdenpolizei die Haslacher Familie Lopez nach Indien abgeschoben. Mutter und Tochter arbeiteten in Mangelberufen als Köchin und Pflegerin. Die beiden und der 15-jährige Sohn waren gut integriert. Der Wirt beklagt, dass Frau Lopez, „seine“ Köchin, aus dem Betrieb gerissen wurde. Nun muss er mit 68 Jahren wieder selbst in […] Weiterlesen

  • Airbnb Wohnung Tirol
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    Trotz Wohnngsknappheit: Miethaie machen fette Profite mit Airbnb-Kurzzeit-Wohnungen

    „Airbed and breakfast“, also „Luftmatratze und Frühstück“ ist der Name der beliebten US-Buchungsplattform für Ferienwohnungen „Airbnb“. Doch wer ein Zimmer bucht, wohnt inzwischen oft nicht mehr privat bei Einheimischen. Viel eher machen Großanbieter mit kurzzeitig vermieteten Wohnungen ordentlich Profit. Eine aktuelle Studie des „Management Center Innsbruck“ mit Unterstützung des Tiroler Tourismusforschungszentrums wertete das Tiroler Angebot von „Airbnb“-Wohnungen zwischen […] Weiterlesen

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