Philipp Stadler Die österreichische Bundesregierung hat Corona-Tests überteuert eingekauft – schon wieder. Wie berichtet wurde letzte Woche bekannt, dass die Republik um 27 Millionen Euro zu viel für die Corona-Massentests bezahlt hat. Jetzt zeigen neue Recherchen des ORF: Auch für die normalen PCR-Tests wurde zu viel Steuergeld ausgegeben. Seit April häuften sich so insgesamt 93 Millionen Euro an Mehrkosten an, die Österreich zu viel bezahlt hat.
Corona-Massentests sind um 27 Millionen Euro zu teuer
Seit Anfang Dezember laufen die Corona-Massentests in Österreich. Sie finden für unterschiedliche Berufsgruppen und Bundesländer gestaffelt statt. Insgesamt kaufte die türkis-grüne Bundesregierung 10 Millionen sogenannte Antigen-Tests für die Massentestung ein. Kostenpunkt: 67 Millionen Euro. Zu viel, wie ORF und Kurier aufdeckten.
Die Slowakei – das Land, von dem sich Kanzler Kurz die Idee der Corona-Massentests abschaute – bezahlt für dieselbe Menge an Schnelltests nämlich nur 40 Millionen Euro. Während die slowakische Regierung die Tests um einen Stückpreis von 4,00 Euro anschafft, bezahlt Österreich im Schnitt 6,70 Euro pro Antigen-Test. Die österreichischen Steuerzahler müssen damit um 27 Millionen Euro zu viel für die Corona-Massentests bezahlen.
PCR-Tests kosten Österreich um ein Drittel mehr als Deutschland
Die Corona-Massentests sind nicht der einzige überteuerte Kauf der Regierung. Das zeigen jetzt Recherchen des ORF-Satirikers Peter Klien. „Sie werden lachen, es wird ernst“, leitet Klien seine Sendung ein, „es stellt sich die Frage, ob die Republik Österreich 93 Millionen Euro verschwendet hat“. Und zwar deshalb, weil der Staat auch die normalen PCR-Tests, die seit April im Einsatz sind, zu einem überteuerten Stückpreis eingekauft hat.
Seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühling versucht die Regierung, möglichst viele Menschen auf das Corona-Virus testen zu lassen. Weil die Kapazitäten der öffentlichen Labors – hier können nur 1.500 Tests pro Tag durchgeführt werden – bald nicht mehr ausreichten, wurden rasch auch private Labors mit den sogenannten PCR-Tests beauftragt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beschränkte die private Testvergabe mit einer Kostenobergrenze von 85 Euro pro Test. Und diese Obergrenze wurde von den privaten Anbietern erwartungsgemäß auch fast gänzlich ausgeschöpft: Ein PCR-Test kostete die Republik im Durchschnitt 79,50 Euro.
Das ist deutlich teurer als in anderen europäischen Ländern. Im Gegensatz zum österreichischen legte etwa das deutsche Gesundheitsministerium die Deckelung der Kosten mit 50,50 Euro pro PCR-Test fest. Die österreichische Kostenobergrenze liegt rund ein Drittel darüber, obwohl die Tests teilweise von denselben Laborfirmen abgewickelt wurden. In anderen Staaten waren die PCR-Tests noch günstiger. In Italien verlangen manche Anbieter 30 Euro, in Ungarn nur 20 Euro pro Test. Zur Erinnerung: Österreich bezahlte für die Corona-Tests zwischen April und November einen Stückpreis von satten 79,50 Euro.
Der Staat gibt insgesamt 93 Millionen Euro zu viel für Corona-Tests aus
Der höhere Stückpreis summiert sich bei den vielen Tests zu einem ordentlichen Millionen-Betrag auf. Im laufenden Jahr wurden bis November 2,3 Millionen PCR-Tests durchgeführt – dafür bezahlte Österreich insgesamt 182,85 Millionen Euro. Deutschland hingegen zahlte wegen der niedrigeren Kostenobergrenze maximal 116,15 Millionen Euro für dieselbe Anzahl an Tests. Der tatsächliche Preis dürfte in Deutschland sogar noch darunter liegen, weil die Preis-Obergrenze wohl nicht gänzlich ausgeschöpft wurde. Die österreichischen Steuerzahler müssen somit um 66,7 Millionen Euro mehr für die PCR-Tests zahlen als die deutschen Nachbarn.
Zusammen mit den 27 Millionen Euro schweren Mehrkosten für die Corona-Massentests ergibt das mehr als 93 Millionen Euro, die Österreich für seine Corona-Testungen zu viel bezahlt hat. Und es könnte noch mehr werden, denn die übereilte Auftragsvergabe der Massentests hat jetzt ein rechtliches Nachspiel. Die Anwaltskanzlei Baker McKenzie beantragt beim Verwaltungsgerichtshof eine Nachprüfung des staatlichen Auftrags. Die Corona-Massentests seien durch ein intransparentes Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben worden, lautet der Vorwurf. Wird dem Antrag stattgegeben, muss die Regierung den Auftrag rückgängig machen oder 20 Prozent der Auftragssumme als Strafe zahlen – das wären weitere 13,4 Millionen Euro zulasten der Steuerzahler.
Nachdem monatelang Mehrkosten angehäuft wurden, scheint die Regierung jetzt einzulenken. Mitte September – mehr als ein halbes Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie – schrieb die türkis-grüne Bundesregierung einen ordentlichen, europaweiten Auftrag für die PCR-Testungen aus. Sie sollen ab sofort nur mehr 40 Euro pro Stück kosten.
