NeueZeit Redaktion
Der Energiekostenzuschuss II hätte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten sollen. Die Regierung wollte ihnen damit ermöglichen, ihre Preise stabil zu halten oder zumindest nicht weiter zu erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ deckt nun auf: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen aber an Großkonzerne – und die hätten die Hilfe nicht nötigt gehabt. Eine Recherche von Kontrast zeigt vielmehr: trotz Krise, haben sie Rekordgewinne verzeichnet.
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt: Die mit Abstand meisten Unternehmenshilfen, die Österreich während der Teuerung ausbezahlt hat – konkret geht es um den Energiekostenzuschuss II – hat die Regierung an Großkonzerne vergeben. Das Kuriose dabei: die hätten die Hilfen überhaupt nicht nötig gehabt. Denn trotz Krise konnten sie Rekordgewinne erzielen und massenhaft Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.
Auf der anderen Seite sind Energie- und Lebensmittelpreise in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die hohen Preise erfolgreich mit Preisdeckeln bekämpft haben, hat sich die türkis-grüne Regierung in Österreich dazu entschlossen, Einmalzahlungen zu vergeben – sowohl an die Bevölkerung als auch an Unternehmen. Laut Expert:innen haben ÖVP und Grüne die Inflation damit aber nicht bekämpft, sondern weiter angefacht..
Fiasko Energiekostenzuschuss: Steuergeld für Unternehmensgewinne von Großkonzernen statt für Bevölkerung
Insgesamt hat Österreich 1,6 Milliarden Euro an 23.693 Unternehmen vergeben. Von diesen 23.693 Unternehmen haben aber nur 208 – also weniger als 1 Prozent – Verluste gemacht. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen konnten dagegen Gewinne verzeichnen. Der Energiekostenzuschuss hat also die Gewinne der Unternehmen erhöht, statt sie vor schweren Verlusten zu retten. Zur Erinnerung: Beim Energiekostenzuschuss handelt es sich um Steuergeld.
Eigentlich sollte der Energiekostenzuschuss II vor allem Konsument:innen und kleine Unternehmen entlasten. Das hat die Regierung versprochen. Die Idee war: Unternehmen erhalten vom Staat Wirtschaftshilfen – und die Konsument:innen bekommen dafür niedrige oder zumindest gleichbleibende Preise. Offenbar ist aber genau das Gegenteil passiert: Es wurde unnötig viel Geld an Großunternehmen vergeben, die ihre Preise daraufhin nicht gesenkt, sondern einfach weiter erhöht haben.
Regierung schenkt Großkonzernen 10-fache Fördersumme von Klein- und Mittelbetrieben
Die durchschnittliche Förderung pro Betrieb betrug rund 67.000 Euro. Allerdings fiel die Fördersumme je nach Größe des Betriebs unterschiedlich aus: Den kleinsten Betrieben gewährte die Regierung eine Förderung von knapp 5.700 Euro. Die 237 Unternehmen mit der höchsten Förderung erhielten dagegen pro Betrieb fast 2 Millionen Euro.
Im Durchschnitt vergab die Regierung an Großbetriebe das 10-fache von Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und das, obwohl große Konzerne nur 5 Prozent aller Anträge gestellt haben. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen 95 Prozent aller Anträge gestellt, aber nur einen Bruchteil der Fördersumme erhalten.
