Die Förderungen in der Landwirtschaft sind weder sozial, noch gerecht. Das meint Michael Schwarzlmüller, Vorsitzender der SPÖ Bauern. Die Agrarpolitik der ÖVP sei für ihn vor allem auf EU-Ebene nur “ein Anhängsel” der Agrarlobby. Für die Bauernproteste in Deutschland habe er deswegen auch Verständnis und fordert eine Diskussion über die Missstände heimischer Höfe. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt er aber entschieden ab.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten sieben Tage die Woche, sie sind immer auf Abruf und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Sie wirtschaften unter großem ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Diskonter, der großen Schlachthöfe und Molkereien und dem schwankenden Weltmarkt.“ Aus diesem Grund zeigt Michael Schwarzlmüller, Chef der SPÖ-Bauern und selbst Landwirt aus Oberösterreich, Verständnis für den Unmut der Bauern. Von der ÖVP fordert er „Gerechtigkeit in der Landwirtschaft“ – sie habe sich der Agrarlobby unterworfen und bei der europäischen Agrarpolitik versagt.
Die Bauernproteste in Deutschland sieht er als willkommenen Anlass auch in Österreich über die Missstände in der Landwirtschaft zu sprechen. EU-Förderungen für Großbetriebe müsse man sich laut ihm nochmal genau ansehen und jene, die die aktuellen Missstände noch vergrößern, dringend beseitigen.
ÖVP versagt: Schwarzlmüller will Missstände in Landwirtschaft beseitigen
Schon der letztes Jahr veröffentlichte Grüne Bericht hat die ungerechte Verteilung von Förderungen schonungslos dokumentiert. Die von der ÖVP betriebene Förderpolitik agiere laut Schwarzlmüller nach dem Motto: „Je größer der Betrieb, umso höher die Förderung“. Im Grünen Bericht zeigt sich das deutlich:
620 Betriebe bekommen gleich viele Förderungen ausbezahlt wie 50 Prozent aller anderen bäuerlichen Betriebe zusammengerechnet. Dass das ein massives Ungleichgewicht darstellt, kommentiert der SPÖ-Bauern-Chef mit einem Aufruf für mehr Gerechtigkeit in der Landwirtschaft:
„Die ÖVP lässt die kleinen und mittleren Bäuerinnen und Bauern im Stich – und das schon seit Jahren. Wir SPÖ Bäuerinnen und Bauern treten dafür ein, dass die Förderungen in der Landwirtschaft sozialer und gerechter werden. Es braucht ein komplett neues Denken in der Förderpolitik“
Dem Verdrängungs- und Preisdruckwettbewerb zulasten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe möchte er damit endlich ein Ende setzen. Die ÖVP habe nun die Chance, zu zeigen, ob sie wirklich ein Interesse daran hat das Sterben der klein- und mittelstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe zu verhindern oder ob es ihr nur um die Interessen der Agrargroßkonzerne gehe.
Verständnis für Bauern-Proteste, aber keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Für die Bauernprotesten in Deutschland habe er Verständnis, doch wenn Rechtsextreme mit marschieren habe auch Schwarzlmüller seine klaren roten Linien:
„Die Landwirtinnen und Landwirte müssen vorsichtig sein, denn es gibt Tendenzen, dass die Demonstrationen in Österreich und Deutschland – ähnlich wie auch schon bei den Corona Demos – von Rechtsextremen unterwandert werden“.
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) stimmt dem SPÖ-Bauernvorsitzenden zu und sieht die EU gefordert. Im Gegensatz zu den SPÖ Bauern sieht Totschnig allerdings weder Agrarlobby, noch veraltete Fördermodelle als Problem an. Lieber wären ihm bei Regelungen zum Klima-, und Artenschutz, wie auch der Biodiverstität Abstriche zu machen. Schwarzlmüller warnt jedoch vor einem politischen Rundumschlag. Man solle hier nicht ein Thema gegen ein anderes ausspielen.
