Das Burgenland zeigt vor, wie es ohne ÖVP-Blockade laufen kann: In Schulen und Kindergärten des Landes gibt es bald nur noch Bio-Essen. Wer seine Angehörigen pflegt, wird angestellt und damit abgesichert. Und dank Impflotterie sind 80 Prozent der Einwohner geimpft. Auch die ÖVP kopiert mittlerweile Ideen aus dem Burgenland. Allerdings hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bio-Wende scheinbar bei Wish bestellt.
Das Burgenland ist zwar das kleinste Bundesland, steht aber immer wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und zwar nicht nur dann, wenn sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wieder einmal lautstark mit der ÖVP anlegt. Denn die SPÖ regiert mit absoluter Mehrheit und kann so Projekte ohne Kompromisse mit den ÖVP-Bünden gestalten. Damit ist das Burgenland gemeinsam mit Wien das einzige Bundesland, in dem die Türkisen nicht mitreden.
Ideen aus dem Burgenland
Das nutzt die burgenländische Landesregierung: Wo sie es als einzelnes Bundesland kann, setzt sie sozialdemokratische Vorzeigeprojekte um. Und Mindestlohn, Pflegeanstellung, Biowende und Ökostromoffensive kamen gut an: dadurch konnten Burgenlands Sozialdemokraten ihre Mehrheit in Umfragen weiter ausbauen. Sie bemühen sich, möglichst große Teile der Burgenländerinnen und Burgenländer ins Boot zu holen. Dafür nehmen sie auch in Kauf, manchmal die eigene Partei vor den Kopf stoßen müssen.
Mittlerweile überlegen gleich mehrere Bundesländer, Ideen aus dem Burgenland zu übernehmen. Selbst ÖVP-Länderchefs und die türkis-grüne Bundesregierung kopieren sie. In drei Fällen ist es bereits ganz konkret.
Wien: Sicherheit für pflegende Angehörige
Alle Menschen im Burgenland, die ihre Angehörigen pflegen, können sich vom Land anstellen lassen. Sie erhalten dann 14 Monatsgehälter, können in Krankenstand gehen und sind pensionsversichert. Außerdem gilt für sie das Mindesteinkommen von 1.700 Euro netto für einen Vollzeitjob. Vor allem viele Frauen bewahrt das vor Unsicherheit, Armut und Abhängigkeit vom Ehepartner.
Unter der ehemaligen Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer wollte Oberösterreich das Modell übernehmen. Doch mit der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung ist das wohl Geschichte. Wien hat allerdings bereits klargemacht: Die Hauptstadt will pflegende Angehörige ebenfalls anstellen.
Köstinger hat die Biowende bei Wish bestellt
Bis spätestens Ende des Jahres sollen mindestens 50 Prozent der Lebensmittel, die Kindergärten, Schulen und Kantinen des Burgenlands verkochen, Bio-Produkte sein. Ab 2024 gibt es dann in Landesküchen nur noch Bio-Essen.
Im Juni verkündete Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger voll Stolz die Bio-Quote in Kindergärten, Schulen und Küchen der Republik. Sie hat die Biowende aber offenbar bei Wish bestellt: bis 2025 sollen gerade einmal 30 Prozent der Lebensmittel aus Bio-Produktion kommen. 2030 will Köstinger dann ihr großes Ziel erreicht haben: magere 50 Prozent Bio-Quote.
ÖVP will eine Impflotterie in Oberösterreich
Anfang November explodierten die Corona-Neuinfektionen in Österreich. Die Impfquote lag bei nur 64 Prozent. Schlusslicht war Oberösterreich mit 59 Prozent Impfquote und so vielen Neuinfektionen, wie in ganz Spanien. Zum gleichen Zeitpunkt hatten sich mehr als 80 Prozent der impfbaren Burgenländerinnen und Burgenländer immunisieren lassen.
Aus diesem Anlass fragte Armin Wolf in der ZiB2 die Leiterin des Krisenstabs der oberösterreichischen Landesregierung Carmen Breitwieser, ob das Bundesland die Impflotterie übernehmen werde. Doch Breitwieser wollte davon nichts wissen und meinte, die Lotterie sei „nicht so erfolgreich“ gewesen. Zwei Tage später kündigte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer an: Oberösterreich wird eine Impflotterie starten.
