NeueZeit Redaktion
Wer „Kärnten“ und „Finanzen“ in einem Satz sagt, kommt an dem Wort „Schulden“ nicht vorbei. Kärnten hat – relativ gesehen – den höchsten Schuldenberg in ganz Österreich. Das hat vor allem mit den Regierungsjahren von Jörg Haider in den 2000ern zu tun. Fragwürdige Deals mit Banken, millionenschwere Prestigeobjekte wie der Pyramidenkogel und 15.000 Armbanduhren – der Versuch eines Kassasturzes.
Kärntens jüngste Geschichte ist von einem Schuldenberg geprägt. 2023 waren es 3,8 Milliarden Euro, die das Bundesland stemmen muss. Obwohl in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen wurden, die Schulden zu reduzieren, konnten sie nicht unter 90 Prozent des Landesbudgets gebracht werden. Über Tote soll man nichts Schlechtes sagen, doch die Haider-Jahre und eine Spaß-Politik auf Pump haben einen Schuldenberg angehäuft, der bis heute dunkle Schatten wirft. Ein Rückblick.
Geister der Vergangenheit spuken im Landesbudget
In den 2000er-Jahren, während der “berühmten” Haider-Jahre, nahm der Landesfürst große Mengen an Schulden auf und gab sie aus. Das Ziel: sich bei der Bevölkerung beliebt machen. So verteilte er etwa 15.000 Armbanduhren als Wahlgeschenke, ließ teure und nicht rentable Prestigebauwerke errichten oder verteilte das von der Bank geliehene Geld ganz einfach an Passant:innen in der Fußgängerzone.
Das teuerste Wochenende der Republik
Die frühen 2000er waren kurz gesagt von finanziellen Geschäften geprägt, die nicht unbedingt den üblichen Praktiken folgten. Die damalige Landesregierung blähte die mittlerweile skandalbehaftete Provinzbank Hypo-Alpe-Adria zu einer internationalen Bank auf. Die machte vor allem durch Kredite in Südosteuropa von sich reden. Haiders „Handkassa“ gab ihm günstig Geld, dafür haftete das Land Kärnten, sofern die Bank pleite gehen sollte. Aber dass das tatsächlich passieren könnte – so weit hatte damals ja noch niemand gedacht.
Wie sich herausstellte: Die Hypo war vor allem ein Pakt, der für Kärnten und die gesamte Republik später sehr, sehr teuer werden sollte. Ein überwiegender Teil der heutigen Kärntner Landesschulden stammt noch immer aus dieser Zeit.
– 15.000 Uhren als Wahlkampf-Goodies um unglaubliche 304.207,20 Euro
– Phänomenal: Jörg Haider verteilte in der Fußgängerzone 100 Euro-Scheine an Passant:innen
– Die Styrian-Spirit-Airline: Haider stattete eine Airline mit Zwei-Millionen-Euro-Kredit aus besagter „Handkassa“ aus; 6 Monate später war die Airline insolvent und das Geld weg
Schuldenstand in Kärnten seit Haider nicht mehr unter 90 Prozent des Landeshaushalts gesunken
Vor Haiders Unfallod versuchte er bei seinem Schulden-Fiasko noch Kosmetik zu betreiben. Um sich kurzfristig zu finanzieren und einen Teil der Schulden abzubauen, verkauften die freiheitlichen Regierenden damals die Grundstücke der Landeskrankenhäuser an die KABEG und die Anteile an wichtigen Energieversorgern. Der Erlös dieser Verkäufe ist quasi sofort verpufft, die Mitspracherechte vor allem bei der Energiepolitik des Landes (Stichwort:Kelag) waren damit jedoch dauerhaft weg.
Die „Handkassa“ als schweres Erbe
Nach Haiders Tod und dem Antritt der Landesgeschäfte durch die nachfolgenden Landesregierungen (bis März 2013 Gerhard Döfler (BZÖ/FPÖ), danach immer unter SPÖ-Führung) fand man einen desolaten Landeshaushalt und eine insolvente Landesbank vor. Die Schulden lasteten nun auf den Schultern der neuen Regierenden. Um diesen Schuldenberg zu bezwingen, waren große Sparmaßnahmen notwendig. Und die sind bekanntlich nicht beliebt beim Wahlvolk.
Dennoch haben die Sozialdemokraten in Kärnten unter dem seit 2013 regierenden Peter Kaiser es geschafft, Schulden in der Höhe von 150 Millionen Euro abzubauen. Aber die Corona-Pandemie und ihre immensen Kosten erschwerten die Situation ab 2020 erneut.
Gute Schulden – Schlechte Schulden?
Um ein Bundesland langfristig wirtschaftlich stabil zu erhalten, sind manche Ausgaben dennoch notwendig. Schulden sind also nicht immer und automatisch etwas zu Verteufelndes. Um das Bildungs- und Gesundheitswesen abzusichern oder Wirtschaft und Infrastruktur zu fördern, sind laufende Ausgaben unumgänglich. Die reißen zwar neue Löcher ins Budget, aber man möchte sich nicht ausdenken, was passieren würde, wenn eine Schule oder das nächste Krankenhaus plötzlich zusperren müsste. Das Leben stünde Kopf.
Politik auf Pump
Natürlich funktionieren Landes- oder Staatsschulden anders als die Finanzen im eigenen Geldbörserl. Kredite für Schulen, Öffi-Ausbau, Krankenhäuser oder Straßen rechnen sich meist in höheren Steuereinnahmen und mehr Wohlstand in der Gesamtbevölkerung.
Durch Haider und die FPÖ stehen im Land Kärnten zwar recht imposante Bauten, aber die Landeskassa muss erst händeringend wieder gefüllt werden. Aktuelle Regierungen haben dadurch gestalterisch wenig Spielraum, wenn das Kärntner Landesbudget nicht auch noch die nächsten Jahrzehnte im Wörthersee baden gehen soll.
