Martin Amschl
Schon lange leiden die Steirerinnen und Steirer unter steigenden Mieten. Der Missstand ist vor allem auf das Treiben profitorientierter Wohnbau-Konzerne zurückzuführen. Sie errichten Wohnungen zu Spekulationszwecken, anstatt sie zu vermieten. Dadurch steigen die Mieten. Um die Spekulanten zu bekämpfen, führt die Steiermark jetzt eine Leerstandsabgabe ein. Wer eine Wohnung leer stehen lässt, muss in Zukunft 600 Euro pro Jahr zahlen.
Wohnungsspekulation führt zu Leerstand und Verbauung in der Steiermark
Schon seit längerer Zeit gewinnen private Immobilien-Konzerne im steirischen Wohnbaubereich an Einfluss. Diese Entwicklung wirkt sich direkt negativ auf die Bevölkerung aus. Sie führt zu einem Ansteigen des Wohnungsleerstandes bei gleichzeitiger Verbauung. Die Immobilien-Spekulanten errichten Wohnraum nämlich hauptsächlich als Anlageobjekt, das hohen Gewinn abwerfen soll. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum steht für sie nicht im Vordergrund.
Besonders dramatisch ist die Lage in Graz. Alleine 2019 pumpten private Wohnungs-Konzerne 250 Millionen Euro in den Wohnungsmarkt. Ihre Bauwut führt dazu, dass immer mehr kostbare Grünflächen verloren gehen. Gleichzeitig steigen die Mieten dramatisch an. Mittlerweile ist Wohnen in Graz schon teurer als in Wien.
Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) weigerte sich trotz der offensichtlichen Fehlentwicklungen jahrelang etwas gegen die Immobilien-Konzerne zu unternehmen. SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung von Verbauung und Leerstand lehnte er ab. Seine unnachgiebige Haltung trug letztlich wesentlich zur historischen Wahlniederlage der ÖVP bei der Grazer Gemeinderatswahl im September bei. Die neue rot-rot-grüne Stadtregierung will jetzt den Kampf gegen Wohnungs-Spekulanten und für leistbares Wohnen aufnehmen.
Steiermark beschließt Einführung einer Leerstandsabgabe
Verbauung und Leerstand sind zwar in Graz besonders stark ausgeprägt, beschränken sich jedoch nicht nur auf die Landeshauptstadt. Zahlreiche andere Gemeinden haben ebenfalls mit dem Treiben privater Wohnbau-Konzerne zu kämpfen.
Ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Spekulation und Wohnungsleerstand ist die Einführung einer Leerstandsabgabe. Vermieter müssten dann für leestehende Wohnungen eine Abgabe an die Gemeinde entrichten.
Die SPÖ fordert bereits seit längerer Zeit eine solche Leerstandsabgabe. In den letzten Monaten begann auch die ÖVP, sich zu bewegen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach sich im September für eine Leerstandsabgabe aus. Jetzt hat der Raumordnungs-Unterausschuss im steirischen Landtag konkrete Pläne zur Abgabe präsentiert.
Alle steirischen Gemeinden sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Pro leer stehender Wohnung droht Spekulanten eine jährliche Strafzahlung von 600 Euro. Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ im steirischen Landtag, spricht von einem „historischen Schritt“. Tatsächlich könnte die Einführung der Leerstandsabgabe schnell zu einer Eindämmung der Immobilien-Spekulation führen.
Leerstandsabgabe als Chance für Graz
Besonders erfreut über die Entscheidung des Landes ist die neue rot-rot-grüne Grazer Koalition. In der steirischen Landeshauptstadt stehen aktuell bis zu 38.000 Wohnungen leer. Wie viele es genau sind, konnte aufgrund der Weigerung von Ex-Bürgermeister Nagl, eine Leerstandserhebung durchzuführen, bisher nicht festgestellt werden. Dieses Versäumnis will die Links-Koalition so schnell wie möglich nachholen.
Anschließend ist die Einführung einer Leerstandsabgabe geplant. Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann begrüßt die Entscheidung des Landes und freut sich, „dass der jahrelange Druck der Sozialdemokratie Wirkung gezeigt hat“. Der rot-rot-grüne Kampf gegen Verbauung, Leerstand und steigende Mieten erhält durch die Einführung der Leerstandsabgabe zweifellos neuen Aufschwung.
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