In einem Jahr um diese Zeit ist das neue Europäische Parlament schon gewählt. Nur 49 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten die Stimmabgabe laut einer aktuellen Umfrage allerdings für wichtig. Das sind 30 Prozent weniger als vor dem letzten Wahlgang. Eine gefährliche Ausgangsposition, findet Europaabgeordneter Hannes Heide und ruft zum Wählen gehen von 6.-9-Juni 2024 […] Weiterlesen
Ausgerechnet in Griechenland, der Wiege der Demokratie, spitzt sich der Spionage- und Abhörskandal zu. Die Spionagesoftware Predator wurde dort ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten und Journalistinnen eingesetzt. Wer noch von den Abhörangriffen betroffen ist, kann kaum ermittelt werden, denn es gibt weder auf europäischer Ebene noch im nationalen Parlament eine […] Weiterlesen
„Die Pflicht zur Seenotrettung ist im internationalen Seerecht verankert. Leben retten darf nicht als Verbrechen behandelt werden. Die wahren Verbrechen begehen jene, die wissentlich und willentlich tausende Tote in Kauf nehmen.“ Wenn man an den EU-Außengrenzen einem schutzsuchenden Menschen hilft und zuerst dessen Puls und danach seinen Reisepass kontrolliert, so hat man ein Verbrechen begangen. […] Weiterlesen
Würden die Fans für jeden der verstorbenen Bauarbeiter eine Schweigeminute abhalten, müssten sie während der gesamten 64 Spiele des Turniers schweigen. Nicht nur das zeigt: Die Qualifizierung einer WM-Austragung muss künftig zwingend an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Grundrechte geknüpft sein. Gastkommentar von Hannes Heide. Hannes Heide ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. […] Weiterlesen
Nicht nur die Fußball-WM in Katar zeigt: Die Mächtigen herrschen über die Machtlosen und zwingen der Welt mit Geld und Gewalt ihren Willen auf. Die Menschenrechte sind das sichtbare Signal, dass wir daran glauben: Eine bessere Welt ist möglich! Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember liegt knappe zwei Wochen nach dem Start der […] Weiterlesen
Wir erfüllen in Kärnten das Motto „in Vielfalt geeint“ mit Leben. Seit vielen Jahren gelingt es uns, die Unterstützungsmöglichkeiten der EU bestmöglich zu nutzen. Deshalb ist unser Bundesland auf der Überholspur und in vielen Bereichen eine europaweit beachtete Vorzeigeregion. „In Vielfalt geeint“. Diesen Titel habe ich anlässlich der 10 Jahres-Feier zur Ortstafellösung im Sommer 2021 […] Weiterlesen
Klimaschutz ist ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent in den USA sind pro Kopf für 140-mal so viel Tonnen Treibhausgas verantwortlich, wie die unteren 50% der Menschen in Subsahara-Afrika. Die reichsten 10 Prozent in Europa sind für 6-mal (!) mehr Klimagase verantwortlich als die untere Hälfte der Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt beeindruckend, dass Ungleichheit […] Weiterlesen
Die steigenden Energiepreise und die Angst vor Gasengpässen treiben die EU ausgerechnet nach Beschluss des „Green Deal“ für das Klima zurück zu Atomkraft und fossilen Brennstoffen. Für EU-Abgeordneten Hannes Heide ist das der falsche Weg. Im Gastkommentar für die NeueZeit fordert er einen „sozial gerechten und umweltfreundlichen“ Wandel in Energie-Fragen. Gastkommentar von Hannes Heide. Hannes […] Weiterlesen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser äußert anlässlich des Europatages am 9. Mai seine politischen – und persönlichen – Gedanken zu Krieg, Neutralität und Frieden. Und dazu, was ein gemeinsames Europa für Kärnten bedeutet. Jetzt ist schon wieder was passiert. Der berühmte erste Satz vieler Krimis von Wolf Haas passt auch als Start für meine Gedanken zu […] Weiterlesen
Die Waffenlobby will den Krieg in der Ukraine und die weltweite Aufrüstung dafür nutzen, um Waffen von der EU als „nachhaltig“ einstufen zu lassen. Damit würde die Rüstungsindustrie günstigere Kredite bei Banken und bessere Konditionen bei Versicherungen bekommen. Ihr fandet es erschreckend, dass die EU Gas und Atomstrom als nachhaltig eingestuft hat? Dann wartet mal […] Weiterlesen
Es ist schockierend. Laufend gibt es erschütternde Nachrichten von Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet wurden. Kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Österreich ist mittlerweile das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer einem Mord zum Opfer fallen. Warum unternimmt die türkis-grüne Bundesregierung nicht mehr, […] Weiterlesen
Seit weit über einem Jahr ist die ÖVP mit den Skandalen von Kurz & Co beschäftigt. Für Corona-Politik bleibt da keine Zeit. Auch sonst ist die Regierung handlungsunfähig. Selbst in einer „Bananenrepublik“ müsste Türkis-Grün zurücktreten. Es ist Zeit für Neuwahlen! Sonst kann die ÖVP ihre Affären und ihr Corona-Versagen vertuschen. Österreich hat sich eine Bundesregierung […] Weiterlesen