Victor Strauch
2022 wurden die Mieten bereits dreimal erhöht: im April, im Juni und zuletzt im September. Am 1. Juli 2023 sollen die Mieten schon wieder steigen – und zwar um 5,5 Prozent. Es ist die vierte Mieterhöhung innerhalb der letzten 15 Monate. Eine Mietpreisbremse würde die Menschen entlasten. Doch die Regierung sträubt sich vehement dagegen.
Am 1. Juli steigen die Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Es ist die vierte Erhöhung in etwas mehr als nur einem Jahr. Im letzten Jahr wurden die Kategoriemieten bereits dreimal erhöht: im April, im Juni und zuletzt im November. Mieter und Mieterinnen zahlen damit jetzt schon ganze 17,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Mit der Erhöhung im Juli wären es insgesamt beinahe 24 Prozent Steigerung seit April 2022.
AK, ÖGB und SPÖ fordern, Mieterhöhung zu stoppen
Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ fordern die Regierung daher seit Monaten auf, die Mieten gesetzlich zu deckeln. „Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24%“ seien für viele nicht mehr machbar, kritisiert Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte von der Arbeiterkammer. Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund weist auch daraufhin, dass die ständigen Mieterhöhungen die Teuerung für uns alle nach oben treiben.
Die SPÖ verweist auf andere EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, die mit einer Mietpreisbremse die Inflation erfolgreich gesenkt haben. Aber auch in Teilen Österreichs wurde eine Mietpreisbremse bereits erfolgreich umgesetzt: etwa im Burgenland oder auf Gemeindeebene vom Kärntner Städtebund.
Türkis-Grün könnte Mieterhöhung 2023 verhindern
Die Bundesregierung hat bisher aber keine Mietpreisbremse beschlossen. Anfang des Jahres haben ÖVP und Grüne noch darüber diskutiert, im März sind die Verhandlungen aber schon geplatzt. Solange sich die Regierungsparteien nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, werden die Mieten daher weiter steigen. Aber welche Mieten eigentlich genau? In Österreich regeln verschiedene Gesetze, wie hoch die Miete ist und wann sie erhöht wird.
Wie kommt die Höhe der Miete zustande?
Grundsätzlich gilt: Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter „frei“ vereinbart (Freier Mietzins). Das heißt in den meisten Fällen gibt der Vermieter die Höhe der Miete vor. Er kann sie theoretisch jederzeit erhöhen und zwar so oft er will. In der Praxis erhöht der Vermieter die Miete aber nur dann, wenn die meisten anderen Vermieter das auch tun.
Einige Mieten, vor allem die von Altbauwohnungen, fallen jedoch unter das sogenannte Mietrechtsgesetz. Wann diese Mieten erhöht werden, ist fix geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Mietarten, die unter das Mietrechtsgesetz fallen: Der Richtwertmietzins und der Kategoriemietzins.
Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre
Der Richtwertmietzins wird alle zwei Jahre vom Justizministerium erhöht. Für jedes Bundesland wird ein eigener Richtwert festgelegt. Das Ministerium orientiert sich dabei am Marktwert einer Durchschnittswohnung im jeweiligen Bundesland – und damit indirekt an der Inflation. Wie der Name schon sagt, gibt der Richtwertmietzins einen Richtwert vor. Die Vermieter müssen sich also am Richtwertmietzins orientieren, können aber z.B. für einen Balkon oder gute Lage einen Zuschlag verlangen. Das letzte Mal stieg der Richtwertmietzins im April um 8,6 Prozent.
Kategoriemieten werden automatisch an die Inflation angepasst
Dagegen gibt der Kategoriemietzins eine fixe Obergrenze vor. Alle Mieten, die darunter fallen, werden an die Inflation angepasst, sobald diese 5 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist. 2022 ist das gleich dreimal passiert. Und weil die Inflation in Österreich weiterhin hoch ist – höher als im EU-Schnitt – steht im Juli die vierte Erhöhung bevor.
Die Inflation ist nicht die Schuld der Bürger der Krieg in der Ukraine war Von den Amerikanern in sinniert und ganz Europa ist natürlich mit gezogen! die Amerikaner haben die Nordstream zwei zerstört und Europa kauft teures Öl aus Amerika und wir sollen das alles zahlen
Die Entscheidungen der Politiker in ganz Europa sind letzt Klassik, extrem linksgerichtete progressive Entscheidungen und die Bürger sollen kuschen und brav zahlen!
Ich frage mich wie lange die Österreicher noch ja und armen sagen zu allen Entscheidungen der Regierung in ganz Europa gibt es Proteste in Großbritannien zahlt eine halbe Million Menschen keine Stromrechnungen mehr manche hatten sogar ihre Steuern zurück und mit Recht die Politiker haben wir uns nicht wir für Sie wenn es eine Demonstration gibt bin ich auf jeden Fall dabei weil das Leben kann sich keiner mehr leisten die Mieten werden immer teurer und es gibt eine Erhöhung nach der anderen!
Sollen jetzt in einem reichen Land wie Österreich die Menschen auf der Straße leben?