Die oberösterreichische Landesregierung steht: ÖVP und FPÖ koalieren wieder. Obwohl die türkis-blaue Koalition bei den Wahlen zusammen mehr als neun Prozent verloren hat, reißt sie so viele wichtige Ressorts an sich wie noch nie zuvor. Besonders die ÖVP greift zu: Sie hat zwar nur 37,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, hält aber in der Landesregierung jetzt die absolute Mehrheit. Alle Mitglieder der neuen OÖ-Landesregierung im Überblick.
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„Aus beiden Parteien findet man das Beste für ein gemeinsames Land.“ Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wählt bei der Präsentation des neuen Regierungsprogrammes von ÖVP und FPÖ gewagte Worte. Schließlich sagte Sebastian Kurz einst über das türkis-grüne Programm auf Bundesebene: „Es ist das Beste aus beiden Welten.“ Der Ausgang ist bekannt.
In der neuen oberösterreichischen Landesregierung findet man zunächst vor allem eine Welt – und die ist türkis. Die ÖVP erreichte bei den letzten Landtagswahlen 37,6 Prozent der Stimmen, hält in der Landesregierung aber mit fünf von neun Sitzen jetzt die absolute Mehrheit.
ÖVP nimmt sich mit 37,6% der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung
Das ist mit einem Trick möglich: Landeshauptmann Thomas Stelzer lässt sich nicht in die Vergabe der ÖVP-Regierungsposten einrechnen. Er zählt also nicht als türkises Regierungsmitglied. Das beschert der ÖVP einen zusätzlichen Regierungssitz, die SPÖ fällt dadurch um ein zweites Regierungsmitglied um. Schon 2015 beschenkte sich die ÖVP durch diese Methode mit einem zusätzlichen Regierungsposten. Davor war es üblich, den Landeshauptmann in die Vergabe nach Parteistärke einzurechnen.
Die ÖVP kann trotz nur 37,6 Prozent der Wählerstimmen alle Regierungsbeschlüsse im Alleingang durchziehen. Den blauen Koalitionspartner braucht man theoretisch nur als Mehrheitsbeschaffer im Landtag.
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Finanzen, Personal, Kultur
- Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): Bildung, Gesundheit, Frauen
- Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wohnbau, Naturschutz, Familien, Gemeindeaufsicht
- Landesrat Markus Achleitner (ÖVP): Wirtschaft, Raumordnung, Wissenschaft, Beteiligungen, EU
- Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP): Agrarwesen, Forstwirtschaft, Gemeinden außer den SPÖ-geführten Gemeinden, Feuerwehren
- Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP): Soziales, Integration, Jugendressort Landesrat
- Günther Steinkellner (FPÖ): Infrastruktur, Wildbach- und Lawinenverbauung
- Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ): Tierschutz, Jugendschutz, SPÖ-geführte Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei
- Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt, Wasserrecht und Wasserschutz, Lebensmittelaufsicht
FPÖ behält trotz -10,6% alle wichtigen Agenden
Die Zusammensetzung der neuen Landesregierung spiegelt auch in anderer Hinsicht das Wahlergebnis nicht wirklich wider. Die FPÖ ist mit minus 10,6 Prozent die große Wahlverliererin. Trotzdem behält sie als Koalitionspartnerin der ÖVP alle wichtigen Regierungs-Ressorts. Die Blauen haben zwar nur mehr zwei statt drei Regierungssitze, müssen aber nur Kompetenzen wie „Feuerwehren“ oder „Personenstandswesen“ an andere Parteien abgeben. Verkraftbar.
Die Grünen fuhren mit einem Plus von zwei Prozent den größten Gewinn aller vier in der Proporzregierung vertretenen Parteien ein. Jetzt verlieren sie die Integrations-Agenden an die ÖVP.
ÖVP-Hattmansdorfer holt sich das Sozialressort
Die SPÖ konnte um 0,2 Prozentpunkte leicht zulegen, muss aber das große Sozialressort abgeben. Natürlich an die ÖVP. Neo-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer – er managte als türkiser Parteigeschäftsführer den Wahlkampf – durfte sich dem Vernehmen nach beliebig bedienen. Mit „Soziales“, „Integration“ und „Jugend“ bekommt er ein Mega-Ressort.
Das könnte noch brisant werden: Hattmansdorfer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der „OÖ Hilfswerk GmbH“. Das Hilfswerk bekam 2020 laut Förderbericht des Landes 1.688.014,77 Euro an Subventionen aus dem Sozialressort. Das ist freilich nichts Unrechtes. Das Hilfswerk ist ein großer Träger im oberösterreichischen Sozialbereich und betreibt viele wichtige Einrichtungen. Die Optik ist aber schief, wenn Soziallandesrat Hattmansdorfer künftig seinen eigenen Verein mit derart großen Summen in Millionenhöhe subventioniert.
Wenig ändert sich hingegen im Geschlechterverhältnis: Nur zwei der sieben Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ sind Frauen.
