Philipp Stadler
Schon wieder: Den Entwurf für die Corona-Öffnungsverordnung ab 10. Juni haben laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nur die sechs ÖVP-geführten Bundesländer vorab erhalten. Die Bundesländer mit SPÖ-Landeschefs wurden nicht informiert.
Ab 10. Juni will Österreich wieder ein Stück weiter aufsperren. Dazu gibt es schon einen ersten Entwurf für die Öffnungs-Verordnung. Der lag laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser den sechs ÖVP-geführten Bundesländern bereits vorab vor. Kärnten, Wien und das Burgenland – die drei Bundesländer mit SPÖ-Landeschefs – haben nichts bekommen, wie ein Rundruf der NeuenZeit ergibt.
Erst nach ihrer Kritik bekamen auch die drei roten Bundesländer den Gesetzes-Entwurf in die Hand. Sie haben nur eineinhalb Tage für eine Stellungnahme Zeit.
Kärnten, Burgenland und Wien haben keine Infos erhalten
Die Öffnungsverordnung wurde heute (2. Juni) in einer Konferenz zwischen Gesundheitsministerium und Länderjuristen diskutiert. Die sechs ÖVP-geführten Bundesländer kannten den Entwurf „offensichtlich“ schon, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach dem Termin. Die Bundesländer mit SPÖ-Landeshauptleuten wurden hingegen überrumpelt: Sie sahen die Verordnung zum ersten Mal.
Aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) heißt es acht Tage vor der geplanten Öffnung, es gebe derzeit ohnehin nur einen vorläufigen Entwurf. Und: „Wir haben die Verordnung noch an kein einziges Bundesland geschickt.“
Also hat die ÖVP ihre Parteifreunde in den Ländern eigenmächtig vorab mit Informationen versorgt? Das kann man im Gesundheitsministerium weder bestätigen noch ausschließen.
Trotz Gesundheitskrise: Gesetzes-Infos nur für Parteifreunde?
Es wäre nicht das erste Mal, dass nur ÖVP-Länder Vorab-Infos bekommen. Bereits letzten Oktober wurde ein Mail öffentlich: Darin werden die sechs türkis regierten Bundesländer aufgefordert, den damaligen Corona-Verordnungsentwurf zu prüfen. Die drei SPÖ-geführten Länder fehlten im Mailverteiler – sie wurden einfach ausgelassen. Mitten in einer schweren Gesundheits-Krise aus taktischem Kalkül nur die eigenen Parteifreunde informieren, das sorgte schon vor Monaten für viel Kritik.
Trotz türkisen Versprechungen, alle Parteien ins Boot zu holen, wenn es um Corona-Verordnungen geht, hat sich offenbar wenig geändert. Für Kärntens Landeshautmann ist es „hochgradig verantwortungslos, einzelnen Bundesländern wichtige Entscheidungsgrundlagen aus rein parteipolitischen Überlegungen vorzuenthalten. Ich fordere die Bundesregierung einmal mehr auf, diese kindischen Machtspielchen zulasten der Bevölkerung endlich einzustellen“, sagt Kaiser.
Aus der Wiener Stadtregierung ist überhaupt zu hören, das Zurückhalten von Corona-Verordnungsentwürfen für gewisse Bundesländer sei mittlerweile „Usus“.
Wenn Einschränkungen oder Lockdowns zu verkünden sind, holt sich Kanzler Kurz gerne Unterstützung aus SPÖ-Bundesländern. Wenn Erleichterungen anstehen, werde man aber ausgesperrt, sagt Kärntens Landeshauptmann. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein, Herr Bundeskanzler“, fordert Kaiser.
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