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    EU-Abgeordneter Heide: Wir müssen die Bürger:innen vor Spionagesoftware schützen!

    Ausgerechnet in Griechenland, der Wiege der Demokratie, spitzt sich der Spionage- und Abhörskandal zu. Die Spionagesoftware Predator wurde dort ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten und Journalistinnen eingesetzt. Wer noch von den Abhörangriffen betroffen ist, kann kaum ermittelt werden, denn es gibt weder auf europäischer Ebene noch im nationalen Parlament eine […] Weiterlesen

  • Pension: LH Kaiser erwägt Klage gegen Bundesregierung
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    Schluss mit “Sternzeichen-Pension”: LH Kaiser erwägt Klage gegen Bundesregierung

    Landeshauptmann Peter Kaiser erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung wegen ungerechter Pensionen. Der Grund: Wer heuer Ende des Jahres in Ruhestand geht, bekommt knapp 73.000 Euro weniger Pension als jemand, der zu Beginn des Jahres aufgehört hat zu arbeiten. Schuld ist die ungerechte Pensionsanpassung der Bundesregierung an die Teuerung. Denn die hängt davon ab, wann […] Weiterlesen

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    Tirol verlängert Unterstützung für vertriebene ukrainische Kinder mit Beeinträchtigung

    Für ukrainische Kinder mit Beeinträchtigung gibt es keine Unterstützung der Bundesregierung. Damit sie trotzdem am Unterricht teilnehmen können, zahlt das Land Tirol ihre Schulassistenz. Diese Unterstützung hat die Landesregierung nun bis 2024 verlängert. Außerdem stellt sie gehörlosen Vertriebenen aus der Ukraine Dolmetscher zur Verfügung. Sie sollen in Tirol „einen möglichst geregelten Alltag verbringen können.“  3.825 […] Weiterlesen

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    Leserbrief: Kocher, ein Arbeitsminister, der harte Arbeit noch nie kennengelernt hat!

    Aus seinem bisherigen Lebenslauf kann man deutlich herauslesen, dass Arbeitsminister Martin Kocher sicherlich ein guter Wirtschaftswissenschafter ist. Aber die tagtägliche, oft sehr harte Arbeit vieler Menschen in Österreich, hat er bisher nie ausgeübt und anscheinend auch nicht kennengelernt. Denn was er über Teilzeitbeschäftigung redet, ist lebensfremd. Zuletzt meinte Martin Kocher: „Wir brauchen weitere Schritte, um […] Weiterlesen

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    SPOÖ-Chef Lindner: Proporz abschaffen, Landeshauptleute direkt wählen

    Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner will den Proporz in Oberösterreich abschaffen. Im Gegenzug fordert er mehr Kontrollrechte für die Opposition. Außerdem sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in Zukunft ihre Landeshauptleute direkt wählen. Die Diskussion um den Proporz ist fast so alt wie die Zweite Republik selbst. Es gilt als nicht mehr zeitgemäß. Denn dadurch „verschwimmen die […] Weiterlesen

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    2 von 3 24-Stunden-Betreuer:innen wollen aufhören. Königsberger-Ludwig fordert bessere Arbeitsbedingungen

    Zwei von drei 24-Stunden-Betreuer:innen in Österreich wollen ihren Job aufgeben. Sie kritisieren schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Löhne und fehlende Anerkennung ihrer Arbeit. Außerdem wollen sie nicht mehr so abhängig von den Betreuungsagenturen sein. Seit letztem Jahr bietet die Gewerkschaftsinitiative vidaflex deshalb eine unabhängige Vermittlungsplattform für Betreuer:innen und Menschen, die Pflege brauchen.  70.000 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer […] Weiterlesen

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    Doskozil: ÖVP & Grüne kassieren durch Inflation mehr, als sie für Teuerungshilfen ausgeben

    Im ORF-Report erneuerte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Forderung nach einem Wärmepreisdeckel nach deutschem Vorbild für Österreich. Die Hilfen in Österreich seien nicht treffsicher genug. Denn Menschen mit geringem Einkommen bekämen zu wenig – auch viele Unternehmen. Österreich könne sich das leisten, denn der Finanzminister nehme durch die Inflation mehr zusätzliche Steuern ein, als […] Weiterlesen

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    Wegen Teuerung: Fast 10 Mrd mehr Steuereinnahmen – aber nur 6 Mrd Teuerungshilfen

    Während sich viele Menschen aufgrund der Teuerung nicht einmal mehr ihren normalen Alltag leisten können, verdient der Finanzminister besser denn je. Denn mit den höheren Preisen infolge der Inflation steigen auch die Staatseinnahmen aus Steuern. Insgesamt flossen 2022 105,2 Milliarden Euro in die Staatskasse – fast 10 Milliarden Euro mehr als noch 2021. Die Teuerungshilfen […] Weiterlesen

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    Großes Lohn-Plus: Spanien erhöhte den Mindestlohn in den letzten 4 Jahren um 47%

    Gute Nachrichten für Beschäftigte in Spanien und Neuseeland: Beide Länder erhöhen ihren Mindestlohn. In Spanien steigt der Mindest-Verdienst um 8%, in Neuseeland um 7%. Damit setzen die beiden von sozialdemokratischen Premierministern angeführten Regierungen ihren Weg fort. Seit 2018 erhöhten sie den Mindestlohn kräftig um 37,6% (Neuseeland) und 47% (Spanien). In Österreich stieg der mit dem […] Weiterlesen

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    Als Schutz vor Zwangsräumungen: „Wohnschirm“ half 1.000 Kärntnern bei Miet-Rückständen

    Wer wegen der Teuerung mit der Miete oder den Betriebskosten in Rückstand gerät, kann sich an den „Wohnschirm“ wenden. In Kärnten konnte mit dem Projekt letztes Jahr fast 1.000 Menschen geholfen werden, darunter 350 Kindern. Eine halbe Million Menschen kämpft laut Statistik Austria österreichweit mit Rückständen bei Miete, Betriebskosten oder Kreditraten. „Umso wichtiger ist es, […] Weiterlesen

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    Bub (8) mit ADHS bekommt keine Schulassistenz – Mama: „Fühlen uns allein gelassen“

    Der achtjährige Niklas aus Oberösterreich hat ADHS und braucht Unterstützung im Unterricht. Notwendig wäre eine Assistenzkraft, die ihm hilft. Aber der Volksschüler bekommt keine: Es gibt zu wenige Assistenz-Stunden. Jetzt müssen ihn Mama und Papa daheim unterrichten. Eine schier unendliche Geschichte erzählt die Mutter eines Volksschulkindes aus Oberösterreich im Gespräch mit der NeuenZeit. Ihr achtjähriger […] Weiterlesen

  • SPÖ und ÖVP führen in Tirol den Naturschutzfonds wieder ein
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    2017 von grüner Landesrätin abgeschafft: Schwarz-Rot führt Naturschutzfonds in Tirol wieder ein

    Tirol bekommt wieder einen Naturschutzfonds! Der 1991 gegründete Fonds diente bis 2017 der Finanzierung von wichtigen Natur- und Umweltschutzprojekten. Doch dann hat ihn die damalige grüne Landesrätin Ingrid Felipe aufgelöst. Umweltorganisationen kritisierten die Auflösung des Fonds damals scharf. Die neue schwarz-rote Landesregierung führt ihn nun wieder ein. Nachdem die neue Tiroler Landesregierung bereits den Ausbau […] Weiterlesen

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    „Ein Glücksfall“: Jäger entdeckte Wolf an Linzer Stadtgrenze und filmte das Raubtier

    Ein Jäger und seine Freunde machten auf ihrer Heimreise von einem Abendessen eine unglaubliche Entdeckung: Ein Wolf in freier Wildbahn auf einem Feld direkt neben der Straße. Es ist der erste Wolf, der so nahe an der Stadtgrenze direkt bei Linz gesichtet wurde. Das Raubtier ließ sich seelenruhig von den Autoscheinwerfen anleuchten. Der Gruppe gelang […] Weiterlesen

  • In Klagenfurt sollte Magistratsdirektor Jost in Pension gehen. Doch Bürgermeister Scheider verlängerte seinen Vertrag im Alleingang. Bild: Werner Faymann, CC BY-SA 2.0/ Johann Jaritz, CC BY-SA 3.0 AT
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    Trotz Sparzwang: Magistratsdirektor in Klagenfurt kassiert 40.834 €. Scheider will seinen Vertrag verlängern

    Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost könnte nächstes Jahr in Pension gehen. Er will aber nicht. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) unterstützt ihn und verlängerte seinen Vertrag. Doch das kommt Klagenfurt teuer zu stehen. Denn Jost kassierte allein im Dezember 40.834 Euro. Deshalb will eine Mehrheit im Gemeinderat, dass der umstrittene Magistratsdirektor pensioniert wird. Doch Scheider […] Weiterlesen

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    Wieso die Teuerung in Spanien nur halb so hoch wie in Österreich ist

    In Spanien lag die Inflation im Jänner bei 5,8%. In Österreich war die Teuerung mit 11,1% fast doppelt so hoch. Was macht Spanien besser – oder zumindest anders? Schon wieder ein Rekord: Im Jänner stieg die Inflationsrate in Österreich auf 11,1% – der höchste Wert in der aktuellen Teuerungswelle. In den meisten anderen europäischen Ländern […] Weiterlesen

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    Kärnten organisiert wieder Sommer-Feriencamps für Kinder & Jugendliche

    Reiten am Isländerpferdehof, Zelten am Millstättersee oder Surfen am Feldsee –auch heuer bietet das Land Kärnten wieder Ferien-Camps für Kinder und Jugendliche an. Mit der Kärntner Familienkarte sind die Sommercamps ermäßigt. Für Familien mit geringem Einkommen soll es auch noch eine zusätzliche Förderung geben. Die Anmeldung für die Ferienangebote ist bereits möglich. Obwohl die Sommerferien […] Weiterlesen

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