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  • anti teuerungsmaßnahmen einkommen
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    Analyse zu türkis-grünen Teuerungshilfen: Reiche profitieren, Arme verlieren

    Hohe Einkommen profitieren von den Anti-Teuerungsmaßnahmen stärker als niedrigere. Das hat das Momentum-Institut in einer aktuellen Analyse errechnet. Demnach kommen die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung von Sozialleistungen und die Strompreisbremse insgesamt vor allem Besserverdienern zugute. Und das obwohl sie weniger stark von der Teuerung betroffen sind als ärmere Haushalte. Menschen mit hohem Einkommen […] Weiterlesen

  • Rainer Spenger Landesklinikum Wiener Neustadt
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    Akuter Personalmangel: Müssen im Krankenhaus Wiener Neustadt bald Abteilungen zusperren?

    Seit Monaten machen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses Wiener Neustadt sowie der SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger auf den massiven Personalmangel im Landesklinikum aufmerksam. Ihre Warnungen werden vor allem vom Land Niederösterreich als Träger des Spitals wegignoriert. Anfang 2023 könnte das zu ersten Stationsschließungen führen – vor allem die HNO-Abteilung dürfte in Gefahr sein. „Im Krankenhaus Wiener […] Weiterlesen

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    Grünen-Klubobfrau will Maskenpflicht, aber feiert auf VdB-Wahlparty maskenlos

    Vor der Kamera A sagen, aber dann B machen? Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte direkt nach der Bundespräsidenten-Wahl eine Rückkehr der Maskenpflicht im Winter oder auch früher an. Nur Stunden später feierte die Grünen-Politikerin auf der Wahlparty von Van der Bellen – ohne Maske. Alexander Van der Bellen bleibt Präsident. Vor allem für die Grünen ein […] Weiterlesen

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    Weil Stelzer keine Teuerungshilfen will: Kirchberg-Thening zahlt eigenen Bonus an Gemeindebürger

    Die nächste Gemeinde in OÖ hat eigene Teuerungshilfen beschlossen: Kirchberg-Thening zahlt Menschen in finanziellen Notlagen bis zu 150€ Bonus aus der Gemeindekasse. Während die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Oberösterreich keine landesweiten Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung will, helfen jetzt sogar schon mehrere Gemeinden. Die NeueZeit hat letzte Woche über Städte und Kommunen mit eigenen Entlastungsmaßnahmen berichtet. Hallstatt etwa […] Weiterlesen

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    Wie uns Energie-Genossenschaften vor der Klimakrise retten könnten

    Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 hat die Zielsetzung, Österreich bis 2030 auf 100% Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Die zentrale Innovation dafür sind die sogenannten Energiegemeinschaften und die revolutionäre Integration von Bürgern, Körperschaften und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den Energiemarkt zur Förderung einer dezentralen Grundversorgung und Teilhabe an der Energiewende. Alles […] Weiterlesen

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    Superreiche haben in den letzten 30 Jahren ein Viertel aller Treibhausgase ausgestoßen

    Klimaschutz ist ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent in den USA sind pro Kopf für 140-mal so viel Tonnen Treibhausgas verantwortlich, wie die unteren 50% der Menschen in Subsahara-Afrika. Die reichsten 10 Prozent in Europa sind für 6-mal (!) mehr Klimagase verantwortlich als die untere Hälfte der Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt beeindruckend, dass Ungleichheit […] Weiterlesen

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    Kreative Aktion gegen Teuerung: Villach schenkt Bürgern Brennholz aus städtischer Gärtnerei

    Villach hilft mit einer besonderen Aktion gegen die Teuerung: Die Stadt schenkt Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen Brennholz, das bei der Arbeit der städtischen Gärtnereiabteilung entsteht. Damit will Villach „dazu beitragen, dass die Heizkosten zu einem Teil ausgeglichen werden“, sagt Bürgermeister Günther Albel. Die Abteilung Stadtgrün im Magistrat Villach verwertet Holz aus der Bewirtschaftung […] Weiterlesen

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    „Einfach & unkompliziert“: Kärnten erhöht Heizkostenzuschuss um bis zu 45%

    Während die Bundesregierung den explodierenden Energiekosten nur mit Einmalzahlungen begegnet, baut Kärnten seinen Heizkostenzuschuss dauerhaft aus. Das Land erhöht den kleinen Zuschuss um 45%, den großen um 28%. Kärntnerinnen und Kärntner können den Heizkostenzuschuss ab sofort beantragen. Die seit dem Beginn des Ukrainekrieges enorm gestiegenen Lebenserhaltungskosten bringen viele österreichische Haushalte in Notlagen. Die Angst wächst, […] Weiterlesen

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    Leserbrief: „Was die Regierung mit dem Klimabonus inszeniert, geht auf keine Kuhhaut“

    „Als Staatsbürger und Wähler frage mich allen Ernstes: Wo ist da eigentlich der organisierte Staat? Wenn das Finanzamt Geld von mir haben will, findet man mich sofort. Aber bei der Überweisung des Klimabonus muss eine Fremdfirma her, die anscheinend zu wenig Knowhow hat und unser Geld kostet.“ Was diese Regierung seit der „Erfindung“ des 500€-Klimabonus alles […] Weiterlesen

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    2-Klassen-Demokratie Österreich: 6 von 10 ArbeiterInnen in Wien dürfen nicht wählen

    Österreich wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Das ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern vor allem eine Rückkehr des Zensuswahlrechts, in der die Stimmen von ArbeiterInnen immer weniger wert werden.  “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom […] Weiterlesen

  • Der Ausbau des Kindergarten in Tiefgraben soll doppelt so teuer sein, wie ursprünglich geplant.
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    Keine Hilfe von Regierung: Gemeinde muss wegen Teuerung Kindergartenbau stoppen

    Die niederösterreichische Gemeinde Ober-Grafendorf muss den Ausbau des örtlichen Kindergartens stoppen, weil die Baukosten explodieren. St. Andrä im Kärntner Lavanttal muss für seinen neuen Kindergarten plötzlich eine Million mehr zahlen. Österreichweit fehlen den Gemeinden wegen der Teuerung 1,2 Milliarden Euro. St. Andrä im Kärntner Lavanttal braucht einen neuen Kindergarten. Weil ein älterer Kindergarten schließen musste, […] Weiterlesen

  • Sodexo Gutscheine Klimabonus
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    Frechheit! Bei jedem 7. Klimabonus verdient ein ausländischer Konzern mit

    Mit der Auszahlung des Klimabonus legt die Regierung den nächsten Patzer hin. Statt Entlastungsmaßnahmen, die den Menschen nachhaltig helfen, überweist die Regierung mitten in der größten Teuerungswelle lieber einen „500 Euro-Klimabonus“. Alle, bei denen das Klimaministerium den Bonus nicht direkt aufs Konto überweisen kann, erhalten Gutscheine der Firma Sodexo mit eingeschriebenem und kostspieligem RSa-Brief zugeschickt. […] Weiterlesen

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    Scheider-Alleingang beim Klagenfurter Hallenbad könnte Steuerzahler 250.000€ kosten

    Bürgermeister Christian Scheider soll die mit dem Klagenfurter „Vitalbad“ beauftragten Baufirmen letztes Jahr im Alleingang mit einer Neuplanung beauftragt haben. Die wurde zwar nie umgesetzt, könnte jetzt aber bis zu 250.000€ kosten. Die lange Geschichte des Klagenfurter-Hallenbad Neubaus ist um ein Kapitel reicher. Und das könnte die Stadt eine sechsstellige Summe kosten: Bürgermeister Christian Scheider […] Weiterlesen

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    „Historischer Wahlerfolg“: SPÖ Burgenland gewinnt 162 Gemeinderatsmandate, ÖVP stürzt ab

    Die SPÖ hat bei den burgenländischen Gemeinderatswahlen landesweit um 4,4% auf 48,8% zugelegt. Das ergibt ein Plus von 162 neuen Gemeinderatsmandaten. Die ÖVP verliert 2% und 64 Mandate. 277.000 Burgenländerinnen und Burgenländer in 171 Gemeinden haben gewählt – und der SPÖ einen Wahlsieg beschert. Die Sozialdemokraten sind überhaupt die einzige Partei, die sich landesweit über […] Weiterlesen

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    Stelzer will keine Teuerungs-Maßnahmen: Jetzt helfen sogar schon die Gemeinden in OÖ

    Hallstatt zahlt Gemeindebürgern mit niedrigem Einkommen 300€ Teuerungsausgleich. Bad Ischl verdoppelt das Sozialbudget, Vöcklabruck senkt die Kanal- und Wassergebühren. Während sogar schon die eigenen Gemeinden helfen, bleibt das von ÖVP und FPÖ regierte Oberösterreich weiter das einzige Bundesland ohne landesweite Teuerungs-Hilfen. Steyr tut es, Vöcklabruck tut es, Hallstatt, Bad Ischl und Julbach tun es. Sie […] Weiterlesen

  • Türkis-Grün hat den Brief der 15 EU-Staaten für einen Gaspreisdeckel nicht unterzeichnet. Im Bild: Leonore Gewessler, Karl Nehammer, Werner Kogler, Markus Brunner
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    Trotz neuem Teuerungs-Rekord: Türkis-Grün blockiert europaweiten Preisdeckel für Gas

    15 EU-Staaten fordern von der EU-Kommission einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise zu senken. Österreich ist nicht darunter. Dabei argumentierte Türkis-Grün immer, einen Gaspreisdeckel könne man nur auf europäischer Ebene durchsetzen. Jetzt sind ÖVP und Grüne plötzlich dagegen. Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und elf andere Staaten sprechen sich in einem Brief an die EU-Kommission für einen EU-weiten […] Weiterlesen

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