15 EU-Staaten fordern von der EU-Kommission einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise zu senken. Österreich ist nicht darunter. Dabei argumentierte Türkis-Grün immer, einen Gaspreisdeckel könne man nur auf europäischer Ebene durchsetzen. Jetzt sind ÖVP und Grüne plötzlich dagegen.
Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien und elf andere Staaten sprechen sich in einem Brief an die EU-Kommission für einen EU-weiten Gaspreisdeckel aus. Damit wollen sie die im Zuge der Teuerung rasant gestiegenen Energiepreise senken. Einige Länder wie Portugal und Spanien haben bereits nationale Gaspreisdeckel eingeführt und dadurch die Preise für Energie gesenkt.
“Die Preisobergrenze wird von einer immer größeren Zahl von Mitgliedstaaten gefordert und ist eine Maßnahme, die jedem Mitgliedstaat helfen wird, den Inflationsdruck abzuschwächen […] und die zusätzlichen Gewinne in diesem Sektor zu begrenzen,“ heißt es in dem Brief der 15 EU-Staaten.
Die österreichische Regierung lehnt den Vorstoß der EU-Länder hingegen ab. Dabei hatte Türkis-Grün immer argumentiert, dass ein Preisdeckel auf nationaler Ebene keinen Sinn machen würde und es eine europäische Lösung brauche. Genau diese europäische Lösung boykottiert Türkis-Grün nun aber. Und das nicht zum ersten Mal.
Türkis-Grün bisher immer gegen EU-weiten Gaspreisdeckel
Bereits im Oktober 2021 blockierte die österreichische Regierung – damals noch unter ÖVP-Kanzler Schallenberg – einen Vorschlag zur Energiepreisdeckelung den Portugal und Spanien einbrachten. Schallenberg wollte damals nicht “vorschnell in die Energiemärkte eingreifen”. Ein europaweiter Preisdeckel für Gas kam somit nicht zustande.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzeichnete wenige Monate später, im April 2022, ein Dokument. Darin wird festgehalten, dass ein freier europäischer Energiemarkt wichtig sei. Ein offener und freier Markt – also das Gegenteil eines gesetzlichen Preisdeckels – könne Preisschocks bei Versorgungsengpässen minimieren, heißt es in dem Dokument.
Regierung schiebt die Verantwortung der EU zu
Gleichzeitig betonte die Regierung, allen voran Kanzler Karl Nehammer, in den letzten Wochen immer wieder, dass ein Gaspreisdeckel nur auf EU-Ebene sinnvoll sei. Ein nationaler Alleingang Österreichs würde nur dazu führen, dass die Stromanbieter ihren Strom ins Ausland verkaufen.
Die Taktik von Türkis-Grün scheint zu sein: Die Verantwortung an die EU abschieben, aber trotzdem alle Vorstöße anderer Länder blockieren.
Auf Anfrage der Presse, wieso Österreich den Vorschlag der 15 EU-Staaten ablehnte, heißt es aus dem Energieministerium:
„Österreich hat sich dem Brief für einen Gaspreisdeckel für Gasimporte auf europäischer Ebene nicht angeschlossen, weil die bisherigen Vorschläge nicht klar aufzeigen, wie die Versorgung unseres Landes auch in diesem Fall gesichert werden kann“
Vorschläge liegen auf dem Tisch
Der Vorschlag der 15 EU-Staaten beinhaltet neben einem Gaspreisdeckel auch eine Stärkung der Finanzaufsicht über den Gasmarkt und ein neues System zur Preisbildung. Das aktuelle Merit-Order-System sorge nämlich dafür, dass auch der Preis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen steigt, obwohl die Produktionskosten für diesen Sektor gar nicht gestiegen sind.
Auch die SPÖ hat Anfang September einen ähnlichen Vorschlag eingebracht. Konkret sollen die EU-Länder gemeinsam Gas einkaufen und dieses Gas zu einem festgelegten Preis an Kraftwerke und Stromanbieter weitergeben. Die Verbraucher sollen nach diesem Modell maximal 50 Euro pro Megawattstunde für Strom zahlen. Aktuell liegt der Großhandelspreis für Strom bei 514 Euro pro Megawattstunde.
