NeueZeit Redaktion
Die Regierung aus ÖVP und Grünen kostete die Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 39 Millionen Euro – neuer Rekord. So hoch waren die Personalkosten einer Regierung in Österreich noch nie. Die letzte „große Koalition“ 2017 war mit 25 Millionen Euro jährlichen Kosten noch vergleichsweise „günstig“. Das zeigt eine Parlamentarische Anfragenserie des Kärntner SPÖ-Mandatars Philip Kucher.
Heizen, Strom und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen im Land derzeit jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, denkt die türkis-grüne Bundesregierung offenbar nicht einmal daran, auch bei sich selbst den Sparstift anzusetzen. Im Gegenteil: Noch nie war ein Regierungs-Apparat so teuer wie jener von Türkis-Grün.
Die SPÖ-ÖVP-Koalition von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner verursachte 2017 noch Personalkosten von 25 Millionen Euro. Unter Türkis-Grün sind die Kosten regelrecht explodiert: 2021 mussten die Steuerzahler fast 39 Millionen Euro für den Regierungs-Apparat von ÖVP und Grünen zahlen. Eingerechnet sind die Kosten von Kabinetten, Stabstellen, Generalsekretärbüros
sowie „Think–Tanks“. Damit kostet die aktuelle Regierung rund 106.000 Euro pro Tag.
Seit die ÖVP in Person von Sebastian Kurz 2018 das Kanzleramt übernahm, stiegen die Personalkosten der Regierung stetig an. 2018 betrugen sie 31,3 Millionen Euro, 2020 waren es 32,7 Millionen, 2021 schließlich der bisherige Rekordwert von rund 39 Millionen Euro.
Parlamentarische Anfragen zeigen Personalkosten der Regierungen in Österreich
Errechnet hat den Kostenanstieg der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher. Er stellt seit Jahren Parlamentarische Anfragen zu den Personalkosten der Bundesregierungen. „Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie dagewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt“, sagt Kucher. „Für sich selbst gilt für die Regierung in Wahrheit `koste es, was es wolle´ statt `Sparen im System´.“
Verantwortlich für die Rekordkosten dürfte vor allem der Anstieg der Kabinetts-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Sebastian Kurz erfand als Kanzler die „Generalsekretariate“ in den Ministerien. Außerdem stockte er die PR-Truppe im Kanzleramt auf. Und auch die anderen Ministerien legten an Mitarbeitern zu.
Die Regierung Kern/Mitterlehner beschäftigte 2017 insgesamt 163 Personen. Türkis-Grün hingegen kam 2021 schon auf 257 Kabinetts-Mitarbeiter. Auch das geht aus der Anfragenserie von SPÖ-Mandatar Kucher hervor.
„Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, sagt der Kärntner Abgeordnete Philip Kucher zu seinen Auswertungen.
Das teuerste Ministerium war 2021 das Klimaschutz-Ressort von Leonore Gewessler (Grüne). 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kosteten die öffentliche Hand 3,7 Millionen Euro. Das Kanzleramt von Karl Nehammer (ÖVP) beschäftigte 47 Personen um 2,9 Millionen Euro.
8,8 Millionen Presseförderung vs. 39 Millionen Regierungskosten
Die großen Regierungsbüros sind auch abgesehen von den hohen Kosten bedenklich. ÖVP und Grüne beschäftigten in ihren Ministerien eine Schar an Pressesprechern und PR-Expertinnen. Sie arbeiten daran, türkise und grüne Ministerinnen und Minister in möglichst gutem Licht darzustellen, werden dafür aber nicht von den Parteien, sondern vom Staat bezahlt. Ein Vorteil, den Oppositionsparteien nicht haben. Das war freilich schon immer so, auf die Spitze getrieben haben dieses Spiel aber Sebastian Kurz und seine ÖVP.
Ein Gegengewicht zur PR-Maschinerie der Regierung sind nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch kritische Medien. Tages- und Wochenzeitungen erhielten 2021 aber insgesamt nur 8,8 Millionen Euro an offizieller Presseförderung vom Staat. Noch einmal zum Vergleich: Das Personal der Regierung kostete mit rund 39 Millionen mehr als vier Mal so viel.
