Zurück in die Vergangenheit! – Schwarz-Blau im sozialpolitischen Rückwärtsgang

Die dritte schwarz-blaue Landesregierung steht. Für einen bundesweiten Aufschrei sorgen schon bei der Angelobung Forderung wie die „Herdprämie“ oder Deutschkenntnisse als Kriterium für geförderte Wohnungen. Außerdem ist der erneut „gekrönte“ Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) weiterhin unter Kritik, hatte er doch vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ noch ausgeschlossen.

Der neuen Landesregierung rund um Svazek und Haslauer, weht schon zu Beginn starker Gegenwind entgegen. Für Haslauer ist es mittlerweile schon die dritte Funktionsperiode. Der 67-jährige dürfte allerdings nicht bei allen der beliebteste Landeshauptmann sein. Die Kritik, dass er vor den Wahlergebnissen noch eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ausschloß, reißt  nicht ab. Manche haben durchaus kuriose Einfälle gefunden, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen: 

„Völlig unerwartet und wenig überraschend hat uns kurz nach den Landtagswahlen der Anstand von Wilfried Haslauer verlassen“, mit diesen Worten kündigten Demonstrierende einen Trauerzug zur Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung am Mittwoch an.

Wegen Haslauer-Umfaller: Herdprämie und fehlender Wohnraum

Beim Hearing der zukünftigen Landesregierung am Montag vor der Angelobung betonte Haslauers neue Kollegin, Marlene Svazek (FPÖ) noch, man wolle das Beste für die Salzburgerinnen und Salzburger herausholen. Schaut man auf die im Regierungsprogramm propagierte „Herdprämie“, dürfte das wohl zu unterschiedlichen Interpretationen führen. In unzähligen Regionen bekommen Familien keinen Kindergarten-Platz mehr für ihre Kleinen. Viele Einrichtungen schließen schon um 12 Uhr oder kosten den Eltern Unsummen. Vor allem Mütter – haben einfach keine Wahl mehr, als mehrere Jahre bei den Kindern daheim zu bleiben. 

Dieses Szenario fördern ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsüberkommen auch noch. Sie wollen finanzielle Prämien für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, verteilen. Die „Herdprämie“, wie sie deswegen auch genannt wird, bedeutet, dass Eltern, die bei den Kindern zuhause bleiben, Geld vom Land bekommen. Vor allem Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) setzt sich für das „Berndorfer Modell“ ein. Das hat der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Berndorf (Flachgau) in seiner Gemeinde eingeführt. Der große Kritikpunkt daran: Es erschwere, vor allem Müttern, die Rückkehr ins Berufsleben. Im Programm ist zwar die Rede von Familien und Eltern, doch tatsächlich schauen auch heute noch überwiegend die Mütter auf die Kinder. Denn sie sind es, deren Gehälter in vielen Paar-Konstellationen immer noch die geringeren sind.

Schon wieder Sozialkürzungen: Nach oben, statt nach unten treten!

Die neue Landesregierung will aber nicht nur Mütter an den Herd drängen, sondern auch Leistungskürzungen im Sozialbereich vornehmen. ÖVP und FPÖ wollen Arbeitslosigkeit durch Arbeitslosengeldkürzungen verhindern. Dabei machen sie vor allem eins: Arbeitssuchende gegen arbeitende Menschen ausspielen. Tatsächlich leiden aber beide Gruppen unter derselben Verteilungs-Ungerechtigkeit. Eine Untersuchung beim AMS hat gezeigt, dass eine bessere Betreuung von Arbeitssuchenden wesentlich effektiver ist, als das Kürzen von Sozialleistungen. 

Das „Nach-unten-Treten“ der beiden Regierungspartien ist nichts Neues: Im Bund kürzten Schwarz-Blau nicht nur Arbeitslosengeld, sondern auch gleich die Mindestsicherung dazu. Während die Grenze der Armutsgefährdung bei 1400 Euro im Monat liegt, schlug im Jahr 2018 die damalige FPÖ-Sozialministerin eine Mindestsicherung von 150 Euro vor. Davon könne man doch locker leben, hieß es damals noch. 

Schwarz-blaues Geschwätz von gestern

Skurril an der Konstellation bleibt, dass – wie auch in Niederösterreich – beide Parteien eine Zusammenarbeit im Vorhinein ablehnten. Haslauer, der im Wahlkampf noch „Anstand“ kampagnisierte, hatte den nach den Wahlen bald vergessen. Empörte er sich noch an der Tonalität den Blauen und lehnte eine Zusammenarbeit mit einer „Kickl-FPÖ“ ab, sagte er dann mehr als nur flott „JA“ zur vermeintlichen „Zwangsehe“ mit Marlene Svazek.

Auf der anderen Seite schloss Svazek eine Koalition mit Haslauer ebenfalls aus. Nach der Wahl war aber auch bei ihr plötzlich alles anders. Zwischenzeitlich kam dann der Vorschlag einer Schwarz-Rot-Blauen Koalition, den schlug die SPÖ – wenig überraschend – aus. Ein Steigbügelhalter reiche immerhin aus und man sei „nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung“, so SPÖ-Landesvorsitzender David Egger. Was bleibt sind schon vor der Angelobung gebrochene Wahlversprechen. Der Machterhalt ist wohl wichtiger als der – wie nennt man das nochmal? – Anstand.