NeueZeit Redaktion
Jetzt könnte es auch für Sebastian Kurz ungemütlich werden. Der Kanzler traf den damaligen Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic, Harald Neumann, mehrmals zum gemeinsamen Frühstück. Thema bei den Treffen waren unter anderem Wahlkampf-Spenden für die ÖVP, berichtet das Online-Magazin „ZackZack“. Die Frühstückstermine sind brisant, denn die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt gerade gegen Finanzminister Gernot Blümel. Sie prüft, ob die ÖVP Gegenleistungen für Novomatic-Parteispenden versprach. Kurz und Co dementieren weiterhin, dass Spenden geflossen sind. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Medienbericht: Sebatian Kurz traf den Novomatic-Boss zu Spender-Frühstücken
Es gab schon bessere Tage für die ÖVP. Zuerst wurde bekannt, dass Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter einer Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt wird und sogar eine Hausdurchsuchung bei ihm stattfand (es gilt die Unschuldsvermutung). Und jetzt kommt in der Causa Novomatic auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz persönlich ins Spiel: Recherchen des Online-Magazins „ZackZack“ zeigen, dass der Kanzler den Ex Novomatic-Chef Harald Neumann mehrmals zum Frühstück getroffen hat. Thema der Treffen dürften unter anderem Wahlkampf-Spenden für die ÖVP gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Glücksspiel-Konzern Novomatic Spenden an die ÖVP in Aussicht stellte und dafür politische Gegenleistungen verlangte. Die Frühstücks-Treffen zwischen Kurz und dem Novomatic-Chef sind also äußerst brisant. Ein Sprecher des Bundeskanzlers meint in einer ersten Stellungnahme: Bei den Zusammentreffen habe es sich um größere Veranstaltungen gehandelt, nicht um „vertrauliche Gespräche“. Es seien keine Novomatic-Spenden an die ÖVP geflossen.
Der Reihe nach.
Novomatic hat Steuerprobleme in Italien – und bittet die ÖVP um Hilfe
Alles begann im Sommer 2017. Harald Neumann ist Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic. Und er hat ein Problem: Seinem Unternehmen drohen in Italien Steuernachzahlungen zwischen 40 und 60 Millionen Euro. Also greift der Novomatic-CEO zum Handy und schreibt eine SMS an Gernot Blümel:
„Guten Morgen, hätte eine Bitte: bräuchte kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes, das wir in Italien haben!“
Blümel reagiert nur drei Stunden nach der SMS und tippt selbst eine Nachricht in sein Handy. Er bittet den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, den Nocomatic-Chef anzurufen. „Tu es für mich“, schreibt Blümel und fügt noch einen Kuss-Smiley hinzu.
Nur 20 statt 40-60 Millionen Euro Steuernachzahlungen
Jetzt ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft, ob Novomatic an die ÖVP spendete und dafür eine politische Gegenleistung zugesagt bekam – also Hilfe bei den Steuernachzahlungen in Italien. Blümel und die ÖVP bestreiten, dass es zu einer Spende kam. Ob tatsächlich Geld an die Partei direkt geflossen ist, spielt für den Tatbestand der Bestechung aber gar keine Rolle. Es ist schon strafbar, wenn der Vorteil Dritten zukommt, also etwa karitativen Vereinen.
Dass Novomatic zumindest an ÖVP-nahe Vereine spendete, ist bereits ausreichend dokumentiert. Der Glücksspiel-Konzern unterstützte etwa das Alois-Mock-Institut in den vergangenen Jahren mit mehr als 100.000 Euro. Präsident des Instituts ist ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Von den drohenden 40 bis 60 Millionen Euro Steuern an den italienischen Fiskus musste Novomatic schlussendlich „nur“ rund 20 Millionen Euro zahlen. Ob das in Zusammenhang mit getätigten oder versprochenen Spenden an die ÖVP steht, ist wohl Teil der laufenden Ermittlungen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
„Neumann (damals Novomatic-Chef, Anm.) war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz“
Sebastian Kurz wird, soweit bekannt, in den Ermittlungen nicht als Beschuldigter geführt. Allerdings sind jetzt öffentlich gewordene Frühstückstermine mehr als ungemütlich für den Kanzler. Es geht immer noch um das Jahr 2017. Die ÖVP unter NEO-Parteichef Kurz ist hoch verschuldet und braucht dringend Geld für den Nationalrats-Wahlkampf im Herbst. Also engagieren die Türkisen die PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld – sie soll Spenderinnen und Spender an Land ziehen.
Dazu organisiert die Beraterin regelmäßige Frühstückstermine zwischen Kurz und potenziellen Großspendern. Auch der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann soll mit Sebastian Kurz im Wiener Hotel „Sacher“ gefrühstückt haben – sogar mehrmals, wie PR-Beraterin Spiegelfeld dem Online-Magazin „ZackZack“ sagt: „Neumann war bei einigen Frühstücksterminen mit Kurz“. Der ÖVP-Chef traf also offenbar im Zuge von Spenden-Terminen wiederholt mit dem Novomatic-Boss zusammen.
Währenddessen geht Kurz in die Offensive und lässt über einen Sprecher ausrichten: Die Zusammenkünfte seien Veranstaltungen gewesen, „eine davon mit bis zu 100 Personen“, keine „vertraulichen Gespräche“. Außerdem habe die ÖVP keine Spenden von Novomatic empfangen.
Kurz stellt sogar die Ermittlungsfähigkeit der unabhängigen Staatsanwaltschaft in Frage und sagt in Richtung WKStA: „Ja, da hat es in letzter Zeit so viele Verfehlungen gegeben“. Einige Beobachter werten die Angriffe auf die Justiz als Zeichen der Nervosität des Kanzlers. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft wird trotzdem weiter ermitteln. Im März steht die Causa auch auf der Tagesordnung im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
