Das Burgenland stellt den sozialen Wohnbau neu auf. Mieterinnen und Mieter können künftig auch ohne Eigenkapital ihre Genossenschaftswohnung kaufen. Ab der ersten Miete werden ihre Zahlungen auf den Kaufpreis angerechnet. Sie zahlen nicht den überteuerten “Verkehrswert”, sondern den Errichtungspreis.
Wohnen kostet immer mehr vom Einkommen. Seit 2009 sind die Mieten knapp 35 Prozent gestiegen. Und Eigentum ist für Normalverdienende mittlerweile ein unerfüllbarer Traum. Das will die burgenländische Landesregierung ändern. Das Land nimmt den sozialen Wohnbau selbst in die Hand und ändert die Spielregeln zugunsten der Mieterinnen und Mieter. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner präsentierten de facto einen Neustart des Sozialen Wohnbaus im Burgenland. Sie wollen „das beste Fördermodell für die Bevölkerung, nicht für die Genossenschaften“ und hoffen, dass sich das bundesweit durchsetzt.
Was das neue Modell für Mieter bedeutet
Ob es nun Arbeit ist oder zum Beispiel die Pflege Angehöriger – für die regierenden Sozialdemokraten im Burgenland ist klar: Wer seinen Teil zum gesellschaftlichen Leben beiträgt, muss davon auch gut und sicher leben können. Und dazu gehört eine lebenswerte, leistbare Wohnung. Der soziale Wohnbau im Burgenland soll das wieder ermöglichen. Am Mittwoch hat die Landesregierung ihre Pläne dafür präsentiert. Kern des neuen Fördermodells ist, dass die monatlichen Zahlungen für Mieterinnen und Mieter nicht einfach “weg” sind. Sie kaufen ab der ersten Zahlung Anteile an ihrer Wohnung. Wenn mit der Pensionierung das Einkommen sinkt, gehört ihnen die Wohnung und sie müssen nur noch Betriebskosten zahlen – so die Idee dahinter.
Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das konkret:
- Erwerbsmöglichkeit zum Fixpreis ab dem ersten Tag
Der Kaufpreis der einzelnen Wohnung für Mieterinnen und Mieter basiert auf den Errichtungskosten. Das ist deutlich günstiger als der spekulationsgetriebene “Verkehrswert”, den Genossenschaftswohnungen derzeit kosten. - Anrechnungsmodell
In den Mieten für Genossenschaftswohnungen sind sogenannte “Annuitätstilgungsbeiträge” enthalten. Vereinfacht gesagt zahlen Mieterinnen und Mieter damit einen Teil der Kredite für den Bau zurück. Bei Genossenschaftswohnungen werden diese aber nicht auf den Kaufpreis angerechnet. Die Mieterinnen und Mietern zahlen quasi “doppelt” – aus ihrer Sicht ist das Geld weg.
Im neuen burgenländischen Modell werden diese Annuitätentilgungsbeiträge vom Kaufpreis abgezogen. Mieterinnen und Mieter beginnen also mit der ersten Mietzahlung ihre spätere Eigentumswohnung zu kaufen. - Vorzeitiger Ausstieg
Steigt eine Mieterin oder ein Mieter vorzeitig aus dem Vertrag aus, kann ein Nachmieter oder eine Nachmieterin genannt werden. Sie oder er tritt die Rechtsnachfolge an. Die bis dahin einbezahlten Annuitätentilgungsbeiträge sind dann Teil der Ablöse. - Rücknahme
Findet eine Mieterin oder ein Mieter keinen Nachmieter, übernimmt die Tochtergesellschaft der Landesimmobilien Burgenland die Wohnung. Die Mieterin/der Mieter bekommt die eingezahlten Annuitäten mit Abschlägen (gestaffelt nach Mietdauer) rückerstattet.
Leistbares Eigentum im Burgenland
Wer jahrzehntelang Miete zahlt, soll sich schließlich “sagen können: Okay, diese Wohnung, dieses Reihenhaus, gehört jetzt mir”, so Doskozil. Schon jetzt haben Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit, ihre Genossenschaftswohnung zu kaufen. Allerdings gilt der aktuelle Verkehrswert als Preis und der ist wegen der Spekulation im Wohnbereich meist astronomisch. Wer nach dem burgenländischen Modell seine Genossenschaftswohnung kaufen will, zahlt den Errichtungspreis – also den tatsächlichen Wert der Wohnung. Außerdem beginnt sie oder er ab der ersten Miete die Wohnung zu kaufen.
Um die Preise im Sozialen Wohnbau möglichst gering zu halten, dreht das Land an noch einer Stellschraube. Denn “der Bau beginnt schon bei den Grundstücken”, erklärt Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner. Und Spekulation mit Bauland treibt die Preise nach oben. Die Landesregierung hält dagegen, indem sie ungenutztes Bauland mittels Baulandmobilisierung für die Allgemeinheit verfügbar macht – und das zu leistbaren Preisen.
Das neue Wohnbaumodell soll dafür sorgen, „dass soziale Wohnbaumittel wirklich bei den Menschen ankommen“, so Dorner. Ihm ist wichtig, dass auch Mieterinnen und Mieter, “die beim Einzug in ihr neues Heim nicht ausreichend Eigenkapital haben, die Möglichkeit bekommen, trotzdem Eigentum zu erwerben.” Deshalb wird es für junge Leute ein Modell mit einer längeren Finanzierungsdauer und günstigerer Einstiegsmiete geben.
Reformbedarf bei Genossenschaftswohnungen
Das Burgenland wird dafür eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Landesimmobilien Burgenland (LIB) gründen. Sie wird die Wohnbauprojekte umsetzen. Den Anfang machen sieben Pilotprojekte – eines in jedem Bezirk – mit 40, 70 und 100 m² großen Wohneinheiten.
Außerdem wird das Land eigene Förderrichtlinien außerhalb des bestehenden Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) festlegen. Doskozil kritisierte, dass das derzeitige Fördermodell den Genossenschaften mehr nützt als den Mieterinnen und Mietern. Er betonte allerdings, dass es nicht “um Kritik an den Wohnbaugenossenschaften” gehe, “sondern darum, dass die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht in Ordnung sind.”
