Philipp Stadler
Welches Tier wäre Sebastian Kurz? Und wenn man Parteien mit Autos vergleicht, welche Fahrzeuge wären dann ÖVP, SPÖ und Co? Solche Fragen waren 2016 Teil einer Studie für das Finanzministerium – durchgeführt von der in der ÖVP-Inseraten-Affäre beschuldigten Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Die gesamte Umfrage inklusive Tier- und Auto-Fragen hat die Steuerzahler mehr als 150.000 Euro gekostet.
Sebastian Kurz sei am ehesten ein Delfin oder ein Eichhörnchen, die FPÖ am ehesten ein Ford oder ein Opel.
Diese absurden Studien-Ergebnisse haben eine Vorgeschichte: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten wegen mutmaßlicher Inseraten-Korruption. Der innere türkise Kreis rund um Kurz soll Fake-Umfragen bei Meinungsforscherin Sabine Beinschab beauftragt haben. Die Kosten für die bestellten Studien sollen dann teilweise in Rechnungen für große Studien für das Finanzministerium versteckt worden sein. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner weigert sich, die verdächtigen Beinschab-Studien herauszurücken, obwohl sie mit Steuergeld von der Allgemeinheit finanziert wurden. Jetzt wird auch immer klarer, weshalb: Die Umfragen dürften peinlich sein.
Sebastian Kurz als Tier: Ein Delfin oder Eichhörnchen
„Die Presse“ hat nun eine der Beinschab-Studien veröffentlicht. Darin wird unter anderem abgefragt: Welches Tier assoziieren Sie mit Sebastian Kurz, Werner Faymann oder Christian Kern? Und mit welchen Autos haben die Parteien Ähnlichkeiten?
Kurz wurde am häufigsten mit einem Delfin und einem Eichhörnchen verglichen. Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling war für die meisten Befragten ein Bär oder ein Adler. Und die beiden SPÖ-Politiker Christian Kern und Werner Faymann wurden mit Hyänen und Affen in Verbindung gebracht.
Auch bei den Autos steigt die ÖVP (Zufall?) am besten aus: Die Volkspartei wurde am häufigsten mit einem teuren Sportwagen verglichen. Die SPÖ ähnle einem VW-Bus, die FPÖ am ehesten einem Ford oder Opel. Die Grünen seien ein Tesla, die NEOS ein kleiner Fiat 500.
Fehlender „sachlicher Zusammenhang mit der ursprünglichen Studie“
Die Fragen waren Teil einer Studie über „Wirtschafts- und Budgetpolitik“ für das Finanzministerium. Was Politiker als Tiere und Parteien als Autos mit der Wirtschaftspolitik der Republik Österreich zu tun haben, bleibt aber offen. Geklärt ist hingegen der fürstliche Preis: Für die gesamte Studie kassierte Meinungsforscherin Beinschab 155.940 Euro.
Der internen Revision im Finanzministerium ist die Studie schon länger aufgefallen. Sie schreibt in einem Bericht: „Sie [die Studie, Anm.] begann mit einem Angebot von 34.680 Euro und endete nach zehn Rechnungen mit 155.940 Euro brutto. Aus den nachgereichten Unterlagen ist erkennbar, dass die ursprüngliche, undatierte Studie in einem hohen Maß Fragen zu politischen Parteien und Politikern enthielt und Ergänzungsarbeiten, soweit nachgeliefert, den sachlichen Zusammenhang zu der ursprünglichen Studie vermissen lassen.“
Was steht in den anderen Beinschab-Studien?
Die Tier-Studie ist der nächste Puzzlestein in der ÖVP-Inseraten-Affäre. Die interne Revision des Finanzministeriums stellte auch bei anderen Umfragen von Meinungsforscherin Beinschab grobe Mängel fest. In 26 von 28 Fällen enthielten die elektronischen Akten gar keine Studienergebnisse und mussten der internen Revision erst nachgeliefert werden.
Es ist jedenfalls eine Menge Steuergeld im Spiel. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit stiegen im Finanzministerium von 2,84 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 13,22 Millionen Euro 2020.
Der neue Finanzminister Magnus Brunner hat im Dezember in einer Parlamentarischen Anfrage (die NeueZeit hat berichtet) zwei Studien genannt, die zur versteckten Finanzierung der Kurz-Umfragen verwendet worden sein könnten. Die Rechnungssummen der beiden verdächtigen Beinschab-Studien: 61.740 Euro und 155.940 Euro. Zweiteres ist exakt dieselbe Rechnungssumme der jetzt bekannt gewordenen Tier-Umfrage. Was steckt hinter der anderen Studie?
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