SPÖ Burgenland will einen Preisdeckel für Lebensmittel statt Steuern auf Sprit & Energie

Die Schuldnerberatung meldet bereits jetzt ein Fünftel mehr Erstberatungen als im Vorjahr – dabei ist gerade erst Juni. Die Teuerung treibt immer mehr Menschen in Österreich in Schulden und Armut. Burgenlands Sozialdemokraten fordern deshalb einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Jede und jeder soll sich Milch, Brot, Butter und andere Lebensmittel leisten können. Deshalb wollen sie den Mindestlohn von 1.700 Euro netto auch für alle in Österreich. Außerdem sollen ÖVP und Grüne vorübergehend keine Steuern auf Sprit und Energie kassieren. 

8% Inflation allein im Mai. Bei den Schuldnerberatungen im Burgenland meldeten sich bereits jetzt 21% mehr Menschen zur Erstberatung als letztes Jahr. Die durchschnittliche Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher ist um 20.000 Euro auf 97.500 Euro gestiegen. Und die Bundesregierung? Die lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Vor Herbst plant sie keine neuen Teuerungshilfen. Die SPÖ Burgenland erhöht derweil den Druck auf ÖVP und Grüne. Sie drängt auf Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Außerdem soll die Bundesregierung vorübergehend keine Steuern auf Energie und Treibstoff kassieren.

Bundesregierung will keine neuen Hilfen gegen Teuerung

Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler Warnungen vor der extremen Teuerung als „Teuerungshysterie“. Das hat er zwar inzwischen zurückgenommen – an der Politik von ÖVP und Grünen hat sich aber wenig geändert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist seit einiger Zeit weitgehend auf Tauchstation. Er schickt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vor. Und der erklärte in der ZiB 2: Vor Herbst sieht die Regierung keinen Grund für neuen Maßnahmen.

Für den Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland ist das, „wie wenn man die Feuerwehr ruft, weil ein Haus brennt, und die Feuerwehr sagt: Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, wie wir den Brand löschen.“

Sozialmärkte müssen Lebensmittel rationieren

ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ wollen sich damit nicht abfinden. Sie nehme die Teuerungskrise deutlich ernster als ÖVP und Grüne. Der Klubchef der SPÖ im burgenländischen Landtag Robert Hergovich ließ zuletzt aufhorchen: „Wichtig ist, dass die Menschen nicht hungern.“ Wohl nur die wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich die Politik in Österreich zu ihren Lebzeiten dieses Ziel setzen muss.

Spricht man mit der Schuldnerberatung oder erkundigt sich in Sozialmärkten, wird allerdings klar: Was Hergovich sagt, ist kein Alarmismus, sondern bittere Realität. Die Sozialmärkte werden überrannt. In Oberösterreich müssen sie mittlerweile Lebensmittel rationieren, weil so viele auf sie angewiesen sind. Und die Schuldnerberatung im Burgenland hatte bereits Ende Mai ein Fünftel mehr Erstberatungen als im Vorjahr. Die durchschnittliche Verschuldung steigt rasant: Allein im letzten Jahr um 20.000 Euro, ein Großteil davon in den letzten Wochen.

Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, keine Steuern auf Sprit und Energie

Die SPÖ Burgenland fordert deshalb Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Außerdem pocht die Landespartei von Hans Peter Doskozil darauf, dass die Bundesregierung vorübergehend keine Steuern auf Treibstoff und Energie einhebt. Denn die Preise dafür haben sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt – Tendenz: steigend.

Außerdem pochen die roten Burgenländer auf den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle. Die beste Medizin gegen die Teuerung seien „ordentliche Löhne“, so Hergovich. Deshalb brauche es auch inflationsangepasste Lohnerhöhungen. Denn so könnten sich alle, die arbeiten gehen, ihr Leben leisten – und zwar ohne Almosen.

ÖVP und Grüne sparen bei Arbeitnehmer:innen

ÖVP und Grüne sehen das freilich anders. Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher forderten bereits „Zurückhaltung“ bei Lohnverhandlungen. Und Sozialminister Rauch sprach sich klar gegen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel Lebensmittel oder ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf sie aus. Das sei sozial nicht treffsicher und „Gießkannenpolitik“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian reagierte im ZiB2-Interview gereizt: „Das geht mir auch schon auf den Hammer.“ Immer wenn die Arbeitnehmer etwas bräuchten, kritisieren ÖVP und Grüne das als „Gießkannenpolitik. Als hingegen in der Corona-Krise Unternehmen in Schieflage gerieten, spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr. Schwarz-Grün übertrumpfte sich beinahe täglich selbst mit neuen Milliarden-Förderungen.

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) setzt deshalb auf grundsätzlichere Lösungen und pochte erneut auf Neuwahlen: „Damit wir von dieser Bundesregierung endlich befreit werden“.