Budget
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Finanzminister Brunner stellt Budget 2024 vor: Für wen die ÖVP Schulden macht
Ein Null-Defizit-Staatshaushalt galt für die ÖVP lange als nicht hinterfragbar. Doch davon ist ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl keine Rede mehr: Heuer macht Finanzminister Magnus Brunner 20 Milliarden Minus, die nächsten Jahre geht es ähnlich weiter. Wem das von Brunner vorgestellte Budget 2024 nützt und wer es kritisiert, hat die NeueZeit recherchiert. Es ist […] Weiterlesen
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Uni-Chaos in OÖ: Nach Startschwierigkeiten von Digital-Uni jetzt auch 1,5 Mio. € Budgetloch bei Bruckner-Privatuni
Die „Hoppalas“ rund um Oberösterreichs Universitäten gehen in die nächste Runde: Im Budget der Anton Bruckner Privatuni fehlen satte 1,5 Millionen Euro. Statt für Aufklärung des fehlenden Geldes zu sorgen, will Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) das Budgetloch einfach zustopfen und Geld einfach „nachschießen“. Die SPÖ fordert eine genaue Prüfung, warum das Geld verschwunden ist. Nach der […] Weiterlesen
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in Steiermark
Erstes Budget von Rot-Rot-Grün in Graz: 1,2 Milliarden Euro für Soziales und Klimaschutz
Die rot-rot-grüne Grazer Stadtregierung hat ihr erstes Budget präsentiert. Im Herbst 2021 trat die Koalition mit dem Versprechen an, Graz sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu gestalten. Dementsprechend schaut das neue Budget aus: in den nächsten fünf Jahren gibt die Stadtregierung 1,2 Milliarden für Soziales und Klimaschutz aus. Obwohl Geld knapp ist, denn die ÖVP hat […] Weiterlesen
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in Österreich, Wirtschaft
Türkis-Grüne Steuerreform: Steuern für Beschäftigte steigen 9-mal stärker als für Konzerne
Bereits jetzt schon zahlen Beschäftigte und Konsumenten 80% des Steuervolumens. Die Steuerreform von ÖVP und Grünen verschärft das noch weiter. Die Steuerbeträge von Beschäftigten steigen bis 2025 9-mal stärker als jene von Unternehmen. Das zeigt eine Analyse der Arbeiterkammer. Es geht derzeit fast etwas unter: Die „ökosoziale Steuerreform“ der türkis-grünen Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf dazu befindet […] Weiterlesen
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Mitten in Corona-Pandemie: Finanzminister Blümel vergisst im Budget offenbar auf 500 Mio. für das Gesundheitssystem
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat offenbar schon wieder etwas vergessen: Im Budget fehlen mehr als 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise fehlen Sozialversicherungs-Beiträge, mit denen sich die ÖGK normalerweise finanziert. Die Regierung hat eigentlich Ersatzzahlungen zugesagt. Nur: Im Budget ist keine Spur davon. ÖVP-Finanzminister […] Weiterlesen
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in Politik
Corona-Hilfen: Reichste 20% der Haushalte kassieren am meisten. Budgetdienst des Parlaments kritisiert Maßnahmen
Die Corona-Hilfen der Bundesregierung nützen vor allem den Wohlhabenden. Haushalte mit geringem Einkommen haben hingegen besonders wenig davon. Insgesamt 1,38 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung die Senkung der Einkommenssteuer kosten. Sie behauptet, damit vor allem kleine Einkommen zu entlasten. Ganz anders sieht das der Budgetdienst des Parlaments: Fast die Hälfte des Geldes geht an […] Weiterlesen
