Alles zum Thema EU

in Gesellschaft, International, Wissen

Meilenstein im EU-Parlament: Gesetz zu Künstlicher Intelligenz schützt Freiheit der Menschen!

„Social Scoring“-Systeme und soziale Überwachung wie in China oder Gesichtserkennungssoftwares an öffentlichen Plätzen: Das soll in der EU verboten sein. Das regelt ein neues Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI), das das EU-Parlament kürzlich beschlossen hat. Damit sollen die Grundrechte der Menschen in der europäischen Union auch weiterhin geschützt bleiben. Der “AI-Act”: Er ist ein Meilenstein […] Weiterlesen

von Jonathan Kaspar 21. März 2024, 11:31
in International, Politik

FPÖ-Vilimsky: 28.000 Euro Steuergeld pro Monat für Personal – und für die Verwandtschaft?

EU-Mandatar und Langzeit-Berufspolitiker Harald Vilimsky (FPÖ) kommt gut über die Runden – immerhin erhält er seit über 30 Jahren sein Gehalt aus öffentlichen Geldern. Derzeit bekommt er als EU-Abgeordneter 9.975 Euro im Monat, sein gesamtes Team fast 30.000 Euro. Das reicht ihm aber nicht: Er stellt Verwandtschaft seiner blauen Parteikollegen an und war nicht erst […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. März 2024, 11:50
1 Kommentar
in International, Kommentar

Europa kann nur gemeinsam gegen Anti-Demokrat Putin stark sein

Cyberangriffe, gezielte Desinformation und Einflussnahme auf demokratische Wahlen: Russland gefährdet unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Das wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andreas Schieder warnt in seinem Gastkommentar vor der zerstörerischen Hand Putins. Europa kann nur gemeinsam gegen den Anti-Demokraten Putin stark sein. Dass die Bedrohung auf unsere demokratische Ordnung durch […] Weiterlesen

von Andreas Schieder 21. Februar 2024, 12:15
in Gesellschaft, Politik

Bauern: Statt Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, versagt ÖVP bei Agrarpolitik

Die Förderungen in der Landwirtschaft sind weder sozial, noch gerecht. Das meint Michael Schwarzlmüller, Vorsitzender der SPÖ Bauern. Die Agrarpolitik der ÖVP sei für ihn vor allem auf EU-Ebene nur „ein Anhängsel“ der Agrarlobby. Für die Bauernproteste in Deutschland habe er deswegen auch Verständnis und fordert eine Diskussion über die Missstände heimischer Höfe. Eine Zusammenarbeit […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 22. Januar 2024, 15:02
in International, Österreich

Krebserregend & schlecht für Artenvielfalt: Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen – ÖVP freut sich

Die EU-Kommission hat den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen. Dabei ist das Pestizid erwiesenermaßen krebserregend. SPÖ, FPÖ und Grüne wollten es deshalb verbieten. Doch ein österreichweites Verbot scheiterte bisher am Widerstand der ÖVP. Ihre EU-Abgeordneten freuen sich über die neuerliche Glyphosat-Zulassung. Glyphosat darf für weitere zehn Jahre verwendet werden. Das hat die […] Weiterlesen

von Victor Strauch 17. November 2023, 15:23
in Kärnten, Österreich

Glyphosat: Landeshauptmann Kaiser fordert Verbot in Österreich und EU

Die EU-Kommission hat empfohlen, Glyphosat weiter in der EU zuzulassen. „Völlig unverständlich“ ist das für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Glyphosat-Verbot einzusetzen – und das Pflanzengift in Österreich selbst zu verbieten. Am 15. Dezember läuft die EU-weite Zulassung für Glyphosat aus. Wird sie nicht verlängert, darf der […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 21. September 2023, 15:14
in Österreich, Wirtschaft

Wirtschaftsleistung der EU steigt – in Österreich sinkt sie. Im Jänner bringt die CO2-Steuer noch mehr Inflation

Die Wirtschaftsleistung (BIP) von Österreich ist um 1,1 Prozent geschrumpft – obwohl sie im EU-Schnitt steigt! Auch die Inflation ist deutlich schlimmer als in den meisten anderen EU-Staaten. ÖVP und Grüne treiben das noch voran: Im Jänner wollen sie mit der CO2-Steuer nochmal alles teurer machen. Diesel soll 11,3 Cent, Benzin um 10 Cent pro […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 4. September 2023, 10:16
in International

So geht’s! – Spanien bringt Inflation unter zwei Prozent

“Do schau her!”, könnte man der österreichischen Regierung sagen, denn in Spanien ist die Inflation auf unter 2 Prozent gesunken. In der EU gelten 2 Prozent Inflation als Indiz für eine gesunde Wirtschaft. In Österreich sind wir davon aber weit entfernt: Im Juni lag die Inflation immer noch bei 8 Prozent. Was macht die spanische […] Weiterlesen

von Victor Strauch 14. Juli 2023, 13:13
in International, Klimakrise

Ein Sieg für Natur & Mensch! EU-Parlament stimmt für mehr Begrünung

Am Ende ging alles gut: Endlich werden Grünflächen, Wälder und Moore wieder aufgebaut. Ohne “Renaturierungsgesetz” würde es keinen europaweiten Schutz von Wiesen und Meeren geben. Die Europäische Volkspartei wollte dieses Gesetz und damit Artenvielfalt, Ernährungssicherheit und Umweltschutz mit aller Kraft blockieren. Mit 336 zu 300 Stimmen votierten die übrigen Abgeordneten doch noch für mehr Naturschutz […] Weiterlesen

von Flora Felix 13. Juli 2023, 13:07
in Gastbeiträge

EU-Wahlen 2024: Nur 49 % in Österreich finden Stimmabgabe wichtig

In einem Jahr um diese Zeit ist das neue Europäische Parlament schon gewählt. Nur 49 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher halten die Stimmabgabe laut einer aktuellen Umfrage allerdings für wichtig. Das sind 30 Prozent weniger als vor dem letzten Wahlgang. Eine gefährliche Ausgangsposition, findet Europaabgeordneter Hannes Heide und ruft zum Wählen gehen von 6.-9-Juni 2024 […] Weiterlesen

von Hannes Heide 19. Juni 2023, 8:39
in Tirol

St. Anton: Wanderer treffen 200 Meter neben Ortschaft auf Bär. SPÖ-Abgeordneter Lentsch fordert Abschuss

Nur 200 Meter von St. Anton entfernt trafen eine Mutter und ihr Sohn auf einen Braunbären. Wie gefährlich solche Begegnungen sein können, zeigte sich zuletzt in Italien: Dort tötete ein Bär einen Jogger. Der Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) fordert deshalb den raschen Abschuss. Denn es gelte, „die Tirolerinnen und Tiroler zu schützen.“ Eine Mutter aus St. Anton […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 3. Juni 2023, 13:06
in Allgemein, International

Wer zahlt, schafft an? Facebook, TikTok & Co. müssen Werbeschaltungen und Finanzierung ab jetzt offenlegen

Google, Facebook, TikTok und Instagram: Für alle großen Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzerinnen und Nutzern gelten jetzt strengere Regeln in Europa. So müssen sie etwa Werbung klarer kennzeichnen und offenlegen, wer dafür bezahlt. Werbung, die sich an Kinder richtet, ist damit ganz verboten. Auch sensible Daten wie Herkunft, politische Meinung oder sexuelle […] Weiterlesen

von Ingo Geiger 9. Mai 2023, 11:49