FPÖ
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Bis zu 80 Prozent Entschädigung: SPÖ NÖ erkämpft höhere Hilfen für Hochwasserbetroffene
Etappensieg für Hochwasserbetroffene: Die SPÖ erringt höhere Hilfeleistungen für Hochwasseropfer – von 20 auf 50 Prozent Entschädigung. In Härtefällen soll es sogar bis zu 80 Prozent geben. Das konnte SP-NÖ Parteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich entgegen der schwarz-blau dominierten Landesregierung für die Menschen erreichen. Die SPÖ Niederösterreich konnte die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 20 auf […] Weiterlesen
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Verkehrschaos zum Schulstart – die Bilanz von einem Jahr Verkehrs LR Landbauer
Schulbeginn heißt in Niederösterreichs Öffis vor allem eins: Chaos. Überfüllte Züge und Busse, zu viele Menschen und viel Gedränge. Und das jedes Jahr. Denn auch dieses Jahr hat es die Schwarz-Blaue Landesregierung nicht geschafft, Vorbereitungen zu treffen, um das alljährliche Chaos und Gedränge zu verhindern. Wieder ist September, wieder beginnt die Schule. Die Landesregierung ist […] Weiterlesen
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Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps, Schwarz-Blau spart Land weiterhin kaputt
In Oberösterreich fehlt viel, vor allem wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Krankenhausbetten stehen leer, weil kein Personal vorhanden ist. Gemeinden haben keine Kinderärtz:innen und in Freistadt ist ein einziger Gynäkologe für 30.000 Menschen zuständig. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) will das ändern und ist ein Jahr durch Oberösterreich gereist, um mit den Menschen über das […] Weiterlesen
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Oberösterreich: FPÖ will Terroristen abschieben – hat aber selbst Kontakte zu gewaltbereiten Terror-Anhängern!
Die FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Terror-Anhängern. Die sind aber schwer abzuschieben, wie es die FPÖ sonst gerne im Umgang mit Terror fordert. Denn sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Unverfroren wenden sie Gewalt an, um „ihre Idee“ von Österreich zu verteidigen. Ist am Ende die FPÖ selbst Teil der steigenden Gewalt in Österreich? Der Obmann […] Weiterlesen
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Plus 9,7 % Gehaltserhöhung für Politiker in NÖ – SPÖ-Landesräte spenden Gehalt an Nachhilfe-Verein
Mit 1. Juli erhöhen sich die Politiker in Niederösterreich ihre Gehälter. Freuen dürfte das vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Vize Udo Landbauer (FPÖ). Sie erhalten dann pro Jahr knapp 25.000 Euro mehr auf ihr Konto. Die SPÖ-Landesräte wollen ihre Gehaltserhöhung nicht annehmen – sie spenden für einen Nachhilfe-Verein. Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste […] Weiterlesen
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SP NÖ-Chef Hergovich: EVN soll Rekordgewinne der Bevölkerung zurückgeben!
Wären die Strom- und Gaspreise nicht so hoch gewesen, hätte die EVN nie so hohe Gewinne erwirtschaften können. Das meint SP NÖ-Vorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert den Landesenergieversorger EVN auf, die unrechtmäßigen Gewinne an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Im 2. Quartal hat die EVN keinerlei Übergewinnsteuer bezahlt. Was macht eigentlich Schwarz-Blau in Niederösterreich? Das […] Weiterlesen
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From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ
2016 schloss die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit dem jetzigen Kriegstreiber Putin ab, 2024 versinkt sie im Spionage-Sumpf: Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und führt eine wilde Liebesromanze mit Russland. Am Ende betrügt sie damit vor allem diejenigen, die sie zu beschützen vorgibt: die Österreicherinnen und Österreicher. Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen […] Weiterlesen
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in Frauen, Oberösterreich
3 von 10 Alleinerzieherinnen sind akut armutsgefährdet, jetzt will Schwarz-Blau in OÖ sie noch ärmer machen
Obwohl sie arbeiten gehen, sind 32 Prozent der alleinerziehenden Frauen armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Die schwarz-blaue Landesregierung will das jetzt noch verschlimmern. Denn Höhe und Zugang der Sozialleistungen stehen ständig unter Beschuss. Von der profitieren aber überproportional oft alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. 28 Prozent der „working poor“, also jener Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem […] Weiterlesen
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3 Fälle, von denen sich die FPÖ wünschen würde, dass du sie nicht weißt
Im Vorfeld der EU-Wahlen sind von der FPÖ häufig kritische Töne zu hören. Innerhalb der EU werde Geld verschleudert. Doch die Fakten zeigen: Die Europameister im Geld verschleudern sind PolitikerInnen der FPÖ. Denn die größten Skandale gehen dabei auf ihre Kappe. Drei Fälle, von denen sich die FPÖ wünschen würde, dass Sie sie nicht wissen […] Weiterlesen
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Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
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in International, Politik
FPÖ-Vilimsky: 28.000 Euro Steuergeld pro Monat für Personal – und für die Verwandtschaft?
EU-Mandatar und Langzeit-Berufspolitiker Harald Vilimsky (FPÖ) kommt gut über die Runden – immerhin erhält er seit über 30 Jahren sein Gehalt aus öffentlichen Geldern. Derzeit bekommt er als EU-Abgeordneter 9.975 Euro im Monat, sein gesamtes Team fast 30.000 Euro. Das reicht ihm aber nicht: Er stellt Verwandtschaft seiner blauen Parteikollegen an und war nicht erst […] Weiterlesen
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Seit 2009 ist Hargelsberg um Hälfte gewachsen. Doch ÖVP und FPÖ hungern die boomende Gemeinde aus
Seit 2009 ist Hargelsberg von knapp 1.000 auf fast 1.500 Einwohner gewachsen. Trotzdem ist die Gemeinde pleite und dadurch eine „Abgangsgemeinde“. Weil es keine größeren Betriebe in der Ortschaft gibt, hat sie kaum Einnahmen. Die Hilfe vom Land reicht nur für das Nötigste. Deshalb sind die Bushaltestellen marode, die Skaterbahn gesperrt und das Freibad steht […] Weiterlesen
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