FPÖ
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Keine Wohnbauförderung, keine Kindergrundsicherung, kein Spitalserhalt: Das bedeutet Schwarz-Blau in NÖ, OÖ und Salzburg
In Niederösterreich regiert Schwarz-Blau seit fast zwei Jahren, in Salzburg seit Juni 2023 und in Oberösterreich seit Oktober 2015. Das Fazit: Teure Dienstwägen und höhere Politikergehälter für die eigenen Reihen, Pleite-Gemeinden, gestrichene Wohnbauförderungen und zusperrende Spitäler für die arbeitende Bevölkerung. Sind die Freiheitlichen wirklich das „Werkzeug der Bevölkerung“, das sie vorgeben zu sein? In allen […] Weiterlesen
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in Kärnten, Klimakrise
Volksbefragung in Kärnten: Wenn FPÖ Windräder-Verbot durchboxt, steigen Strompreise weiter
Ob beim Rauchen, bei den Corona-Maßnahmen oder beim Gendern – die FPÖ ist für ihre vehemente Einstellung gegen jegliche Verbote bekannt. „Freiheit“ und „Eigenverantwortung“ sind zentrale Schlagworte der „Freiheitlichen“. Doch beim Thema Windkraft scheinen diese Prinzipien nicht zu gelten. Statt auf die Entscheidungsfreiheit von Kärnten zu setzen, strebt die Partei ein Windrad-Verbot für das ganze […] Weiterlesen
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Auf Pump finanziert: Was 15.000 Uhren, der Pyramidenkogel und Jörg Haider mit Kärntens Schuldenberg zu tun haben
Wer „Kärnten“ und „Finanzen“ in einem Satz sagt, kommt an dem Wort „Schulden“ nicht vorbei. Kärnten hat – relativ gesehen – den höchsten Schuldenberg in ganz Österreich. Das hat vor allem mit den Regierungsjahren von Jörg Haider in den 2000ern zu tun. Fragwürdige Deals mit Banken, millionenschwere Prestigeobjekte wie der Pyramidenkogel und 15.000 Armbanduhren – […] Weiterlesen
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1.350 Arbeitsplätze in Gefahr – SPÖ-NÖ fordert Arbeitsstiftung für Kika/Leiner-Beschäftigte!
Die Pleite von Kika/Leiner trifft 1.350 Menschen hart. In Niederösterreich stehen 600 Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. SPÖ-Landeschef Sven Hergovich fordert von der schwarz-blauen Landesregierung eine Arbeitsstiftung wie in Oberösterreich – eine Chance für Weiterbildung und neue Perspektiven. Doch die FPÖ cancelt dieses Vorhaben. +++ Auf Druck von SPÖ-Landeschef Sven Hergovich und den Gewerkschaften kommt […] Weiterlesen
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Ein Viertel der Patienten können in NÖ nicht behandelt werden – trotzdem schlägt Geheimpapier vor 4 Spitäler zu schließen
Ein geleaktes „Expertenpapier“ der Landesgesundheitsorganisation (LGA) in Niederösterreich schlägt vor, vier Spitalsstandorte zu schließen. Davon betroffen wären Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau. Außerdem wolle man laut des Papiers die Akutversorgung kürzen und stattdessen Primärversorgungszentren und Zusammenlegungen von Standorten forcieren. Das scheint fragwürdig, denn schon jetzt müssen 25 Prozent der Patienten von anderen Bundesländern behandelt werden. Das […] Weiterlesen
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Hebammen schlagen Alarm: Trotz Überstunden streicht Landesgesundheitsagentur Nachtdienst im KH Mödling
In Mödling im Krankenhaus haben die Hebammen oft keine Zeit zum Essen oder Trinken, geschweige denn um auf’s Klo zu gehen. Dennoch spart die niederösterreichische Landesgesundheitsagentur (LGA) jetzt einen Nachtdienst ein. Die Aufregung in der Geburtenstation im Krankenhaus Mödling ist groß. Wie die Krone berichtet, stutzt die Landesgesundheitsagentur (LGA) die Nachtdienste zusammen. Laut eines Berichts […] Weiterlesen
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in Klimakrise, Wien
Peinlich: FPÖ Favoriten beschwert sich über neuen Radweg – obwohl sie ihn selbst beantragt hat
Eine Blamage für die FPÖ spielte sich kürzlich im 10. Wiener Gemeindebezirk ab. Die Bezirkspartei bezeichnete eine Baumaßnahme für einen Radweg in der Herndlgasse als “Schikane für die Anrainer und als Millionengrab”. Blöd nur, dass die FPÖ genau diese Baumaßnahme schon 2018 in der Bezirksvertretung selbst eingefordert hat. Dass die FPÖ nicht unbedingt als Radfahrerpartei […] Weiterlesen
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Bis zu 80 Prozent Entschädigung: SPÖ NÖ erkämpft höhere Hilfen für Hochwasserbetroffene
Etappensieg für Hochwasserbetroffene: Die SPÖ erringt höhere Hilfeleistungen für Hochwasseropfer – von 20 auf 50 Prozent Entschädigung. In Härtefällen soll es sogar bis zu 80 Prozent geben. Das konnte SP-NÖ Parteichef und Kontrolllandesrat Sven Hergovich entgegen der schwarz-blau dominierten Landesregierung für die Menschen erreichen. Die SPÖ Niederösterreich konnte die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 20 auf […] Weiterlesen
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Verkehrschaos zum Schulstart – die Bilanz von einem Jahr Verkehrs LR Landbauer
Schulbeginn heißt in Niederösterreichs Öffis vor allem eins: Chaos. Überfüllte Züge und Busse, zu viele Menschen und viel Gedränge. Und das jedes Jahr. Denn auch dieses Jahr hat es die Schwarz-Blaue Landesregierung nicht geschafft, Vorbereitungen zu treffen, um das alljährliche Chaos und Gedränge zu verhindern. Wieder ist September, wieder beginnt die Schule. Die Landesregierung ist […] Weiterlesen
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Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps, Schwarz-Blau spart Land weiterhin kaputt
In Oberösterreich fehlt viel, vor allem wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Krankenhausbetten stehen leer, weil kein Personal vorhanden ist. Gemeinden haben keine Kinderärtz:innen und in Freistadt ist ein einziger Gynäkologe für 30.000 Menschen zuständig. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) will das ändern und ist ein Jahr durch Oberösterreich gereist, um mit den Menschen über das […] Weiterlesen
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Oberösterreich: FPÖ will Terroristen abschieben – hat aber selbst Kontakte zu gewaltbereiten Terror-Anhängern!
Die FPÖ pflegt Kontakte zu rechtsextremen Terror-Anhängern. Die sind aber schwer abzuschieben, wie es die FPÖ sonst gerne im Umgang mit Terror fordert. Denn sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Unverfroren wenden sie Gewalt an, um „ihre Idee“ von Österreich zu verteidigen. Ist am Ende die FPÖ selbst Teil der steigenden Gewalt in Österreich? Der Obmann […] Weiterlesen
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Plus 9,7 % Gehaltserhöhung für Politiker in NÖ – SPÖ-Landesräte spenden Gehalt an Nachhilfe-Verein
Mit 1. Juli erhöhen sich die Politiker in Niederösterreich ihre Gehälter. Freuen dürfte das vor allem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihren Vize Udo Landbauer (FPÖ). Sie erhalten dann pro Jahr knapp 25.000 Euro mehr auf ihr Konto. Die SPÖ-Landesräte wollen ihre Gehaltserhöhung nicht annehmen – sie spenden für einen Nachhilfe-Verein. Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste […] Weiterlesen
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