Grüne
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Energiekostenzuschuss: Regierung pumpt Staatshilfen in Großkonzerne – die verzeichnen trotz Krise Rekordgewinne
Der Energiekostenzuschuss II hätte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten sollen. Die Regierung wollte ihnen damit ermöglichen, ihre Preise stabil zu halten oder zumindest nicht weiter zu erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ deckt nun auf: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen aber an Großkonzerne – und die hätten die Hilfe nicht nötigt gehabt. […] Weiterlesen
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in Burgenland
Wärmepreisdeckel: 9,8 Mio. Euro an burgenländische Haushalte ausgezahlt
9,8 Millionen Euro hat die Landesregierung im Burgenland bisher für den Wärmepreisdeckel an Haushalte ausbezahlt. Damit will sie zwei Dinge erreichen: Einerseits soll niemand im Kalten sitzen – egal, wie wenig Geld sie oder er hat. Andererseits verhindert der Wärmepreisdeckel, dass Familien durch die hohen Heizkosten in die Armut abrutschen. 9,8 Millionen Euro hat die […] Weiterlesen
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in Österreich, Wirtschaft
Wegen höherer Löhne: Wirtschaft in USA wächst schneller als in EU
In den USA konnten die Arbeitnehmer deutlich höhere Löhne durchsetzen. Die Gehälter stiegen so stark, dass sie sogar die Inflation überholt haben. Mit dem zusätzlichen Geld können sich die Amerikaner mehr leisten. Das kurbelt die Wirtschaft an. In Österreich fordert die Bundesregierung kleine Lohnerhöhungen. Und die Wirtschaft schrumpft. Während Österreich in einer Rezession versinkt, geht […] Weiterlesen
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1.800 von 2.000 Gemeinden ausgenommen: Neues Gesetz bringt wieder keine Transparenz
Einen „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“. Den versprach die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch einfacheren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ haben. Doch 1.800 von 2.000 Gemeinden sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen […] Weiterlesen
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in Burgenland
7 von 10 Häftlingen in Eisenstadt sind Schlepper. Fürst: Innenminister Karner schläft
600 Schlepper hat die Polizei letztes Jahr verhaftet – 300 davon im Burgenland. Heuer waren es bisher 200. Erst vor wenigen Tagen bedrohten Schlepper einen unbeteiligten Burgenländer. Seit 2022 starben 5 Geflüchtete bei Zwischenfällen. SP-Klubobmann Roland Fürst fordert deshalb „Maßnahmen, die der internationalen Schleppermafia das Handwerk legen.“ Allein heuer verhafteten Polizei und Bundesheer 200 Schlepper […] Weiterlesen
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in Österreich
Peinlich! Produktionsfirma von Kurz-Doku kauft Filmtickets selbst, Zuschauerzahlen trotzdem mau
„Kurz – Der Film“ ist das, wonach der Titel klingt: ein unkritisches Porträt über Sebastian Kurz. Das interessiert offenbar doch nicht allzu viele Menschen in Österreich. Denn die Verkaufszahlen sind nicht berauschend. Umso peinlicher: einen guten Teil der Tickets hat die Produktionsfirma selbst gekauft. „Kurz – der Film“ sorgt derzeit für heftige Debatten. Gleich mehrere […] Weiterlesen
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in Österreich, Wirtschaft
Wirtschaftsleistung der EU steigt – in Österreich sinkt sie. Im Jänner bringt die CO2-Steuer noch mehr Inflation
Die Wirtschaftsleistung (BIP) von Österreich ist um 1,1 Prozent geschrumpft – obwohl sie im EU-Schnitt steigt! Auch die Inflation ist deutlich schlimmer als in den meisten anderen EU-Staaten. ÖVP und Grüne treiben das noch voran: Im Jänner wollen sie mit der CO2-Steuer nochmal alles teurer machen. Diesel soll 11,3 Cent, Benzin um 10 Cent pro […] Weiterlesen
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Sichere Schulwege: Gemeinden sollen bald Tempo 30 für Durchzugstraßen beschließen können
Gemeinden sollen bald selbst für Tempo 30 auf allen Straßen im Ortsgebiet sorgen können. Damit gibt die Regierung dem Druck von 269 Kommunen in Österreich nach. Bisher brauchten sie für Tempolimits auf Landstraßen langwierige Genehmigungsverfahren. Der Gesetzesentwurf hat aber einen Haken: Die Gemeinden dürfen Tempo 30 dort nicht kontrollieren. Für Gemeinden soll es bald einfacher werden, […] Weiterlesen
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in Österreich
Während Rekordinflation: ÖVP und Grüne inserierten 2022 um 29 Millionen Euro
In Zeiten der Teuerung müssen alle sparen. Alle, außer die Regierung. Denn die spart bei Inseraten lediglich am Papier. 29 Mio. Euro hat sie 2022 ausgegeben – das wirkt auf den ersten Blick als ob Schwarz-Grün verglichen mit 2021 nur noch die Hälfte für Inserate ausgegeben hätte. Doch dann gibt es noch eine Sonderförderung in […] Weiterlesen
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in Österreich
Unfassbar! Lebensmittel teilweise mehr als doppelt so teuer wie in Deutschland
Lebensmittel kosten in Österreich viel mehr als in Deutschland. Und sie sind durchschnittlich um 16,6 Prozent teurer als vor einem Jahr. Lebensmittel werden also fast doppelt so schnell teurer, wie alles andere. Im Durchschnitt kaufen die Menschen in Österreich deshalb um 5 Prozent weniger Lebensmittel ein – wer wenig Geld hat, muss noch mehr sparen. […] Weiterlesen
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in Österreich, Politik
Nach Corona-Schulchaos von ÖVP & Grünen: Ärmere Kinder lernen schlechter
Kinder aus benachteiligten Familien tun sich beim Lernen heute schwerer als noch vor der Pandemie. Eine neue Studie zeigt: Die Corona-Politik von ÖVP und Grünen hat das Schulsystem in Österreich noch ungerechter gemacht. Damit gehört Österreich zu den Schlusslichtern in Europa. Nur in Ungarn und Bulgarien ist die Bildungsungleichheit größer. Die Volksschülerinnen und Volksschüler in Österreich […] Weiterlesen
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SPÖ-Burgenland: CO2-Steuer abschaffen & gleiche Pendlerpauschale pro Kilometer für alle
Wenn die Teuerungshilfen für Pendlerinnen und Pendler Ende Juni auslaufen, kostet sie das bis zu 2.700 Euro pro Jahr. Die SPÖ Burgenland will sie verlängern und reparieren. Das fordert auch die SPÖ Niederösterreich in einer Petition. Wer mehr verdient, kriegt derzeit nämlich mehr Pendlerpauschale pro Kilometer. Die SPÖ Burgenland verlangt außerdem das Aus für die […] Weiterlesen
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