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1 Kommentar
in Niederösterreich, Österreich

ORF-NÖ-Chef soll ÖVP-freundliche Berichte für Mikl-Leitners Büro durchgesetzt haben

Berichterstattung auf Wunsch von Johanna Mikl-Leitners Büro: Dafür soll der heutige Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, in seiner Zeit als dessen Chefredakteur gesorgt haben. Das berichten mehreren österreichischen Tageszeitungen. Ihnen liegen entsprechende Chats vor. Der ORF will den Vorwürfen nachgehen. Grüne, Neos und FPÖ fordern den Rücktritt Zieglers, die SPÖ sieht auch Mikl-Leitner rücktrittsreif. […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 19. Dezember 2022, 13:37
in Burgenland

Burgenland-Landtag beschließt: Ein Viertel des Budgets für leistbares Wohnen & Teuerungshilfen

Rund 400 Millionen Euro für leistbares Wohnen und Soziales wie den Wärmepreisdeckel und Teuerungshilfen. 222 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung. Dreimal so hohe Förderungen für die Energiewende und zusätzliches Geld für die Betriebe im Land. Mit dem Budget für 2023 will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Burgenländerinnen und Burgenländer aber auch die Unternehmen gut durch […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 15. Dezember 2022, 17:05
in Österreich

ÖVP & Grüne: Nur 3 % mehr für Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung

Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung sollen nächstes Jahr um nur 3 Prozent mehr verdienen als heuer. Im ersten und zweiten Lehrjahr bedeutet das 11 Euro zusätzlich, im dritten und vierten 25 Euro. Im November lag die Inflation in Österreich bei 10,6 Prozent. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden also nächstes Jahr effektiv weniger verdienen als […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 13. Dezember 2022, 11:59
in Burgenland, International

Vom Burgenland abgeschaut: Südtirol will pflegende Angehörige anstellen

Südtirol will die Pflegekrise wie das Burgenland in der Griff bekommen: Die Landesregierung plant, pflegende Angehörige in Zukunft anzustellen. Denn Pflege daheim ist für die Pflegebedürftigen meist am besten. Die Anstellung verbessert auch die Lage pflegender Angehöriger deutlich: Sie sind sozialversichert, haben Anspruch auf Urlaub und Krankenstand – vor allem aber schützt sie die Anstellung […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 23. November 2022, 20:35
in Österreich, Wirtschaft

Niederlande besteuern Krisengewinne und bezahlen damit Teuerungshilfen für Haushalte

Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 4. November 2022, 11:08
in Burgenland, Österreich

SP-Burgenland: „Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben“

Das Burgenland erteilt Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) Plänen eine klare Abfuhr. Denn mit seiner „perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion“ wolle er nur die Umfragewerte der ÖVP aufbessern. Seit Monaten warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor immer mehr Grenzübertritten. Doch die einzige Reaktion von ÖVP und Grünen waren Pressekonferenzen. Nach über 20 Jahren ÖVP-Innenminister:innen sei das Burgenland […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 18. Oktober 2022, 12:47
in Politik, Tirol

Nächstes ÖVP-Debakel: Minus 9,5 % für Mattle in Tirol, ÖVP-Grüne Regierung abgewählt

Nächste Landtagswahl, nächste ÖVP-Niederlage: In Tirol verlor sie fast jeden vierten Wähler. Nur noch 34,7 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler stimmten für die Volkspartei. Das schlechteste ÖVP-Ergebnis in der Geschichte Tirols. Trotzdem sieht sich Parteichef Anton Mattle als Wahlsieger und will Landeshauptmann werden. Er muss sich allerdings neue Koalitionspartner suchen, denn auch die Grünen verloren […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 26. September 2022, 12:16
in Österreich

Corona-Hilfen: drei Gehälter für den COFAG-Chef, 7.000 Euro für einzelne Sitzungsprotokolle

Die so genannte „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ – besser bekannt als COFAG – vergibt die Corona-Hilfen von ÖVP und Grünen. Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt: Sie ist teuer und „nicht zweckgemäß“. So kassierte ihr Chef phasenweise drei Gehälter, einzelne Sitzungsprotokolle kosteten 7.000 Euro Steuergeld. Und bei den Förderungen selbst? Dort sieht der Rechnungshof „erhebliches […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. August 2022, 17:10
in Österreich

Nur mehr 30% Zustimmung: Türkis-Grün ist die unbeliebteste Regierung der 2. Republik

ÖVP und Grüne kommen in den jüngsten Umfragen gemeinsam nur mehr auf 30% Zustimmung. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Damit ist Türkis-Grün die unbeliebteste Regierung der 2. Republik. Noch nie waren die Umfragewerte für eine amtierende Bundesregierung in Österreich schlechter. Für die SPÖ würden derzeit 31% der Wahlberechtigten stimmen – das sind mehr Stimmen, […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 27. Juni 2022, 9:00
in Steiermark

Die Steiermark tauscht mehr Öl- und Gasheizungen als alle anderen Bundesländer

Kein Bundesland tauscht mehr umweltschädliche Öl- und Gasheizungen als die Steiermark. Außerdem sorgt das Bundesland dafür, dass Verwaltungsgebäude klimaneutral werden. Sie werden um 50 Millionen Euro saniert und neue, klimafreundliche Heizungen eingebaut. Trotzdem kritisieren die steirischen Grünen die Politik der Landesregierung. Dabei hinken ausgerechnet die Bundesländer beim Klimaschutz hinterher, in denen sie regieren. Der Krieg […] Weiterlesen

von Martin Amschl 20. Juni 2022, 13:25
in Burgenland, Wirtschaft

Geringverdiener zahlen das Teuerungspaket. SP Burgenland fordert Mietendeckel & Mindestlohn

Wer wenig Geld hat, hat auch nur kurz etwas vom Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Denn die Teuerung bringt auch mehr Steuern für Essen, Trinken, Heizen, Strom und Sprit. Die Menschen in Österreich zahlen sich dadurch die Einmalzahlungen selbst. Wohlhabende steigen besser aus: ihnen bringt die Abschaffung der kalten Progression nämlich besonders viel – und zwar auf […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 17. Juni 2022, 9:31
in Österreich, Stichwort - Kolumne von Paul Stich

Teuerungs-Paket: Arbeitnehmer müssen die „Entlastung“ selbst zahlen, Konzerne kassieren weiter

Die Bundesregierung präsentiert ein neues Paket gegen die Teuerung und spricht von “Entlastung”. Klar ist aber: Ein „Entlastungspaket“, bei dem sich arbeitende Menschen die „Entlastung“ selber zahlen, während die Reichen & Konzerne weiter abcashen, ist keine Entlastung, sondern Finanz-Kosmetik! Seit Monaten findet die Bundesregierung keine Rezepte gegen die massive Teuerung. Gestern präsentierten Kanzler Nehammer, Vizekanzler […] Weiterlesen

von Paul Stich 15. Juni 2022, 18:24

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Frage der Woche

Wie finden sie es, dass der Klimabonus auch an Superreiche ausbezahlt wird?

Finde ich ok

Die Auszahlung nach Einkommenshöhe wäre gerechter

Frech, da Reiche klimaschädlicher leben (Autos, Privatjets, große Villen usw.)

Der Klimabonus sollte sozial gestaffelt sein - Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten

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