Michael Lindner
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100 Gemeinden in Oberösterreich pleite – Lindner fordert Land zum Handeln auf
Immer mehr Gemeinden in Österreich kämpfen gegen den finanziellen Kollaps. Allein in Oberösterreich gibt es mehr als 100 solcher sogenannter „Abgangsgemeinden“. Sie haben große finanzielle Probleme, aber nicht weil spekuliert oder schlecht gewirtschaftet wurde – sondern weil die Pflichtabgaben an das Land OÖ zu hoch seien, so Michael Lindner (SPÖ). Jetzt fordert der für Gemeinden […] Weiterlesen
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Mehr direkte Demokratie: Menschen sollen Landeshauptleute direkt wählen können
Oberösterreich ist eines der letzten Bundesländer, das am Proporzsystem festhält. Für den Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich ist das längst überholt. Um vor allem wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen zu bringen, schlägt er mit seiner roten Landespartei ein “Demokratiepaket” vor. Das soll einerseits das Proporzsystem abschaffen, andererseits die Direktwahl von Landeshauptleuten ermöglichen. Die „Politik“ […] Weiterlesen
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Nach tödlichem Angriff – Lindner schlägt Tests für Listenhunde in OÖ vor
Wenn es um das Thema Hundehaltung geht, ist Österreich ein undurchschaubarer „Fleckerlteppich“. Im einen Bundesland gelten Maulkorb-, Leinen- und Registrierungspflicht, im anderen gibt es kaum Vorgaben. Michael Lindner (SPÖ) schlägt deshalb ein Hundehaltegesetz vor. Nach dem tragischen tödlichen Angriff dreier „Listenhunde“ auf eine Joggerin vergangenes Jahr in NÖ war das dringend nötig – und könnte […] Weiterlesen
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OÖ-Gemeindefinanzen: Schwarz-Blau muss Gemeinden entlasten, sonst droht Kollaps
Löchrige Gehwege, noch weniger Öffi-Angebote, geschlossene Kinderbildungseinrichtungen oder abgedrehte Straßenbeleuchtungen: Dieses Szenario könnte vielen Gemeinden in OÖ bald winken. Denn 2024 dürfte laut einer KDZ-Studie jede 2. Gemeinde ins Minus rutschen. Das liegt vor allem in OÖ an den immens gestiegenen Pflichtzahlungen, die das Land und Landesfinanzreferent LH Stelzer von den Gemeinden abkassieren. Die oberösterreichischen […] Weiterlesen
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Gesundheitsminister will Preisschild für Patienten durchwinken – SPÖ stellt sich quer
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will durch den Bundesrat einen umstrittener Vorschlag durchwinken lassen. Darin enthalten: Ein „Bewertungsboard für Medikamente“. Das soll Patienten und deren Krankheitsverläufe bewerten und ermitteln, wer welche Medikamente erhalten soll. Das Problem dabei: Wenn Medikamente zu teuer sind, bekommen sie die Patienten ganz einfach nicht. Diese Woche liegt im Bundesrat ein umstrittener […] Weiterlesen
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368.000 Kinder in Österreich sind arm. SPÖ-OÖ-Chef Michael Lindner fordert Kindergrundsicherung
368.000 Kinder in Österreich leben in Armut, das ist jedes fünfte Kind. Oberösterreichs SPÖ-Chef, Michael Lindner, fordert deshalb – wie auch das Burgenland und Kärnten – eine Kindergrundsicherung von 200 Euro monatlich. Kinder aus ärmeren Familien sollen sogar ein monatliches „Kindergehalt“ von bis zu 625 Euro bekommen. Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Anlässlich […] Weiterlesen
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„Notgroschen retten“: SPÖ-OÖ-Chef Lindner will Sparbuchsteuer abschaffen
Wer in Österreich ein Sparbuch hat, muss zusehen, wie das Ersparte immer weniger wert wird. Denn trotz 7 % Inflation zahlen die Banken niedrige Zinsen, teils unter 1 %. Und davon kassiert der Finanzminister noch einmal jeden vierten Euro – die Kapitalertragsteuer (KEST). SPÖ-OÖ-Chef Lindner findet das nicht fair. Er will die KEST auf Sparbücher abschaffen. […] Weiterlesen
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Mindestens ein Bankomat pro Ortschaft in OÖ: Banken sollen Betriebskosten zahlen
Banken verdienen gut an den Konten und am Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch wollen sie oft die Kosten für Bankomaten in Ortschaften ohne Bankfiliale an die Gemeinden abwälzen. „Jeder Ort verdient einen Bankomat!“ sagt der Chef der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner. Er fordert, dass die Banken das bezahlen – nicht die Bürgerinnen. Die Banken […] Weiterlesen
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Uni-Chaos in OÖ: Nach Startschwierigkeiten von Digital-Uni jetzt auch 1,5 Mio. € Budgetloch bei Bruckner-Privatuni
Die „Hoppalas“ rund um Oberösterreichs Universitäten gehen in die nächste Runde: Im Budget der Anton Bruckner Privatuni fehlen satte 1,5 Millionen Euro. Statt für Aufklärung des fehlenden Geldes zu sorgen, will Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) das Budgetloch einfach zustopfen und Geld einfach „nachschießen“. Die SPÖ fordert eine genaue Prüfung, warum das Geld verschwunden ist. Nach der […] Weiterlesen
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Energie AG: SP Oberösterreich will aufklären wie die hohen Strompreise zustande kamen
Während viele Menschen in OÖ nicht mehr wissen, wie sie ihr Stromrechnungen bezahlen sollen, macht die Energie AG fette Gewinne. Spannend dabei ist, dass der teilstaatliche Anbieter rund 28 Mio. Euro Dividende an das schwarz-blau regierte Oberösterreich ausschüttet. Die SPÖ Oberösterreich fordert jetzt eine Aufklärung, wie die Strompreiserhöhung der Energie AG zustande kam. Strom, Gas, […] Weiterlesen
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in Burgenland, Österreich
Platz 1 für Doskozil: Mehrheit der Länderchefs: „Wahl ist zu respektieren“
Die SPÖ-Mitglieder haben entschieden, wer neuer SPÖ-Chef werden soll: Hans Peter Doskozil. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,4 Prozent stimmte die Mehrheit der Genossinnen und Genossen für Doskozil. Für die meisten SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären gilt: „Die Wahl ist zu respektieren“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung für sich entschieden: Mit 33,68 Prozent […] Weiterlesen
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AK Oberösterreich setzt billigere Preise für Kund:innen der Energie AG durch
Auf Druck der Arbeiterkammer Oberösterreich,senkt die Energie AG Oberösterreich mit 1. Juni den Strompreis für mehr als 300.000 Bestandskund:innen. Arbeiterkammer OÖ und Energie AG konnten sich zusätzlich darauf einigen, allen Stammkund:innen in den nächsten Monaten eine Einmalzahlung zwischen 25 und 100 Euro, je nach Vorjahresverbrauch, auszuzahlen. In den vergangenen Monaten haben viele Stromanbieter und Energieversorger […] Weiterlesen
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