ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
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Mikl-Leitner will Schmid/Kurz-Causa aussitzen – SPÖ NÖ fordert Neuwahlen
Das Geständnis von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich in Bedrängnis. Schmid wirft unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Parteigrande Wolfgang Sobotka vor, in Steuerfragen für zwei ÖVP-Vereine interveniert zu haben. Aber Johanna Mikl-Leitner und ihre Landespartei schweigen, obwohl die „Buberl-Partie“ von Sebastian Kurz in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein und aus gegangen […] Weiterlesen
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in Politik
Niete Nehammer? Noch-Kanzler bei weltweitem Regierungs-Chef-Ranking auf letztem Platz
Nicht einmal mehr ein Drittel der Österreicher:innen vertraut Türkis-Grün. Noch nie war eine Bundesregierung in Österreich unbeliebter. Auch im internationalen Vergleich stürzt Bundeskanzler und Noch-Regierungschef Karl Nehammer auf den letzten Platz ab. Das Beratungsunternehmen Morning Consult führte in 22 Ländern Umfragen durch. Mit einem Vertrauenswert von Minus 42 Punkten in die Führungsspitze schneidet Nehammer sogar […] Weiterlesen
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in Österreich
Weitere ÖVP-Ministerien sollen mit Steuergeld Umfragen für Partei-Zwecke gekauft haben
Hat die ÖVP schon wieder unser Steuergeld für Partei-Umfragen verwendet? Neben dem Finanzministerium sollen auch das Landwirtschafts-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium dubiose Umfragen in Auftrag gegeben haben. Die Studien wurden mit Steuergeld bezahlt, sollen aber von der ÖVP für parteipolitische Zwecke genutzt worden sein. Der Geschäftsführer des betreffenden Umfrageinstituts bestreitet alle Vorwürfe. Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht es […] Weiterlesen
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in Österreich
Bauernbund soll über Inseraten-Deals 300.000€ Steuergeld indirekt an die ÖVP geschleust haben
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist gerade einmal wenige Wochen im Amt. Und schon gibt es Hinweise auf Verstrickungen in Inseratengeschäfte. In seiner früheren Funktion als Bauernbund-Chef soll Totschnig persönlich Deals rund um Inserate zwischen Ministerium und Bauernzeitung abgewickelt haben. Letzte Woche erhob die SPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss folgenden Vorwurf: Das von der ÖVP geführte Landwirtschaftsministerium könnte 2017 […] Weiterlesen
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Absurd: ÖVP-Sobotka will trotz Ermittlungen gegen ihn weiter U-Ausschuss Vorsitzender bleiben
Jetzt wird auch gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermittelt. Er soll in seiner Zeit als Innenminister bei einer Postenbesetzung in der Wiener Polizei eine qualifizierte Bewerberin übergangen haben, weil sie politisch auf der anderen Seite stand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Trotz Korruptions-Ermittlungen gegen ihn selbst will Sobotka weiter Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses bleiben. So weit ist es […] Weiterlesen
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in Österreich
Justiz-internes ÖVP-Netzwerk wollte den Leiter der Ermittlungen gegen Sebastian Kurz beschatten
Befragungswoche zwei im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Geladen ist unter anderem ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der berichtet von einer „einzigartigen Kampagne“ gegen die Korruptionsermittlerinnen und Ermittler der WKStA. Mittlerweile hätten sich die Arbeitsbedingungen aber gebessert. Chats des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium, Christian Pilnacek, zeigen außerdem: Ein Justiz-internes ÖVP-Netzwerk wollte ausgerechnet jenen Beamten beschatten lassen, der […] Weiterlesen
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in Österreich
Geheime Akten lesen & Regierungsmitglieder befragen: So läuft ein Untersuchungs-Ausschuss ab
Inwieweit sind die (Ex-)Regierungsmitglieder der ÖVP in mutmaßliche Korruptionsskandale wie die Umfragen-Affäre, Steuernachlässe für Superreiche oder Postenschacher involviert? Das soll der derzeit laufende „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ klären. Wie genau läuft so ein U-Ausschuss eigentlich ab und was darf er? Der ÖVP-Korruptions-Ausschuss ist der 27. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik. Der U-Ausschuss zählt zu den wichtigsten Instrumenten des […] Weiterlesen
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in Österreich
U-Ausschuss: ÖVP-Sobotka dreht Abgeordneten vor der Nehammer-Befragung die Mikros ab
Befragungstag eins im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ startete gleich mit einem Aufreger. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang-Sobotka (ÖVP) drehte den Abgeordneten der Opposition ihre Mikros ab. Sie waren so eingestellt, dass nur Sobotka selbst sie ein- und ausschalten konnte. Erst nach heftiger Kritik wurden die Mikrofone wieder umprogrammiert. Später wollte sich Kanzler Karl Nehammer bei seiner Befragung im Ausschuss nicht filmen […] Weiterlesen
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Die ÖVP: Politisch unfähig – und auch hochgradig korrupt? Kommentar zum neuen U-Ausschuss
Es ist ein besonderer Tag in Österreichs Innenpolitik. Am Mittwoch ist Start des “Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder”, auch ÖVP-U-Ausschuss genannt. In den kommenden Monaten soll geklärt werden, inwiefern die Partei von Karl Nehammer und Sebastian Kurz Österreich nicht nur politisch an die Wand fährt, sondern auch ein strukturelles Problem mit Korruption hat. […] Weiterlesen
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in Österreich
Bitte warten! ÖVP verzögert den U-Ausschuss zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption
Im Parlament heißt es „bitte warten“. Die ÖVP hat die Einsetzung des Untersuchungs-Ausschusses zur mutmaßlichen ÖVP-Inseraten-Korruption vertagt. Ist es nicht das erste Mal, dass die Türkisen Aufklärung in U-Ausschüssen verzögern. „Ich werde selbstverständlich alles tun, was in meiner Macht steht, um schnellstmögliche Aufklärung sicherzustellen.“ Das verspricht Sebastian Kurz Anfang Oktober, als die Vorwürfe der Inseraten-Korruption […] Weiterlesen
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in Österreich
1 Woche nach Razzia bei Kurz: Opposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein
Nur eine Woche nach der Razzia bei der ÖVP und dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz und Co setzt die Opposition jetzt einen neuen U-Ausschuss ein. Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ soll das „System Kurz“ unter die Lupe nehmen. „Wir glauben, dass das, was wir bisher gesehen haben, nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir wollen die Sümpfe […] Weiterlesen
