Philipp Stadler Am 25. Februar 2020 tauchten erstmals Corona-Fälle in Österreich auf. Seitdem hat die türkis-grüne Bundesregierung geschlagene 209 Pressekonferenzen in einem Jahr abgehalten. Sogar rund um die Weihnachtsfeiertage traten Kurz, Anschober und Co mehrmals vor die Medien. Nicht immer haben die Regierungsmitglieder dabei tatsächlich Neues zu berichten.
Am 25. Februar 2020 tauchten erstmals Corona-Fälle in Österreich auf. Bei einem jungen Paar, das sich zuvor in Italien aufgehalten hatte, wurden in Tirol die ersten beiden Infektionen bestätigt. Zwei Tage später lud die Bundesregierung zu einer Pressekonferenz, Titel: „Coronavirus: Innen- und Gesundheitsministerium informieren über die aktuelle Lage“.
Was damals wohl nur die wenigsten ahnten: Auf die erste folgte eine rekordverdächtige Anzahl an weiteren Presse-Auftritten. Die NeueZeit hat alle Regierungs-Pressekonferenzen seit den ersten Infektionen in Österreich ausgewertet. Kurz, Anschober und Co hielten in einem Jahr Corona-Krise geschlagene 209 Pressekonferenzen ab. Bei 115 davon ging es explizit um Covid-19.
Trotz Rekord-Arbeitslosigkeit und Wirtschafts-Einbruch: Regierung macht 209 Pressekonferenzen
Österreich steckt tief in der Krise. Über 500.000 Menschen sind arbeitslos, die Wirtschaft schrumpft um 4,3 Prozent – damit ist Österreich Schlusslicht in Europa. Auch das Virus ist immer noch nicht unter Kontrolle, die Impfungen laufen zu langsam. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Arbeitsministerin Christine Aschbacher musste wegen der Fälschung ihrer Uni-Arbeiten zurücktreten, Innenminister Karl Nehammers Behörden hätten den Terroranschlag in Wien verhindern können und jetzt ermittelt auch noch die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP).
In anderen Worten: Die Regierung hätte eigentlich genug Probleme zu lösen. Stattdessen scheint sich Türkis-Grün in der Krise vor allem auf eines zu konzentrieren: das Abhalten von Pressekonferenzen. 209-mal trat die Bundesregierung zwischen 25. Februar 2020 und 25. Februar 2021 vor die Medien. 115 Pressekonferenzen drehten sich explizit um das Thema Corona, bei vielen weiteren war die Krise wohl mindestens ein Nebenthema.
Weihnachtliche Medienauftritte
Für die rekordverdächtige Anzahl an Pressekonferenzen gibt es zwei Lesarten. Die Corona-Krise bringt ein gesteigertes Informations-Bedürfnis, deshalb muss die Regierung so oft vor die Kameras treten – das wäre die eine. Die andere: Türkis-Grün nutzt die Krise zur beispiellosen Selbst-Inszenierung und drängt sich, wo immer möglich, ins Rampenlicht. Mit vielen Presse-Auftritten lässt sich wohl auch gut von den unangenehmen Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Politiker ablenken.
Lesart hin und her: Kurz, Anschober und Co haben im letzten Jahr kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um über das Corona-Virus, neue Maßnahmen oder die Ankündigung neuer Maßnahmen zu informieren. Selbst während der Weihnachtsfeiertage – für gewöhnlich auch im politischen Betrieb eine ruhige Zeit – trat die Regierungsspitze mehrmals vor die Presse.
Am Tag vor Weihnachten, dem 23. Dezember, luden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zur Pressekonferenz „Österreichweiter Start der Covid-19-Impfung“. Nur vier Tage später, am 27. Dezember, musste die Bevölkerung schon wieder informiert werden, mit einer „Pressekonferenz im Anschluss an die ersten Covid-19-Impfungen in Österreich mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober“. Abgerundet wurde das Weihnachts-Packerl für die Medien am 29. Dezember mit einer weiteren Pressekonferenz von Gesundheitsminister Anschober: „Jahresrückschau und Ausblick auf 2021“.
Bis zu drei Regierungs-Pressekonferenzen pro Tag
So geordnet ging es nicht immer zu. An einigen Tagen traten verschiedene Regierungsmitglieder gleich mehrmals vor die Medien. Am 28. Mai 2020 etwa fanden gleich drei Pressekonferenzen an einem Tag statt. Um 09 Uhr sprach Gesundheitsminister Anschober zur „Corona-Maßnahmen-Evaluierung: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an“. Um 09:30 Uhr war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dran („Investitionskontrolle“). Abgerundet wurde der medienintensive Vormittag um 11:30 Uhr von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die über den „Künstlerinnen- und Künstlerfonds“ informierten.
Zur ausreichenden Information der Bürgerinnen und Bürger wären wohl keine 209 Pressekonferenzen notwendig gewesen. Zu diesem Schluss kommt auch „Der Standard“. Normalerweise nicht für reißerische Überschriften bekannt, titelte die Tageszeitung am 19. Februar 2021 zu einer Pressekonferenz von Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP): „Karoline Edtstadler trat vor die Medien und erklärte: nichts“.
4,3 Millionen Euro Eigenwerbung pro Monat
Türkis-Grün ist nicht nur im Abhalten von Pressekonferenzen rekordverdächtig, sondern lässt sich auch die eigene Regierungswerbung Rekord-Summen kosten. 4,3 Millionen Euro geben ÖVP und Grüße monatlich für Inserate, TV-Spots oder Social Media Kampagnen aus – so viel wie noch keine andere Regierung zuvor.
Wie viele Pressekonferenzen die Regieung in einem Jahr Corona-Krise abhielt – die Liste
Februar 2020
| Coronavirus: PK Präsentation Infokampagne und Medizinischer Beirat mit u.a. Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: Innen- und Gesundheitsministerium informieren über aktuelle Lage zum Coronavirus |
März 2020
| Coronavirus: PK “Aktuelle Entwicklung” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| PK “Erleichterter Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen” mit Blümel |
| K “Aktuelles zum Coronavirus” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| PK “Corona-Vorsorge in Österreichs Spitälern” mit u.a. Gesundheitsminister Rudolf Anschober |
| PK “Status der Telekommunikations- und Postinfrastruktur in der Coronakrise” mit u.a. Ministerin Elisabeth Köstinger |
| PK “Sichere Energieversorgung in der Coronakrise für Österreich” mit u.a. Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler |
| PK “Aktuelles zum Corona-Hilfspaket für Arbeitsplätze und Unternehmen” mit u.a. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck |
| Coronavirus: PK Bundesministerium für Finanzen (BMF) “Maßnahmen gegen die Krise” mit Finanzminister Blümel (ÖVP) |
| Coronavirus: PK Coronavirus “Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung” mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel |
| Coronavirus: PK “Weitere Maßnahmen zum Coronavirus” mit BK Kurz, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| PK zur Kurzarbeit bei Austrian Airlines aufgrund des Coronavirus mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher |
| “Coronavirus – Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Tourismusbetriebe” mit Tourismusministerin Köstinger |
April 2020
| Coronavirus: PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK “Aktuelles zum Coronavirus” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler |
| PK “Aktuelles zum Coronavirus” mit Gesundheitsminister Anschober, Tourismusministerin Köstinger, Innenminister Nehammer, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK “Neues aus dem Strafvollzug” mit Justizministerin Zadic |
| Coronavirus: PK Bildungsminister Faßmann und Universitätsprofessorin Spiel “Etappenplan für die Schulöffnung” |
| Coronavirus: PK Kultusministerin Raab und Kardinal Schönborn “Wiederaufnahme von öffentlichen Gottesdiensten” |
| Coronavirus: PK “Außerordentlicher Zivildienst” mit Zivildienstministerin Köstinger |
| Coronavirus: “Öffentlicher Verkehr und Fahrgastcharta zur Coronakrise” mit Verkehrsmin. Gewessler |
| Coronavirus-Hilfen: PK “Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft” mit Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| K “Schrittweise Normalisierung im Gesundheitsbereich” mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Aktuelles im Bereich Kunst und Kultur sowie Veranstaltungen im Allgemeinen” mit Vizekanzler Kogler, Staatssekretärin Lunacek |
| Coronavirus: PK “Start-ups” mit Wirtschaftsmin. Schramböck, Infrastrukturmin. Gewessler |
| PK “Containment” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| Coronavirus: PK “Aktuelles im Bereich Hochleistungs- und Freizeitsport” mit Vizekanzler Kogler, Innenmin. Nehammer |
| PK Wissenschaftsminister Faßmann, Günther Ogris und Christoph Hofinger (SORA) “Ergebnisse der Corona-Prävalenz-Studie” |
| PK Gesundheitsminister Anschober und Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) “Kapazitäten in Österreichs Spitälern” |
| Coronavirus: PK der Regierung zum Familienhärtefonds und dem Schulsozialpaket mit Bundesministerin Aschbacher, Gesundheitsminister Anschober, Bildungsminister Faßmann |
| Coronavirus: PK “Schulen” mit Bildungsmin. Faßmann |
| Regierungs-PK “Gmeinsame Initiative zur Stärkung des österreichischen E-Commerce” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Landwirtschaftsministerin Köstinger |
| Coronavirus: PK “Aktuelles” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| Coronavirus: PK “Aufbereitung der Miliz” mit Verteidigungsministerin Tanner |
| Coronavirus: PK zu häuslicher Gewalt mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab |
| Coronavirus: PK “Herausforderungen im Sport in Zeiten der Coronakrise” mit Vizekanzler und Sportminister Kogler |
| PK “Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung” mit u.a. Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Justizthemen im Kontext der Coronakrise” mit Justizministerin Zadic |
Mai 2020
| PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Aktuelle Entwicklungen im Bereich Schule und Unterricht” mit Bildungsminister Faßmann |
| Coronavirus: PK “Corona-Maßnahmen-Evaluierung: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!” mit Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK “Investitionskontrolle” mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK “Künstlerinnen- und Künstlerfonds” mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, STS Mayer |
| PK zu Gemeindehilfspaket der Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel |
| PK Initiative “GEMEINSAM.SICHER in Österreich” mit Innenminister Nehammer, Klimaschutzministerin Gewessler |
| Coronavirus: PK “Nächste Öffnungsschritte in den Bereichen Kunst & Kultur, Freizeit und Bäder ab 29. Mai” mit Gesundheitsminister Anschober und Kulturstaatssekretärin Mayer |
| PK “Investitionspaket Öffentlicher Verkehr” mit Umweltministerin Gewessler, Finanzminister Blümel |
| PK “Urlaub in Österreich” mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger |
| Coronavirus: PK “Situation von Coronavirus-Patienten in Intensivstationen” mit Gesundheitmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Pro und Contra zur Öffnungsstrategie, Einblicke in Überlegungen und Strategien hinsichtlich einer möglichen zweiten Infektionswelle” mit Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK “Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe” mit Gesundheitsminister Anschober, Tourismusministerin Köstinger |
| PK “Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung” mit Justizministerin Zadic |
| Coronavirus: PK “Entwicklungen auf den Intensivstationen” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK zu aktuellen Corona-Unterstützungspaketen mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel |
| PK “Arbeitsmarktdaten” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK “Coronahilfe: Unterstützung der heimischen Gastronomie” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger |
| PK mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger, Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK Wissenschaftsminister Faßmann |
| Coronavirus: PK “Dringender Bedarf an Plasmaspenden” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Digitalisierungsinitiativen für KMU” mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK “Schutzmaßnahmen und Handlungsempfehlungen für Pflegeeinrichtungen” mit Zwischenstand der Schwerpunkttestungen mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Aktuelles” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| PK “Ergebnisse der zweiten Dunkelzifferstudie” mit Wissenschaftsminister Faßmann |
Juni 2020
| PK “Förderprogramm ‘Green Finance’ für nachhaltige Impulse am Finanzmarkt” mit Umweltministerin Gewessler |
| PK “Ereignisse bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen” mit Innenminister Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Raab (ÖVP) |
| PK “Finanzpolizei – Bilanz 2019 und Ausblick – Überblick über die seit April stattfindenden Kontrollen der Kurzarbeit” mit Finanzminister Blümel |
| Coronavirus: PK “Nächste Schritte zur Umsetzung des Comeback-Pakets” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Finanzminister Blümel, Klimaschutzministerin Gewessler, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u. Technologie (BMK) “Kosten der Klimakrise in Österreich” |
| PK Arbeitsmin. Aschbacher und Wirtschaftsmin. Schramböck über “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” |
| PK “Digitalisierung in der Schule” mit Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann, Digitalisierungsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Coronakrise in Österreich – Rückblick und Ausblick” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Unterstützungsmaßnahmen für Gastronomie, Tourismus und Kultur” mit Tourismusministerin Köstinger, Finanzminister Blümel, Staatssekretärin Mayer |
| PK “Gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Wien – Künftige Maßnahmen” mit Finanzminister Blümel |
| Coronavirus: PK “1. Teil der Studie Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen und weitere Lockerungsempfehlungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober |
| PK Bundeskanzleramt “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher |
| Coronavirus: PK “Sommerschulen” mit Bildungsmin. Faßmann, Integrationsmin. Raab, |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher |
| Coronavirus-App: PK Österr. Ärztekammer (ÖÄK), Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) “Stopp-Corona-App” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober |
Juli 2020
| PK “Gemeindepaket: In den Klimaschutz investieren und Förderung abholen” mit Klimaschutzmin. Gewessler |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage und wichtigste Verhaltensregeln gegen die Verbreitung” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelles zur Lage in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Sicherung der letzten Antibiotika-Produktion Europas und der westlichen Welt” mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
| K Österreichische Post AG “Landpaket: Kooperation zur Belebung des ländlichen Raums” u.a. mit Landwirtschaftsministerin Köstinger |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage in Österreich” – Steigende Infektionszahlen, Ursachen und Gegenmaßnahmen mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Corona-Update” – u.a. zu aktueller Lage, regionalen Clustern, Screening-Test-Programm, Zusammenarbeit auf EU-Ebene mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK zur Präsentation der Dokumentationsstelle Politischer Islam mit Integrationsministerin Raab |
| PK “Rechtliche Maßnahmen für E-Mobilität im Wohnbau” mit Justizministerin Zadic, Klimaschutzministerin Gewessler |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP), Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) |
| PK Integrationsministerin Raab “Aktuelle Studie und Umfrage zu Brennpunkten und Parallelgesellschaften” |
| PK “Ermittlungsstand nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten” mit u.a. Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab |
| PK “Miliz neu denken” mit u.a. Verteidigungsmin. Tanner |
| PK “Gemeinsam gegen Hass im Netz” u.a. mit Justizmin. Zadic, Verfassungsmin. Edtstadler |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher |
| PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Matura – Ergebnisse 2020 und Ausblick 2021” mit u.a. Bildungsminister Faßmann |
| PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Mehr administrative Unterstützung für unsere Schulen” mit Bildungsminister Faßmann |
| PK “Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Prognostik und Medizin” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler |
| PK “Übernahme des Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes durch das Land Salzburg” u.a. mit Bundeskanzler Kurz |
| PK “Einblicke in die erste Sommerschule” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann |
| PK “Aktuelles zu Corona in Hinblick auf die Reisefreiheit” mit Außenminister Schallenberg, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
August 2020
| PK “Neue Maßnahmen für Tourismus und Gastronomie” mit Tourismusministerin Köstinger |
| Abschließende PK zu informellem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister (24./25.8.) mit Finanzminister Blümel |
| Coronavirus: PK “Erste Analyse über Auswirkungen des Lock-Down auf das österreichische Gesundheitssystem” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Schulstart – Überblick über die Maßnahmen des Bildungsministeriums zum Schulstart im Herbst” mit u.a. Bildungsminister Faßmann |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Update und aktuelle Lage” und neue Erkenntnisse zu Krankheitsverlauf und mögliche Spätfolgen mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Frauenministerin Raab |
| PK “Aktuelle Hilfen für die Wirtschaft” mit Finanzminister Blümel |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Start des Probelaufs der Corona-Kommission” – Aufgaben der Kommission, Zielsetzung der Corona-Ampel und einzelne Ampelphasen mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Covid-19 in Alters- und Pflegeheimen” – Endbericht, Evaluierungsergebnisse und Handlungsempfehlungen mit Gesundheitsmin. Anschober |
September 2020
| PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher |
| PK Sozialministerium anl. Präsentation der “Toolbox Opferschutz” – Unterstützung von Opferschutzgruppen u.a. bei Erstversorgung mit Sozialmin. Anschober |
| PK “Schutzschirm für die österreichische Veranstaltungsbranche” mit Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger (beide ÖVP), Vizekanzler Kogler und Kunst-StS Mayer |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Ampelschaltung und zur Lage in den von Covid-19 besonders stark betroffenen Gebieten” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) “Sicherer Wintertourismus in Österreich” mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger, Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK “Gurgeltests an Wiener Schulen” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann |
| PK Arbeitsministerin Aschbacher und Tourismusministerin Köstinger zum Thema “Arbeitsmarkt und Tourismus |
| PK Bundesministerium für Inneres (BMI) “Studie: Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie in den Monaten März und April 2020” mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab (beide ÖVP) |
| PK Arbeitsministerin Aschbacher |
| PK “Grundstein für 100% sauberen Strom für Österreich” mit Klimaschutzministerin Gewessler, Staatssekretär Brunner |
| Coronavirus: PK “OGM-Studie zu steuerlicher Entlastung” mit Finanzmin. Blümel |
| Coronavirus: PK Bundesregierung “Corona-Ampel” |
| PK “Sonnenstrom für die Energiewende: Das Eine-Million-Dächer-Programm” mit Verkehrsministerin Gewessler |
| PK Bundeskanzleramt “Präsentation des Integrationsberichts” mit u.a. Integrationsministerin Raab |
| PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” und “Start Auszahlung Coronabonus für Familien” mit Arbeitsmin. Aschbacher und Finanzmin. Blümel |
| oronavirus: PK zum Start der Corona-Ampel mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer |
| PK Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab (ÖVP) und Sicherheits-Generaldirektor Ruf “Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Favoriten” |
| Coronavirus: PK “Start von Phase 4 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich – Erklärung am Beginn der großen Herausforderungen der kommenden Monate” mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsmin. Aschbacher und Wirtschaftsmin. Schramböck |
Oktober 2020
| PK Bundesministerium für Inneres (BMI) “Cybersicherheit – aktuelle Entwicklungen” mit Innenmin. Nehammer |
| Coronavirus: PK “Ampelschaltung und aktuelle Lage” mit Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK “Covid-19 Vorgehen in Bildungseinrichtungen” mit Bildungsmin. Faßmann, Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Teststrategie Neu – Antigentests – Testungen durch HausärztInnen” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Fachtagung Task Force Pflege” mit Sozialmin. Anschober, ÖVP-Klubobmann Wöginger |
| PK “Stärkung der Krisenfestigkeit Österreichs” mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Corona-Ampel aktuell” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Studienergebnisse zu Folgen der Pandemie auf armutsgefährdete Personengruppen” mit u.a. Sozialmin. Anschober |
| PK zur wirtschaftlichen Situation in Österreich im Zuge der Corona-Pandemie mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Start der Pflegereform & Ergebnisse des digitalen Beteiligungsprozesses” mit u.a. Sozialmin. Anschober |
| Coronavirus: PK “Aktuelle Schaltung der Corona-Ampel” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Aktuelle Entwicklungen im Bereich Sozialleistungsbetrug” mit Innenmin. Nehammer, Finanzmin. Blümel |
| PK Anschober, Badelt und Kocher präsentieren erste Studienergebnisse zu den sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit Sozialminister Anschober |
November 2020
| Corona: PK “Stopp Corona App jetzt nützen, so schützen wir uns gemeinsam!” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Österreich isst regional – Nachhaltige Beschaffung” mit Landwirtschaftsministerin Köstinger |
| Corona: PK Sozialministerium “Aktueller Stand bei Pandemie in Österreich und Situation in den Intensivstationen” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Aktuelles zu Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Klimaschutzministerin Gewessler |
| PK Sozialministerium “Präsentation der Österreichischen COVID-19-Impfstrategie” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Betriebe: Gutscheine statt Weihnachtsfeiern” mit ÖVP-Klubobmann Wöginger, Grünen-Klubobfrau Maurer |
| PK “Nach Gewaltschutzgipfel” mit Nehammer, Raab |
| Corona: PK “Update und Studie zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Nächste Schritte zur ökosozialen Steuerreform” mit Vizekanzler Kogler, Umweltministerin Gewessler |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Corona: PK “Stopp Corona App Funktionsweise und Nutzungsstand” mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Notwendige Maßnahmen um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Weitere Details zu Coronamaßnahmen” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsministerin Aschbacher, Bildungsminister Faßmann |
| PK “Zukunft der Pflege” mit Sozialminister Anschober |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Pakt zur Rettung des heimischen Zuckers” mit Landwirtschaftsministerin Köstinger |
| Coronavirus: PK Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger, Kultur-Staatssekretärin Mayer “Neues Corona-Hilfspaket für betroffene Branchen” |
| Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage und erste Bilanz nach erneutem Lockdown in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Coronavirus: PK Gesundheitsministerium “Aktuelle Lage” mit Gesundheitsminister Anschober |
| Coronavirus: PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Weiteres Vorgehen an den Schulen” mit Bildungsminister Faßmann |
Dezember 2020
| PK “Jahresrückschau und Ausblick auf 2021” mit Gesundheitsminister Anschober |
| Corona: PK im Anschluss an die ersten Covid-19-Impfungen in Österreich mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Österreichweiter Start der Covid-19-Impfung” u.a. mit Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK zu weiteren Details zu den Coronamaßnahmen mit Finanzminister Blümel, Bildungsminister Faßmann, Tourismusministerin Köstinger |
| PK Sozialministerium “Personelle und strukturelle Neuaufstellung des Sozial- und Gesundheitsministeriums” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Inklusion in Krisenzeiten” mit u.a. Sozialmin. Anschober |
| PK Bundesregierung “Aktuelles zum NPO-Fonds” mit Vizekanzler Kogler (Grüne), Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) |
| PK “Lernhilfe in Weihnachts- und Semesterferien und der Zeit dazwischen” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann |
| Corona: PK zu Bilanz der ersten Testphase der Polizei mit Innenminister Nehammer |
| Corona: PK Sozialministerium “Zur Lage auf Österreichs Intensivstationen” mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK zur Bilanz der Testungen der Pädagoginnen und Pädagogen mit Bildungsminister Faßmann |
| PK Klima- und Energiefonds “Rekordbudget für Klimaschutz – Erster Ausblick auf Förderschwerpunkte 2021” mit Umweltministerin Gewessler |
| Corona: PK “Corona-Teststraße in Wien” mit u.a. Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober |
| PK Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), ORF “Wir machen unsere Seniorinnen und Senioren fit fürs Internet” mit Min. Schramböck |
| PK “Lage am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher |
| Online-PK Verein fit4internet, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) “Berufsbezogene digitale Kompetenzen” mit Wirtschaftsministerin Schramböck |
Jänner 2021
| PK “Standort und Beschäftigung – Aktuelle Arbeitsmarktdaten” mit Arbeitsminister Kocher, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Corona: PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Corona-Förderpaket für Schülerinnen und Schüler” mit Bildungsminister Faßmann |
| Corona-Impfung: PK Sozialministerium “Update zur Corona-Schutzimpfung” – Verträglichkeit, Wirkung und geplante Logistik-Ausrollung mit Gesundheitsminister Anschober |
| Corona: PK Sozialministerium “B.1.1.7 – Sequenzierungen, Modellierungen und Maßnahmen” mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Nationale Strategie gegen Antisemitismus” mit u.a. Vizekanzler Kogler |
| PK “Aktuelles zu Beschäftigung im Tourismus” mit Arbeitsminister Kocher, Tourismusministerin Köstinger |
| PK “Einsatzbilanz des Bundesheeres 2020” mit Verteidigungsmin. Tanner |
| PK “Versorgungssicherheit und Netzreserve” mit Energieministerin Gewessler |
| K zur Suche nach SARS-CoV-2 Mutationen in Österreich und Europa mit Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt” mit dem neuen Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Corona: PK zu Testoffensive an Schulen mit Bildungsminister Faßmann |
| Corona: PK anl. Start der Massentests in Wien mit u.a. Verteidigungsministerin Tanner |
| Corona-Impfung: PK “Österreichs Rolle bei der Impfstoff-Zulassung in der EU” mit Gesundheitsmin. Anschober, Verteidigungsmin. Tanner |
Februar 2021
| PK “Neue Unterstützungen in den Bereichen Familie und Soziales” mit Sozialmin. Anschober und Familienmin. Raab |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| Corona: PK anl. “Ein Jahr Pandemie in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober |
| Online-PK Sozialministerium “Bericht Pflegetaskforce: Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober |
| PK “Finanzverwaltung – Bilanz 2020 und Ausblick” mit Finanzmin. Blümel |
| PK Arbeitsmarktservice (AMS) “Ausbildungen im Pflegebereich” mit Arbeitsminister Kocher |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Aktuelle Fragen zur Landesverteidigung” mit Verteidigungsministerin Tanner |
| Corona: PK “Erste Bilanz der Selbsttests an Schulen” mit Bildungsmin. Faßmann |
| PK “Nachhaltiges Heizen und Sanieren als Wirtschaftsmotor – Start der Sanierungsoffensive” mit Umweltministerin Gewessler |
| PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
| PK “Erste Zugangstests in Österreich – Ausbau der Covid-19-Testmöglichkeiten in ganz Österreich” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Gesundheitsminister Anschober |
| Corona: PK “Infektionen und Impfungen in Alters- und Pflegeheimen” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober |
| PK “Aktuelles zu den Coronamaßnahmen” mit Bildungsminister Faßmann, Innenminister Nehammer |
| PK “Klimaschutz gelingt uns nur ohne Kernkraft” mit u.a. Klimaschutzministerin Gewessler |
| PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” mit Finanzminister Blümel, Klimaschutzministerin Gewessler, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck |
