Am 25. Februar 2020 tauchten erstmals Corona-Fälle in Österreich auf. Seitdem hat die türkis-grüne Bundesregierung geschlagene 209 Pressekonferenzen in einem Jahr abgehalten. Sogar rund um die Weihnachtsfeiertage traten Kurz, Anschober und Co mehrmals vor die Medien. Nicht immer haben die Regierungsmitglieder dabei tatsächlich Neues zu berichten.
Am 25. Februar 2020 tauchten erstmals Corona-Fälle in Österreich auf. Bei einem jungen Paar, das sich zuvor in Italien aufgehalten hatte, wurden in Tirol die ersten beiden Infektionen bestätigt. Zwei Tage später lud die Bundesregierung zu einer Pressekonferenz, Titel: „Coronavirus: Innen- und Gesundheitsministerium informieren über die aktuelle Lage“.
Was damals wohl nur die wenigsten ahnten: Auf die erste folgte eine rekordverdächtige Anzahl an weiteren Presse-Auftritten. Die NeueZeit hat alle Regierungs-Pressekonferenzen seit den ersten Infektionen in Österreich ausgewertet. Kurz, Anschober und Co hielten in einem Jahr Corona-Krise geschlagene 209 Pressekonferenzen ab. Bei 115 davon ging es explizit um Covid-19.
Trotz Rekord-Arbeitslosigkeit und Wirtschafts-Einbruch: Regierung macht 209 Pressekonferenzen
Österreich steckt tief in der Krise. Über 500.000 Menschen sind arbeitslos, die Wirtschaft schrumpft um 4,3 Prozent – damit ist Österreich Schlusslicht in Europa. Auch das Virus ist immer noch nicht unter Kontrolle, die Impfungen laufen zu langsam. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Arbeitsministerin Christine Aschbacher musste wegen der Fälschung ihrer Uni-Arbeiten zurücktreten, Innenminister Karl Nehammers Behörden hätten den Terroranschlag in Wien verhindern können und jetzt ermittelt auch noch die Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP).
In anderen Worten: Die Regierung hätte eigentlich genug Probleme zu lösen. Stattdessen scheint sich Türkis-Grün in der Krise vor allem auf eines zu konzentrieren: das Abhalten von Pressekonferenzen. 209-mal trat die Bundesregierung zwischen 25. Februar 2020 und 25. Februar 2021 vor die Medien. 115 Pressekonferenzen drehten sich explizit um das Thema Corona, bei vielen weiteren war die Krise wohl mindestens ein Nebenthema.
Weihnachtliche Medienauftritte
Für die rekordverdächtige Anzahl an Pressekonferenzen gibt es zwei Lesarten. Die Corona-Krise bringt ein gesteigertes Informations-Bedürfnis, deshalb muss die Regierung so oft vor die Kameras treten – das wäre die eine. Die andere: Türkis-Grün nutzt die Krise zur beispiellosen Selbst-Inszenierung und drängt sich, wo immer möglich, ins Rampenlicht. Mit vielen Presse-Auftritten lässt sich wohl auch gut von den unangenehmen Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Politiker ablenken.
Lesart hin und her: Kurz, Anschober und Co haben im letzten Jahr kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um über das Corona-Virus, neue Maßnahmen oder die Ankündigung neuer Maßnahmen zu informieren. Selbst während der Weihnachtsfeiertage – für gewöhnlich auch im politischen Betrieb eine ruhige Zeit – trat die Regierungsspitze mehrmals vor die Presse.
Am Tag vor Weihnachten, dem 23. Dezember, luden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zur Pressekonferenz „Österreichweiter Start der Covid-19-Impfung“. Nur vier Tage später, am 27. Dezember, musste die Bevölkerung schon wieder informiert werden, mit einer „Pressekonferenz im Anschluss an die ersten Covid-19-Impfungen in Österreich mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober“. Abgerundet wurde das Weihnachts-Packerl für die Medien am 29. Dezember mit einer weiteren Pressekonferenz von Gesundheitsminister Anschober: „Jahresrückschau und Ausblick auf 2021“.
Bis zu drei Regierungs-Pressekonferenzen pro Tag
So geordnet ging es nicht immer zu. An einigen Tagen traten verschiedene Regierungsmitglieder gleich mehrmals vor die Medien. Am 28. Mai 2020 etwa fanden gleich drei Pressekonferenzen an einem Tag statt. Um 09 Uhr sprach Gesundheitsminister Anschober zur „Corona-Maßnahmen-Evaluierung: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an“. Um 09:30 Uhr war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dran („Investitionskontrolle“). Abgerundet wurde der medienintensive Vormittag um 11:30 Uhr von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die über den „Künstlerinnen- und Künstlerfonds“ informierten.
Zur ausreichenden Information der Bürgerinnen und Bürger wären wohl keine 209 Pressekonferenzen notwendig gewesen. Zu diesem Schluss kommt auch „Der Standard“. Normalerweise nicht für reißerische Überschriften bekannt, titelte die Tageszeitung am 19. Februar 2021 zu einer Pressekonferenz von Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP): „Karoline Edtstadler trat vor die Medien und erklärte: nichts“.
4,3 Millionen Euro Eigenwerbung pro Monat
Türkis-Grün ist nicht nur im Abhalten von Pressekonferenzen rekordverdächtig, sondern lässt sich auch die eigene Regierungswerbung Rekord-Summen kosten. 4,3 Millionen Euro geben ÖVP und Grüße monatlich für Inserate, TV-Spots oder Social Media Kampagnen aus – so viel wie noch keine andere Regierung zuvor.
Wie viele Pressekonferenzen die Regieung in einem Jahr Corona-Krise abhielt – die Liste
Februar 2020
Coronavirus: PK Präsentation Infokampagne und Medizinischer Beirat mit u.a. Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: Innen- und Gesundheitsministerium informieren über aktuelle Lage zum Coronavirus
PK “Erleichterter Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen” mit Blümel
K “Aktuelles zum Coronavirus” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer
PK “Corona-Vorsorge in Österreichs Spitälern” mit u.a. Gesundheitsminister Rudolf Anschober
PK “Status der Telekommunikations- und Postinfrastruktur in der Coronakrise” mit u.a. Ministerin Elisabeth Köstinger
PK “Sichere Energieversorgung in der Coronakrise für Österreich” mit u.a. Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler
PK “Aktuelles zum Corona-Hilfspaket für Arbeitsplätze und Unternehmen” mit u.a. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
Coronavirus: PK Bundesministerium für Finanzen (BMF) “Maßnahmen gegen die Krise” mit Finanzminister Blümel (ÖVP)
Coronavirus: PK Coronavirus “Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung” mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel
Coronavirus: PK “Weitere Maßnahmen zum Coronavirus” mit BK Kurz, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer
PK zur Kurzarbeit bei Austrian Airlines aufgrund des Coronavirus mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher
“Coronavirus – Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Tourismusbetriebe” mit Tourismusministerin Köstinger
April 2020
Coronavirus: PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK “Aktuelles zum Coronavirus” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler
PK “Aktuelles zum Coronavirus” mit Gesundheitsminister Anschober, Tourismusministerin Köstinger, Innenminister Nehammer, Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK “Neues aus dem Strafvollzug” mit Justizministerin Zadic
Coronavirus: PK Bildungsminister Faßmann und Universitätsprofessorin Spiel “Etappenplan für die Schulöffnung”
Coronavirus: PK Kultusministerin Raab und Kardinal Schönborn “Wiederaufnahme von öffentlichen Gottesdiensten”
Coronavirus: PK “Außerordentlicher Zivildienst” mit Zivildienstministerin Köstinger
Coronavirus: “Öffentlicher Verkehr und Fahrgastcharta zur Coronakrise” mit Verkehrsmin. Gewessler
Coronavirus-Hilfen: PK “Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft” mit Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck
K “Schrittweise Normalisierung im Gesundheitsbereich” mit Gesundheitsminister Anschober
PK “Aktuelles im Bereich Kunst und Kultur sowie Veranstaltungen im Allgemeinen” mit Vizekanzler Kogler, Staatssekretärin Lunacek
Coronavirus: PK “Start-ups” mit Wirtschaftsmin. Schramböck, Infrastrukturmin. Gewessler
PK “Containment” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer
Coronavirus: PK “Aktuelles im Bereich Hochleistungs- und Freizeitsport” mit Vizekanzler Kogler, Innenmin. Nehammer
PK Wissenschaftsminister Faßmann, Günther Ogris und Christoph Hofinger (SORA) “Ergebnisse der Corona-Prävalenz-Studie”
PK Gesundheitsminister Anschober und Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) “Kapazitäten in Österreichs Spitälern”
Coronavirus: PK der Regierung zum Familienhärtefonds und dem Schulsozialpaket mit Bundesministerin Aschbacher, Gesundheitsminister Anschober, Bildungsminister Faßmann
Coronavirus: PK “Schulen” mit Bildungsmin. Faßmann
Regierungs-PK “Gmeinsame Initiative zur Stärkung des österreichischen E-Commerce” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Landwirtschaftsministerin Köstinger
Coronavirus: PK “Aufbereitung der Miliz” mit Verteidigungsministerin Tanner
Coronavirus: PK zu häuslicher Gewalt mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab
Coronavirus: PK “Herausforderungen im Sport in Zeiten der Coronakrise” mit Vizekanzler und Sportminister Kogler
PK “Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung” mit u.a. Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Justizthemen im Kontext der Coronakrise” mit Justizministerin Zadic
Mai 2020
PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Aktuelle Entwicklungen im Bereich Schule und Unterricht” mit Bildungsminister Faßmann
Coronavirus: PK “Corona-Maßnahmen-Evaluierung: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!” mit Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK “Investitionskontrolle” mit Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK “Künstlerinnen- und Künstlerfonds” mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, STS Mayer
PK zu Gemeindehilfspaket der Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel
PK Initiative “GEMEINSAM.SICHER in Österreich” mit Innenminister Nehammer, Klimaschutzministerin Gewessler
Coronavirus: PK “Nächste Öffnungsschritte in den Bereichen Kunst & Kultur, Freizeit und Bäder ab 29. Mai” mit Gesundheitsminister Anschober und Kulturstaatssekretärin Mayer
PK “Investitionspaket Öffentlicher Verkehr” mit Umweltministerin Gewessler, Finanzminister Blümel
PK “Urlaub in Österreich” mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger
Coronavirus: PK “Situation von Coronavirus-Patienten in Intensivstationen” mit Gesundheitmin. Anschober
Coronavirus: PK “Pro und Contra zur Öffnungsstrategie, Einblicke in Überlegungen und Strategien hinsichtlich einer möglichen zweiten Infektionswelle” mit Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK “Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe” mit Gesundheitsminister Anschober, Tourismusministerin Köstinger
PK “Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung” mit Justizministerin Zadic
Coronavirus: PK “Entwicklungen auf den Intensivstationen” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK zu aktuellen Corona-Unterstützungspaketen mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel
PK “Arbeitsmarktdaten” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK “Coronahilfe: Unterstützung der heimischen Gastronomie” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger
PK mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger, Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK Wissenschaftsminister Faßmann
Coronavirus: PK “Dringender Bedarf an Plasmaspenden” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Digitalisierungsinitiativen für KMU” mit Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK “Schutzmaßnahmen und Handlungsempfehlungen für Pflegeeinrichtungen” mit Zwischenstand der Schwerpunkttestungen mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK “Aktuelles” mit Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer
PK “Ergebnisse der zweiten Dunkelzifferstudie” mit Wissenschaftsminister Faßmann
Juni 2020
PK “Förderprogramm ‘Green Finance’ für nachhaltige Impulse am Finanzmarkt” mit Umweltministerin Gewessler
PK “Ereignisse bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen” mit Innenminister Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Raab (ÖVP)
PK “Finanzpolizei – Bilanz 2019 und Ausblick – Überblick über die seit April stattfindenden Kontrollen der Kurzarbeit” mit Finanzminister Blümel
Coronavirus: PK “Nächste Schritte zur Umsetzung des Comeback-Pakets” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Finanzminister Blümel, Klimaschutzministerin Gewessler, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation u. Technologie (BMK) “Kosten der Klimakrise in Österreich”
PK Arbeitsmin. Aschbacher und Wirtschaftsmin. Schramböck über “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung”
PK “Digitalisierung in der Schule” mit Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann, Digitalisierungsministerin Schramböck
Coronavirus: PK Sozialministerium “Coronakrise in Österreich – Rückblick und Ausblick” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Unterstützungsmaßnahmen für Gastronomie, Tourismus und Kultur” mit Tourismusministerin Köstinger, Finanzminister Blümel, Staatssekretärin Mayer
PK “Gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Wien – Künftige Maßnahmen” mit Finanzminister Blümel
Coronavirus: PK “1. Teil der Studie Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen und weitere Lockerungsempfehlungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober
PK Bundeskanzleramt “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher
Coronavirus: PK “Sommerschulen” mit Bildungsmin. Faßmann, Integrationsmin. Raab,
PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Arbeitsministerin Aschbacher
PK “Gemeindepaket: In den Klimaschutz investieren und Förderung abholen” mit Klimaschutzmin. Gewessler
Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage und wichtigste Verhaltensregeln gegen die Verbreitung” mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelles zur Lage in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Sicherung der letzten Antibiotika-Produktion Europas und der westlichen Welt” mit Wirtschaftsministerin Schramböck
K Österreichische Post AG “Landpaket: Kooperation zur Belebung des ländlichen Raums” u.a. mit Landwirtschaftsministerin Köstinger
Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage in Österreich” – Steigende Infektionszahlen, Ursachen und Gegenmaßnahmen mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK Sozialministerium “Corona-Update” – u.a. zu aktueller Lage, regionalen Clustern, Screening-Test-Programm, Zusammenarbeit auf EU-Ebene mit Gesundheitsmin. Anschober
PK zur Präsentation der Dokumentationsstelle Politischer Islam mit Integrationsministerin Raab
PK “Rechtliche Maßnahmen für E-Mobilität im Wohnbau” mit Justizministerin Zadic, Klimaschutzministerin Gewessler
PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP), Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP)
PK Integrationsministerin Raab “Aktuelle Studie und Umfrage zu Brennpunkten und Parallelgesellschaften”
PK “Ermittlungsstand nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten” mit u.a. Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab
PK “Miliz neu denken” mit u.a. Verteidigungsmin. Tanner
PK “Gemeinsam gegen Hass im Netz” u.a. mit Justizmin. Zadic, Verfassungsmin. Edtstadler
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher
PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Matura – Ergebnisse 2020 und Ausblick 2021” mit u.a. Bildungsminister Faßmann
PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Mehr administrative Unterstützung für unsere Schulen” mit Bildungsminister Faßmann
PK “Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Prognostik und Medizin” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler
PK “Übernahme des Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes durch das Land Salzburg” u.a. mit Bundeskanzler Kurz
PK “Einblicke in die erste Sommerschule” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann
PK “Aktuelles zu Corona in Hinblick auf die Reisefreiheit” mit Außenminister Schallenberg, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
August 2020
PK “Neue Maßnahmen für Tourismus und Gastronomie” mit Tourismusministerin Köstinger
Abschließende PK zu informellem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister (24./25.8.) mit Finanzminister Blümel
Coronavirus: PK “Erste Analyse über Auswirkungen des Lock-Down auf das österreichische Gesundheitssystem” mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK “Schulstart – Überblick über die Maßnahmen des Bildungsministeriums zum Schulstart im Herbst” mit u.a. Bildungsminister Faßmann
Coronavirus: PK Sozialministerium “Update und aktuelle Lage” und neue Erkenntnisse zu Krankheitsverlauf und mögliche Spätfolgen mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Frauenministerin Raab
PK “Aktuelle Hilfen für die Wirtschaft” mit Finanzminister Blümel
Coronavirus: PK Sozialministerium “Start des Probelaufs der Corona-Kommission” – Aufgaben der Kommission, Zielsetzung der Corona-Ampel und einzelne Ampelphasen mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK Sozialministerium “Covid-19 in Alters- und Pflegeheimen” – Endbericht, Evaluierungsergebnisse und Handlungsempfehlungen mit Gesundheitsmin. Anschober
September 2020
PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher
PK Sozialministerium anl. Präsentation der “Toolbox Opferschutz” – Unterstützung von Opferschutzgruppen u.a. bei Erstversorgung mit Sozialmin. Anschober
PK “Schutzschirm für die österreichische Veranstaltungsbranche” mit Finanzminister Blümel, Tourismusministerin Köstinger (beide ÖVP), Vizekanzler Kogler und Kunst-StS Mayer
Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Ampelschaltung und zur Lage in den von Covid-19 besonders stark betroffenen Gebieten” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) “Sicherer Wintertourismus in Österreich” mit Bundeskanzler Kurz, Tourismusministerin Köstinger, Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK “Gurgeltests an Wiener Schulen” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann
PK Arbeitsministerin Aschbacher und Tourismusministerin Köstinger zum Thema “Arbeitsmarkt und Tourismus
PK Bundesministerium für Inneres (BMI) “Studie: Häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie in den Monaten März und April 2020” mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab (beide ÖVP)
PK Arbeitsministerin Aschbacher
PK “Grundstein für 100% sauberen Strom für Österreich” mit Klimaschutzministerin Gewessler, Staatssekretär Brunner
Coronavirus: PK “OGM-Studie zu steuerlicher Entlastung” mit Finanzmin. Blümel
Coronavirus: PK Bundesregierung “Corona-Ampel”
PK “Sonnenstrom für die Energiewende: Das Eine-Million-Dächer-Programm” mit Verkehrsministerin Gewessler
PK Bundeskanzleramt “Präsentation des Integrationsberichts” mit u.a. Integrationsministerin Raab
PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” und “Start Auszahlung Coronabonus für Familien” mit Arbeitsmin. Aschbacher und Finanzmin. Blümel
oronavirus: PK zum Start der Corona-Ampel mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer
PK Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab (ÖVP) und Sicherheits-Generaldirektor Ruf “Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Favoriten”
Coronavirus: PK “Start von Phase 4 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich – Erklärung am Beginn der großen Herausforderungen der kommenden Monate” mit Gesundheitsminister Anschober
PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsmin. Aschbacher und Wirtschaftsmin. Schramböck
Oktober 2020
PK Bundesministerium für Inneres (BMI) “Cybersicherheit – aktuelle Entwicklungen” mit Innenmin. Nehammer
Coronavirus: PK “Ampelschaltung und aktuelle Lage” mit Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK “Covid-19 Vorgehen in Bildungseinrichtungen” mit Bildungsmin. Faßmann, Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK “Teststrategie Neu – Antigentests – Testungen durch HausärztInnen” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Fachtagung Task Force Pflege” mit Sozialmin. Anschober, ÖVP-Klubobmann Wöginger
PK “Stärkung der Krisenfestigkeit Österreichs” mit Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Coronavirus: PK Sozialministerium “Corona-Ampel aktuell” mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK “Studienergebnisse zu Folgen der Pandemie auf armutsgefährdete Personengruppen” mit u.a. Sozialmin. Anschober
PK zur wirtschaftlichen Situation in Österreich im Zuge der Corona-Pandemie mit Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Start der Pflegereform & Ergebnisse des digitalen Beteiligungsprozesses” mit u.a. Sozialmin. Anschober
Coronavirus: PK “Aktuelle Schaltung der Corona-Ampel” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Aktuelle Entwicklungen im Bereich Sozialleistungsbetrug” mit Innenmin. Nehammer, Finanzmin. Blümel
PK Anschober, Badelt und Kocher präsentieren erste Studienergebnisse zu den sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit Sozialminister Anschober
November 2020
Corona: PK “Stopp Corona App jetzt nützen, so schützen wir uns gemeinsam!” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober
PK “Österreich isst regional – Nachhaltige Beschaffung” mit Landwirtschaftsministerin Köstinger
Corona: PK Sozialministerium “Aktueller Stand bei Pandemie in Österreich und Situation in den Intensivstationen” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Aktuelles zu Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Klimaschutzministerin Gewessler
PK Sozialministerium “Präsentation der Österreichischen COVID-19-Impfstrategie” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober
PK “Betriebe: Gutscheine statt Weihnachtsfeiern” mit ÖVP-Klubobmann Wöginger, Grünen-Klubobfrau Maurer
PK “Nach Gewaltschutzgipfel” mit Nehammer, Raab
Corona: PK “Update und Studie zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Nächste Schritte zur ökosozialen Steuerreform” mit Vizekanzler Kogler, Umweltministerin Gewessler
PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Corona: PK “Stopp Corona App Funktionsweise und Nutzungsstand” mit Gesundheitsminister Anschober
PK “Notwendige Maßnahmen um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern” mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober
PK “Weitere Details zu Coronamaßnahmen” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsministerin Aschbacher, Bildungsminister Faßmann
PK “Zukunft der Pflege” mit Sozialminister Anschober
PK “Aktuelles zu Beschäftigung und Standort” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Pakt zur Rettung des heimischen Zuckers” mit Landwirtschaftsministerin Köstinger
Coronavirus: PK Sozialministerium “Aktuelle Lage und erste Bilanz nach erneutem Lockdown in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober
Coronavirus: PK Gesundheitsministerium “Aktuelle Lage” mit Gesundheitsminister Anschober
Coronavirus: PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Weiteres Vorgehen an den Schulen” mit Bildungsminister Faßmann
Dezember 2020
PK “Jahresrückschau und Ausblick auf 2021” mit Gesundheitsminister Anschober
Corona: PK im Anschluss an die ersten Covid-19-Impfungen in Österreich mit u.a. Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober
PK “Österreichweiter Start der Covid-19-Impfung” u.a. mit Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober
PK “Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK zu weiteren Details zu den Coronamaßnahmen mit Finanzminister Blümel, Bildungsminister Faßmann, Tourismusministerin Köstinger
PK Sozialministerium “Personelle und strukturelle Neuaufstellung des Sozial- und Gesundheitsministeriums” mit Gesundheitsmin. Anschober
PK “Inklusion in Krisenzeiten” mit u.a. Sozialmin. Anschober
PK Bundesregierung “Aktuelles zum NPO-Fonds” mit Vizekanzler Kogler (Grüne), Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP)
PK “Lernhilfe in Weihnachts- und Semesterferien und der Zeit dazwischen” mit u.a. Bildungsmin. Faßmann
Corona: PK zu Bilanz der ersten Testphase der Polizei mit Innenminister Nehammer
Corona: PK Sozialministerium “Zur Lage auf Österreichs Intensivstationen” mit Gesundheitsminister Anschober
PK zur Bilanz der Testungen der Pädagoginnen und Pädagogen mit Bildungsminister Faßmann
PK Klima- und Energiefonds “Rekordbudget für Klimaschutz – Erster Ausblick auf Förderschwerpunkte 2021” mit Umweltministerin Gewessler
Corona: PK “Corona-Teststraße in Wien” mit u.a. Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Anschober
PK Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), ORF “Wir machen unsere Seniorinnen und Senioren fit fürs Internet” mit Min. Schramböck
PK “Lage am Arbeitsmarkt” mit Arbeitsministerin Aschbacher
Online-PK Verein fit4internet, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) “Berufsbezogene digitale Kompetenzen” mit Wirtschaftsministerin Schramböck
Jänner 2021
PK “Standort und Beschäftigung – Aktuelle Arbeitsmarktdaten” mit Arbeitsminister Kocher, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck
Corona: PK Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) “Corona-Förderpaket für Schülerinnen und Schüler” mit Bildungsminister Faßmann
Corona-Impfung: PK Sozialministerium “Update zur Corona-Schutzimpfung” – Verträglichkeit, Wirkung und geplante Logistik-Ausrollung mit Gesundheitsminister Anschober
Corona: PK Sozialministerium “B.1.1.7 – Sequenzierungen, Modellierungen und Maßnahmen” mit Gesundheitsminister Anschober
PK “Nationale Strategie gegen Antisemitismus” mit u.a. Vizekanzler Kogler
PK “Aktuelles zu Beschäftigung im Tourismus” mit Arbeitsminister Kocher, Tourismusministerin Köstinger
PK “Einsatzbilanz des Bundesheeres 2020” mit Verteidigungsmin. Tanner
PK “Versorgungssicherheit und Netzreserve” mit Energieministerin Gewessler
K zur Suche nach SARS-CoV-2 Mutationen in Österreich und Europa mit Gesundheitsminister Anschober
PK “Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt” mit dem neuen Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Corona: PK zu Testoffensive an Schulen mit Bildungsminister Faßmann
Corona: PK anl. Start der Massentests in Wien mit u.a. Verteidigungsministerin Tanner
Corona-Impfung: PK “Österreichs Rolle bei der Impfstoff-Zulassung in der EU” mit Gesundheitsmin. Anschober, Verteidigungsmin. Tanner
Februar 2021
PK “Neue Unterstützungen in den Bereichen Familie und Soziales” mit Sozialmin. Anschober und Familienmin. Raab
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
Corona: PK anl. “Ein Jahr Pandemie in Österreich” mit Gesundheitsmin. Anschober
Online-PK Sozialministerium “Bericht Pflegetaskforce: Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven” mit u.a. Gesundheitsmin. Anschober
PK “Finanzverwaltung – Bilanz 2020 und Ausblick” mit Finanzmin. Blümel
PK Arbeitsmarktservice (AMS) “Ausbildungen im Pflegebereich” mit Arbeitsminister Kocher
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Aktuelle Fragen zur Landesverteidigung” mit Verteidigungsministerin Tanner
Corona: PK “Erste Bilanz der Selbsttests an Schulen” mit Bildungsmin. Faßmann
PK “Nachhaltiges Heizen und Sanieren als Wirtschaftsmotor – Start der Sanierungsoffensive” mit Umweltministerin Gewessler
PK “Aktuelles zu Standort und Beschäftigung” mit Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
PK “Erste Zugangstests in Österreich – Ausbau der Covid-19-Testmöglichkeiten in ganz Österreich” mit Wirtschaftsministerin Schramböck, Gesundheitsminister Anschober
Corona: PK “Infektionen und Impfungen in Alters- und Pflegeheimen” mit u.a. Gesundheitsminister Anschober
PK “Aktuelles zu den Coronamaßnahmen” mit Bildungsminister Faßmann, Innenminister Nehammer
PK “Klimaschutz gelingt uns nur ohne Kernkraft” mit u.a. Klimaschutzministerin Gewessler
PK “Aktuelles zum Arbeitsmarkt” mit Finanzminister Blümel, Klimaschutzministerin Gewessler, Arbeitsminister Kocher, Wirtschaftsministerin Schramböck
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