Die Investitionsprämie soll tausende Jobs schaffen und sichern. Behauptet die Bundesregierung. In Wirklichkeit ist das nur eine Hoffnung. Sicher ist lediglich, dass Unternehmen Steuergeld kriegen. Und damit möglicherweise Jobs einsparen.
Herzstück des „Comeback-Plans“ der Bundesregierung ist die Investitionsförderung. Unternehmen, die etwas neu für den Betrieb kaufen, erhalten Zuschüsse. 5 Milliarden Euro wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel dafür ausgeben. ÖVP und Grüne erwarten sich davon zahlreiche neue Arbeitsplätze. So sicher ist das allerdings nicht. Die Investitionsprämie könnte sogar Jobs vernichten. Außerdem stellt sich die Frage: Wer wird diese Steuergeschenke für Unternehmen und Aktionäre zahlen? Wenn es nach der ÖVP geht: Die breite Masse der Bevölkerung – auch wenn sie das jetzt noch nicht dazusagt.
Vorsicht: Margarete Schramböck ist begeistert
Wenn ein Betrieb neue Maschinen, Arbeitsgeräte, Fahrzeuge, … anschafft, gehen 14% der Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist in Kurzform die „Investitionsprämie“. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck solle so 800.000 neue Arbeitsplätze entstehen, oder werden wenigstens gesichert. Zur Erinnerung: Schramböck hat auch schon geglaubt, mit dem Kaufhaus Österreich den Handel in Österreich zu “beleben”. Es ist also Vorsicht angebracht. Selbst ihr Kollege Arbeitsminister Martin Kocher relativierte die Zahl im Interview. Er sprach von “einigen 10.000 Jobs”. Das ist doch deutlich weniger.
Jobkiller Investitionsprämie?
Zum Beispiel ist nicht gesagt, dass die Unternehmen mit den geförderten Investitionen Arbeit schaffen. Sie könnten zum Beispiel die „Produktivität steigern“. Will meinen: Maschinen kaufen, mit denen weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr produzieren können. Auch Arbeitsminister Kocher konnte das nicht ausschließen. Außerdem hätten die Unternehmen vieles vermutlich ohnehin gekauft. Die 14% Zuschuss sind also oft mehr ein Zuckerl, das den Unternehmern oder Aktionären schmeckt, aber sonst nix bringt. Außer Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wer zahlt die Steuergeschenke für Unternehmen?
Vor allem ist klar: Die Milliarden fehlen im Budget und müssen irgendwann wieder reinkommen. Denn nur ein Teil stammt aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Höhere Unternehmenssteuern, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Reichensteuern, … all das lehnt die ÖVP vehement ab. Wann immer sie Geld einnehmen muss, spart sie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gesundheitssystem, Pensionen, Sozialstaat, …
Wenn die ÖVP an der Macht bleibt, zahlen die Milliardengeschenke für Unternehmen wohl die Menschen, die durchschnittlich oder wenig verdienen.
