Es bleibt ein Ringen bis zum Schluss. Am Samstag den 15. April 2023 schaltet die deutsche Ampelkoalition die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke ab. Aus der FDP und der Wirtschaft reißt die Kritik nicht ab. Dabei ist die Maßnahme schon seit Juni 2011 beschossen und zwar von jenen, die nun Kritik üben: Der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP.
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit großer Mehrheit den Atomausstieg – damals unter schwarz-gelber Koalition (CDU/CSU und FDP). Die Abschaltung der drei AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 ist der letzte Schritt dieser großen Entscheidung. Dass die AKWs überhaupt noch in Betrieb sind, ist ohnehin nur einer Ausnahme geschuldet. Die Ampelkoalition verlängerte die Laufzeit kurzzeitig, um Strommangel und Versorgungsengpässe aufgrund des Ukraine-Krieges zu verhindern.
Nun ist aber endgültig Schluss: Nach rund 60 Jahren Kernenergie besiegeln SPD, GRÜNE und FDP das Ende. Auch wenn sich die Liberalen bis zum Schluss querlegen. Sie fordern statt des Rückbaus einen Reservebetrieb, um die Kraftwerke jederzeit wieder anwerfen zu können. Dass ihre Abgeordneten den Ausstieg einst mitbeschlossen haben, scheinen sie vergessen zu haben. Gemäßigte Stimmen meinen die Partei wäre gar eine Hilfskraft der Atomindustrie, die Atomstrom als grüne und preiswerte Energiequelle titulieren wollten. Klimaschützer:innen beschwören sogar ein ökologisches und auch ökonomisches Fiasko mit den AKWs herauf. Der Rückbau scheidet jedenfalls die Geister.
500 Millionen bis eine Milliarde für den Rückbau
Von den 33 Kernkraftwerken, die einst in Betrieb genommen wurden, konnten erst drei vollständig rückgebaut werden. Denn Atomkraftwerke lassen sich nicht einfach vom Netz nehmen und abreißen. Stichwort: Radioaktivität. Aufgrund der schädlichen Strahlung ist der Rückbau sehr komplex und teuer. Das AKW Emsland wird etwa rund 14 Jahre für den Rückbau inklusive Nachbetrieb brauchen. Laut dem deutschen Betreiber RWE liegen die Kosten je nach Größe, Alter und Betriebszeit des AKWs zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro. Hinzu kommen langfristige Kosten durch Umweltschäden. Denn bis heute ist immer noch nicht geklärt: Wohin mit dem hochradioaktiven Müll?
Deutschland lagert zurzeit den Müll aus dem Betrieb in Zwischenlagern neben den Kraftwerk-Standorten. Doch um langfristig sicher zu sein, muss der Müll unter die Erde. Erst mit einem Endlager ist der Atomausstieg richtig geschafft. Das Problem: Die Suche nach einem geeigneten Standort ist eine Herkulesaufgabe. Bis 2031 soll die Bundesgesellschaft für Endlagerung ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit finden. Ob die Suche erfolgreich sein wird, ist ungewiss.
Atomkraft in Deutschland verhindert laut Greenpeace keinen Preisanstieg
Nicht zuletzt deswegen habe Atomkraft keine Zukunft, sagte der Grüne-Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (1998 bis 2005) dem “Tagesspiegel”. AKW-Strom sei immerhin jetzt schon vier- bis fünffach so teuer wie Strom aus Solar- und Windkraftanlagen. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert. Auch in der aktuellen Krise habe Atomkraft keine Entlastung bewirkt, heißt es von Greenpeace Deutschland.
„Der geringe Beitrag der Atomkraft zum deutschen Strommix – nur rund vier Prozent – hat keinen Preisanstieg verhindert.“
Im deutschen Koalitionsvertrag haben sich die Grünen, SPD und FDP daher zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichtet. Das Ziel: 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen kommen. Genehmigungsverfahren werden stark vereinfacht. „Wir verändern also mit jedem Schritt, den wir machen, unsere Situation und verbessern sie dramatisch“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Gas.
Ampelkoalition will bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen
Dass es der Regierung gelang, innerhalb eines Jahres die Abhängigkeit von Russland zu lockern, ist einer der Erfolge der Ampel-Koalition. Die Umfrage-Werte sind dennoch im Keller. Dabei ist die Bilanz besser als die Stimmung. Sozialpolitisch stehen etwa die Erhöhung des Mindestlohns und das Bürgergeld auf der Habenseite. Hilfsprogramme in Höhe von 300 Milliarden Euro entlasteten die Bevölkerung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Wer in Zeiten der Krise in einer Dreier-Koalition regiert, hat es nicht leicht. Das zeigt die aktuelle Debatte um die Atomkraft in Deutschland besonders. Denn die wirtschaftsliberalen Kräfte, vor allem in der FDP, blockieren wichtige Zukunftsreformen. Wie hartnäckig der Widerstand gegen zukunftsweisende Entscheidungen sein kann, untermalt der Streit um die Abschaltung der letzten drei AKWs.
